BGH: Reiseveranstalter müssen sich an Flugzeiten halten
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Reiseveranstalter dürfen sich die endgültigen Flugzeiten bei Pauschalreisen nicht offen halten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ...
Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für den Sturz in einer Waschanlage. Entscheidend dabei: Der Mann nutzte den Wagen überwiegend privat, so dass das Auto kein Arbeitsgerät sei.
Folgenreiche Gefälligkeit
Der Fahrer eines Spediteurs hatte bei der Lieferung einer Ware einen Schaden in einem Gebäude verursacht. Über die Haftungsfrage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Steuern kompakt – § 1 UStG | Geschäftsveräußerung auch beim Übergang auf mehrere Nachfolger
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen wurde bisher nur angenommen, wenn der Betrieb im Ganzen übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird und der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Veräußerers tritt. Aus dem Gesetzeszweck und der …
Steuern kompakt – § 4 Nr. 8h UStG | Beratungsleistungen für Investmentfonds sind steuerfrei
Laut BFH sind die von einem Dritten gegenüber einem Fonds als Verwalter des Sondervermögens erbrachten Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen nach § 4 Nr. 8h UStG steuerfrei. Hierzu wird in allen offenen Fällen der UStAE entsprechend angepasst. …
Ein Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses in § 6 Nr. 3a VGB 2003 setzt nach einem Beschluss des BGH vom 11.09.2013 - IV ZR 259/12 im Gegensatz zu bloßen Renovierungsarbeiten eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes …
Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) …
ROLAND Rechtsreport: Richter und Staatsanwälte sorgen sich um Qualität der Rechtsprechung
Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel machen Richtern und Staatsanwälten das Leben schwer, Öffentlicher Druck und politische Weisungsbefugnis als Risikofaktoren für die Rechtsprechung, Staatsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer auf Augenhöhe mit spezialisierten Verteidiger-Teams.
Notwendige Aufwendungen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit des selbst genutzten Einfamilienhauses bzw. der selbst genutzten Eigentumswohnung nach Eintritt eines außergewöhnlichen Schadensereignisses können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein.
Verpflegung, Dienstreise, Kilometergeld - Ab 1. Januar lauern neue Steuerfallen auf Pendler und Außendienstler
Am 1. Januar kommt ein neues Reisekostenrecht. Für kurze Dienstreisen gibt es deutlich mehr Geld. Wer ständig wechselnde Einsatzorte hat, muss Nachteile fürchten. Warum Sie jetzt besser noch schnell mit Ihrem Chef reden sollten.Von FOCUS-Online-Autorin …
AG München: Reiserücktrittversicherung zahlt bei nicht vollständiger Begleichung des Reisepreises per Kreditkarte nicht
Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Werde eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, trete die Reiserücktrittsversicherung …
Steuertricks noch für 2013
(verpd) Wer in diesem Jahr noch bestimmte Ausgaben tätigt, kann seine Steuerlast für 2013 minimieren. Finanzielle oder versicherungsrechtliche Vorteile für dieses, aber auch für nächstes Jahr gibt es zudem, wenn gewisse Fristen rechtzeitig eingehalten und …
Deutschen droht schleichend höhere Steuerlast
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden sie allein im Jahr 2017 durch die sogenannte kalte Progression etwa acht Milliarden Euro mehr Steuern zahlen müssen als noch im laufenden Jahr. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung ...
Milliarden-Zusatzlasten für Steuerzahler durch Progression
Auf deutsche Steuerzahler kommen neue Belastungen in Milliardenhöhe zu. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach wird die kalte Progression deutlich ansteigen und bis 2017 die Steuerlast um 17,5 Milliarden Euro erhöhen.
Rentenbeitragssenkung: ja oder nein? Die Rentenpläne von Union und SPD bauen auf einer Nicht-Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf. Die Verfassung könnte diesen Rentenplänen jedoch in die Quere kommen. Denn die nötige Gesetzesänderung umzusetzen, wird zeitlich schwierig. …
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Höhe des Gehaltes ist kein Kriterium für abstrakte Verweisung
Die angestellte Leiterin einer Modeboutique kann nicht auf den Beruf einer Museumsaufseherin oder Helferin in Büro und Verwaltung sowie für Kurier-, Zustell- und Postdienstleistung verwiesen werden. Darauf, dass die Versicherungsnehmerin in ihrer letzten Tätigkeit bei …
Freie Anwaltswahl?: Rechtsschutzversicherer darf finanzielle Anreize für Anwaltswahl anbieten
Der BGH hat entschieden, dass die HUK-Coburg ihren Versicherten finanzielle Anreize dafür bieten darf, dass sie im Rechtsschutzfall einen Anwalt wählen, mit dem die Rechtsschutzversicherung ein Kooperationsabkommen unterhält. Durch die Wahl eines solchen Anwaltes spart …
Nur teilweise steuerpflichtiger Spekulationsgewinn: Wie wirken sich Veräußerungskosten aus?
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen. Dies entschied das FG Köln.
Mit den Durchsuchungen bei der Commerzbank nimmt der Fiskus ein populäres Steuersparmodell ins Visier. Für Selbstanzeigen ist es in den meisten Fällen zu spät.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt.
