Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über die Tragweite von Klauseln, die Mieter vor Kündigungen schützen. Das Gericht will unter anderem...

Wenn Verbraucher nach einer Reisebuchung den Namen eines Reisenden ändern lassen, darf der Veranstalter keine Zusatzkosten in Höhe des vollen Reisepreises oder mehr berechnen, sondern nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) …

Wenn ein Internet-Nachrichtenanbieter auf seinen Seiten anonyme Kommentare ermöglicht, kann er nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für hier veröffentlichte beleidigende Kommentare haftbar gemacht werden. Mehr zum Thema 'Internetportal'...Mehr zum Thema 'Beleidigung'...Mehr zum …

Die Rückkehrzusage, die das Land Berlin einer Beschäftigten vor dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Berlin gemacht hatte, bezieht sich auch auf die Schließung der durch …

Die Fußballclubs in Deutschland dürfen die Vermittlungshonorare, die sie für erfolgreiche Vertragsverhandlungen an Spielerberater zahlen, nicht als Vorsteuer geltend machen. Von der Vermittlung profitiere nicht nur der Verein, sondern auch der Spieler.

Steht die betriebliche Krankenversicherung (bKV) vor dem Aus? In einem aktuellen Schreiben geht das Bundesfinanzministerium darauf ein, ob solche Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei bleiben sollen.

Das Kölner Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein Versicherter einen Anspruch auf Zahlung eines Krankentagegeldes hat, wenn er seiner Berufstätigkeit noch in eingeschränktem Umfang nachgehen kann. mehr ...

In Kiel sind einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro Steuerschulden erlassen worden. Ein Einzelfall? Keineswegs. Ein Gespräch mit dem Finanzbeamten kann sich lohnen. Für den Staat ist das aber teuer.

Was tun mit ungeliebten Angehörigen? Enterben? Das geht. Trotzdem erhalten sie einen Pflichtteil. Doch es gibt Tricks und Strategien, die Pflichtteilsansprüche zumindest reduzieren. Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner

Arbeitnehmer, die in diesem Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, sind grds. rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich und muss fristgerecht angezeigt werden. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die u. U. der Arbeitgeber allein aufkommen …

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfall auch eine Leistung erhalten will. Unterschieden wird dabei in gesetzliche und in vertragliche Obliegenheiten. Die Folgen für …

Manche Besenkammern sind größer: Ein Mann hat in Paris 15 Jahre lang in einer 1,56 Quadratmeter großen Wohnung gelebt. Jetzt verklagt er seine Vermieterin auf Schadensersatz.

Arbeitnehmer, die in diesem Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, sind grds. rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich und muss fristgerecht angezeigt werden. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die u. U. der Arbeitgeber allein aufkommen …

Wer auf der Auto­bahn wegen einer Beschädigung der Reifen einen Unfall baut, hat Anspruch auf Leistungen aus seiner Voll­kasko­versicherung (Land­gericht Karls­ruhe, Az. 9 O 95/12).

Bei einem Reit­unfall haftet der Pferdehalter unter Umständen selbst dann, wenn er der verunglückten Person gar nicht erlaubt hat, sein Pferd zu reiten.

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt im Fall einer jugendlichen Klägerin, die eine Behandlung mit besonders komfortable Miniaturbrakets gefordert hatte.

Beiträge zu zertifizierten Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gehören ab 2014 zu den Altersvorsorgeaufwendungen. Sie sind dadurch steuerlich besser absetzbar. Das kann ein gutes Verkaufsargument sein. Teil I

(verpd) Weigert sich ein Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkohol-Konzentration von mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr erwischt wurde, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, so darf ihm das Führen jeglicher Fahrzeuge untersagt werden. Das geht aus …

Im ewigen Streit um das Arbeitszimmer gibt es für Steuerzahler neue Hoffnung: Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich derzeit mit gleich mehreren Grundsatzfragen zum Thema. FOCUS Online erklärt, wie Sie als Heimarbeiter davon profitieren können. Von FOCUS-MONEY-Autorin …

Im Regelfall erhält der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall des Versicherungsnehmers (VN) die Versicherungssumme ausbezahlt. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine Schenkung. Es ist die Pflicht des Versicherers, mit dem Begünstigten Kontakt aufzunehmen …