Der Deutsche Richterbund hält die Koalitionspläne, Diebe mit einem Fahrverbot zu bestrafen, als „verfassungsrechtlich problematisch“. Kriminelle Autofahrer würden so möglicherweise bevorteilt.
Westfälische Notarkammer. Wer sein Unternehmen im Handelsregister eintragen lässt, muss sich vor unseriösen Angeboten in Acht nehmen. Eintragungen im Handelsregister erfolgen in Deutschland nur noch elektronisch. Die erfolgten Eintragungen werden nicht mehr in der Tageszeitung, …
Steuersünder: Zahl der Selbstanzeigen steigt rapide
Der Druck zeigt Wirkung: Immer mehr deutsche Steuersünder fürchten strafrechtliche Konsequenzen und melden sich bei den Behörden. Bis Ende Oktober gingen 20.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein – Tendenz steigend.
Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte geplant
Berlin - Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen...
Umzug ins Heim: Die Kosten zahlt u.U. das Sozialamt
Angenehm ist die Vorstellung nicht, doch vielen der heute noch jungen Senioren wird später ein Umzug in ein Pflegeheim nicht erspart bleiben. Möglicherweise sind bis dahin auch die eigenen Ersparnisse aufgebraucht. Wichtig zu wissen ist …
Verbraucherdarlehen: Dürfen Banken Bearbeitungsentgelte erheben?
Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen als Preisnebenabreden in der Regel der Inhaltskontrolle durch die Gerichte und sind als solche unwirksam. Sind die Bearbeitungskosten aber als Teil des Gesamtpreises deutlich ausgewiesen, liegt hierin eine (zulässige) Preisbestimmung durch …
Urteil: Vienna Life muss 80.000 Euro erstatten
Die Vienna Life Lebensversicherung aus Liechtenstein muss einem Kunden 80.000 Euro zurückzahlen. Dazu ist sie am 28. Oktober 2013 vom OLG Nürnberg/Fürth verurteilt worden.
Unerlaubte Telefonwerbung: Strafen von bis zu 300 000 Euro
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, umgangssprachlich auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt, ist Anfang Oktober in Kraft getreten. Es soll Verbraucher besser vor dubiosen Geschäftspraktiken sowie Betrug am Telefon und im Internet schützen. Ab sofort dürfen Firmen mit …
Private Tiefgarage: Keine Haftung für zerdelltes Autodach
Der Vermieter einer privaten Tiefgarage muss nicht in jedem Fall dafür haften, wenn das Auto einer Stellplatzmieterin unter dem Garagentor eingeklemmt wird. Das Amtsgericht München entschied gegen eine Autobesitzerin, die rund 2 000 Euro für …
Aufbewahrungspflicht für Belege – Die Thermopapierfalle
Trotz Digitalisierung befinden wir uns teilweise noch im buchhalterischen Mittelalter. Ein großes Problem: Thermopapier. Thermopapier ist zwar sicherlich eine gute Erfindung für den Einzelhandel, aber für die dauerhafte Aufbewahrung gänzlich ungeeignet. Kaum ein Thermobeleg dürfte …
Wenn ein Unfall kein Unfall ist
Mit der Auslegung des Unfallbegriffs im Rahmen einer Vollkaskoversicherung tun sich manche Versicherte schwer. So auch in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. mehr ...
Gewerbe ABC - der § 34i GewO kommt! - Erweiterte Gewerbeerlaubnis auch für die Darlehensvermittlung
Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden.
Extra-Freibetrag für Pflege
Wer den Erblasser bis zu dessen Tod gepflegt hat, wird auch bei der Erbschaftsteuer belohnt: Für regelmäßige Pflegeleistungen gibt es einen zusätzlichen Freibetrag von 20.000 €.
BGH: Verkäufer muss für Falschberatung des Maklers einstehen
Der Verkäufer einer Immobilie muss dem Käufer Schadensersatz leisten, wenn ein vom Verkäufer eingeschalteter Makler den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung falsch über Steuervorteile berät. Mehr zum Thema 'Makler'...Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...Mehr zum Thema …
Unfallschäden - Ihre Rechte als Unfallopfer Sie sind bei einem Unfall geschädigt worden ( Sachschaden und /oder Personenschaden ) und der Unfallgegner ist alleine schuld, dann stehen Ihnen folgende Rechte zu: 1. Schadenabwicklung durch einen …
Lebensversicherung: Kündigung von Lebensversicherungen - BGH urteilt zur Berechnung des Rückkaufswerts
Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam. Doch welche Rechtsfolgen ergeben sich für die Berechnung des …
Pressemitteilung 189/13 vom 19.11.2013
Die Geschehnisse um die Dresdner Firmengruppe Infinus AG verunsichern bundesweit Vermittler und Anleger. Nun haben erste Rechtsschutzversicherer Hotlines und Meldeservices eingerichtet. weiterlesen
Kraftfahrzeug | Pocketbike ist Kraftfahrzeug i.S.d. FZV
Ein „Pocketbike“ stellt – in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug – wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein „Kraftfahrzeug“ im Sinne des § 2 Nr. 1 FZV dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern …
Fährt der Täter auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zu, so liegt eine bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu verkehrsfeindlichen Zwecken vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt worden ist. Demgegenüber ist keine Zweckentfremdung gegeben, …
