Das LSG Berlin-Brandenburg (6.9.13, L 24 KA 120/10) hat entschieden, dass ein Vertragsarzt seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen die KV auf Honorar an eine Bank zur Finanzierung eines Darlehens wirksam abtreten kann.
FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist gewerbliche Tätigkeit
Bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung handelt es sich nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom …
Rürup-Rente: Heidelberger Leben gibt nach
Im Streit um nachträglich geänderte Bedingungen für Rürup-Verträge hat der Versicherer Heidelberger Leben nachgegeben. Er einigte sich vor dem Amtsgericht Heidelberg auf einen Vergleich mit seiner Kundin Stefanie Becker (Az. 24 C 29/13). Finanztest hatte …
Immobilienkredit: Commerzbank muss Gebühr zurückzahlen
Kunden, die bei der Commerzbank 300 Euro für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten, können das Geld zurückfordern. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt war die Gebührenklausel der Bank unwirksam (Az. 23 U 50/12).
Im Jahr 2014 ändern sich die Steuervorteile für Arbeitnehmer, die im Außendienst arbeiten oder zu einem Geschäftstermin beziehungsweise einer Fortbildung fahren. Das Bundesfinanzministerium hat am 30. September ein Schreiben mit weiteren Details veröffentlicht.
Grunderwerbsteuer: Vier Bundesländer erhöhen den Steuersatz
In vier Bundesländern steigt ab Januar 2014 die Grunderwerbsteuer. In Bremen und Niedersachsen steigt die Steuer von 4,5 Prozent auf 5,0 Prozent des Kaufpreises, in Berlin von 5,0 auf 6,0 Prozent. Den bundesweiten Spitzensatz von …
Musterprozess: Ehepaar wehrt sich gegen Zinsforderung
Vor dem Bundesfinanzhof streitet ein Ehepaar mit dem Finanzamt, ob das Amt 6 Prozent Zinsen im Jahr für Steuern fordern darf, die wegen einer Verfassungsbeschwerde ausgesetzt waren. Das Ehepaar klagt, weil es im Jahr 2011 …
Krankentagegeld: Nur bei kompletter Arbeitsunfähigkeit
Versicherte erhalten nur Krankentagegeld vom privaten Krankenversicherer, wenn sie komplett arbeitsunfähig sind. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage eines Mannes ab, der nur noch zu 50 Prozent arbeiten konnte (Az. 20 U 77/12). Eine anteilige …
Schmerzensgeld: Keine Sachen nach Kollegen werfen
Scherze unter Kollegen können ins Auge gehen: Ein Auszubildender in einer Autowerkstatt warf beim Auswuchten von Reifen ein etwa 10 Gramm schweres Wuchtgewicht nach einem Kollegen.
Neuer Anlauf für AIFM-Steueranpassungsgesetz
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einstimmig einen erneuten Gesetzentwurf zum “AIFM-Steueranpassungsgesetz” auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das Investmentsteuerrecht
Kaum GKV-Rückkehrer: Wenig Nachfrage nach Beitragsschuldenerlass
Durch das "Beitragsschuldengesetz" können bislang Nichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, ohne Beiträge nachzahlen zu müssen. Die Frist für den Beitragsschuldenerlass läuft Ende 2013 aus. Doch bislang nutzten wenige die Chance zur Rückkehr in die …
§ 8 EStG | Nicht alle Kosten einer Betriebsveranstaltung sind steuerpflichtiger Lohn
In zwei für die Praxis bedeutsamen Entscheidungen präzisiert der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu Sachbezügen und damit einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Der BFH ändert …
Urteil zur Umdeckung von Lebenspolicen
Krasser Fall der Falschberatung: Ein Anlageberater hat seinem Kunden geraten, eine Lebensversicherung aufzulösen. Den Rückkaufwert sollte er in den grauen Kapitalmarkt investieren. Und zwar in einen geschlossenen Publikumsfonds in Form einer GmbH & Co. KG.
Promillegrenze bleibt - Strafen für Rad-Sünder
Autofahrer dürfen bis maximal 0,5 Promille Alkohol hinters Steuer. Für Radfahrer liegt die Grenze erst bei 1,6 Promille. Und dabei bleibt es zunächst auch. Wir zeigen, welche Strafen Radlern bei welchen Verkehrssünden blühen.
Urteil: Parksünder muss für Abschlepper nicht doppelt zahlen
Wollen Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern – jedenfalls nicht, wenn sich in der Nähe mindestens ein weiterer Abschleppwagen befindet, der zwar zuvor für …
Interessenwiderstreit: Anwalt der Wert auf sein Honorar legt, sollte nicht beide Eheleute im Scheidungsverfahren vertreten
Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt zu Beginn auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen hinzuweisen. Streng genommen muss er den Eheleuten davon abraten, einen …
Möglichkeiten der Kostenersparnis | Ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Immobiliardarlehensvertrag?
Mit dem Einbau des § 502 in das Bürgerliche Gesetzbuch gab es eine gewisse Verwirrung unter den Baudarlehenskunden, ob man jetzt endlich gegen eine nur geringe Vorfälligkeitsentschädigung aus dem laufenden Vertrag herauskäme. § 502 BGB …
Rechtsstreit um Zuzahlung für Medikamente
Die von Ärzten verordneten Verpackungsgrößen für Medikamente haben Apotheken nicht immer vorrätig. Muss ein Kassenpatient in so einem Fall mehr zuzahlen, wenn ihm statt einer großen mehrere kleine Schachteln ausgehändigt werden? mehr ...
Thema des Monats | Erstattung von Inkassokosten seit dem 9.10.13
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.13 verkündet (BGBl. I 13, 3714) und trat bzw. tritt in zwei Stufen in Kraft. Die verschärften Berufsregeln (FMP 13, 138), die erweiterten Aufsichtsbefugnisse (FMP 13, 139) sowie …
Gebrauchtwagenkäufe sind sinnvoll, solange man nicht "über's Ohr gehauen" wird. Was ist die Zusicherung der Unfallfreiheit bei einem Gebrauchtwagenkauf wert, wenn das Gefährt sich später als Unfallwagen herausstellt? Wie sieht es mit Gewährleistungsansprüchen des Käufers …
