Bundesgerichtshof lehnt Ausweitung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ab.
Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem als Mittäter in fünf Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision war insoweit erfolgreich,...
EuGH bestätigt freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.11.2013 bestätigt, dass Kunden einer Rechtsschutzversicherung das Recht zur freien Anwaltswahl auch in den Fällen haben, in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens nicht zwingend …
Datenschutz: Kundendaten sind ein sensibles Gut
Ob Newsletter, soziale Netzwerke oder die eigene Website – Unternehmen, die die neuen digitalen Kommunikations-Kanäle nutzen, dürfen das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn sonst drohen nicht nur Abmahnungen und hohe Bußgelder, …
Finanzfristen: 2013 noch erledigen!
Vom Jahr 2014 trennen uns nur noch wenige Wochen. Vermittler sollten ihre Kunden nochmal an die wichtigsten Fristen erinnern.
Infinus: FAQ`s und Informationen für Infinus-Vermittler
Da wir regelmäßig die Vermittler von Kapitalanlagen beraten, erreichen uns nun auch im Zusammenhang mit dem Infinus-Komplex eine Vielzahl von Anfragen der – genau wie ihre Kunden – äußerst verunsicherten und von verständlichen Existenzängsten erschütterten …
In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung gewährte der BGH vergangene Woche Gebrauchsgegenständen unter einfacheren Voraussetzungen den Schutz des Urheberrechts. Für Kinderspielzeug soll nicht mehr unbedingt etwas anderes gelten als für einen Roman. Das stärkt die …
Dauerzankapfel Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten
Immer wieder wird vor den deutschen Sozialgerichten über die Beitragspflicht von Betriebsrenten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gestritten. Der Streit hat sich mittlerweile auf die Frage verlagert: Wann gilt eine Rente überhaupt als Betriebsrente? Beziehungsweise: …
Bewirtungskosten: Karlsruhe überprüft Kürzung auf 70 %
Bewirten Sie Geschäftsfreunde, sind Ihre Bewirtungskosten nur zu 70 % als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Vor 2004 waren es 80 %.
Mietrecht: Auch Vermieter muss dezent streichen
Ist der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen, darf er keine grellen Farben und Tapeten verwenden. Er muss dezente Farben wählen, so wie er dies auch vom Mieter bei Rückgabe erwarten könnte. Mehr zum Thema 'Renovierung'...Mehr zum …
Abgesoffen
Vor Gericht werden oft auch ungewöhnliche und skurrile Fälle verhandelt. In "Der Verwalter-Brief" und auf dem Haufe Themenportal Immobilien stellen wir regelmäßig solche Fälle vor. Diesmal geht es um einen Hund - und viel Wasser. …
Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum: Eine nüchterne Entscheidung
Gelegentlicher Alkohol- oder Cannabiskonsum allein stellt keinen Grund zum Entzug der Fahrerlaubnis dar. Wer hingegen beide Substanzen einnimmt, der muss seinen Führerschein abgeben, und zwar auch dann, wenn er im Straßenverkehr stets nüchtern ist. Das …
Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) hat sein "Handbuch Steuern" veröffentlicht. Mehr zum Thema 'Steuerpolitik'...
Haftung bei Verladung eines nicht zugelassenen Kfz
Ein nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassenes Exportfahrzeug war zu einem in ca. 150 Meter Entfernung haltenden Autotransporter gefahren worden, wo es zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines Dritten kam.
Wie Selbstständige von einer Erstausbildung profitieren können
Wer eine Erstausbildung hinter sich hat, kann weitere Ausbildungs- oder Fortbildungskosten als Werbungskosten oder vorweggenommene Betriebsausgaben steuerlich geltend machen.
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.09.2013 …
Das Landgericht Berlin hat den 52jährigen ehemaligen Notar Marcel E. wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der ehemalige Notar …
Streit um Anerkennung als Berufskrankheit
Meniskusschäden sind bei Profifußballern keine Seltenheit. Ein Gericht hatte zu klären, ob es sich dabei um eine berufsbedingte Erkrankung und damit um einen Fall für die gesetzliche Unfallversicherung handelt. mehr ...
Rechtsschutzversicherung | Deutschlands großer Streitatlas: Berliner sind die streitlustigsten Deutschen
Die Berliner sind die streitlustigsten Deutschen. Pro hundert Einwohner gab es in der Bundeshauptstadt 2012 insgesamt 26,2 Streitfälle. Während sich also in Berlin mehr als jeder Vierte zankte, war es im friedfertigsten Bundesland Bayern nur …
Rechtsschutzversicherung: Männer sind streitlustiger als Frauen
68,1 Prozent aller Auseinandersetzungen gingen 2012 von Männern aus - so ein Teilergebnis von „Deutschlands großem Streitatlas“. Dabei handelt es sich um die Auswertung von mehr als einer Million Streitigkeiten von Privatpersonen aus der gesamten …
Prisma Life: Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam
Die Prisma Life drängte als Liechtensteiner Versicherer mit Produkten ohne Abschlusskosten auf den deutschen Markt. Die Abschlusskosten sollten vom Kunden durch
