Ein Radfahrer, der auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen «Vorfahrt gewähren» zu beachten hat, ist, wenn er eine Zufahrtstraße zum Kreisverkehr queren will, gegenüber den von dort einfahrenden Autos wartepflichtig. Das gilt …
Stolperfalle Tempolimit
Ob ein für bestimmte Wochentage angeordnetes Tempolimit auch an gesetzlichen Feiertagen gilt, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Herausgabepflicht von Provisionen bei freien Beratern?
Im Gegensatz zu Banken sind freie Berater, abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Provisionshöhe zu informieren.
So fördert der Staat die Altersvorsorge von Selbstständigen
(verpd) Selbstständige und Freiberufler haben bis auf wenige Ausnahmen in der Regel keinen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente, da die meisten nicht gesetzlich rentenversichert sind. Zudem gehören auch nur wenige Selbstständige in den Kreis der …
FG Pressemitteilung: Festsetzung noch nicht gezahlter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln seien. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Vorauszahlung'...
Die Daten-CD aus dem Ausland und die Selbstanzeige
In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Pressemitteilungen und große Aufregung im Zusammenhang mit durch die Finanzverwaltung angekauften Daten-CDs von deutschen Steuersündern aus dem europäischen Ausland.
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Pressemitteilung 183/13 vom 06.11.2013
Wie eine Empfehlung zum Bumerang werden kann
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sogenannte „Empfehlungs-E-Mails“, die auf den Internetauftritt eines Unternehmens hinweisen, mit dem Wettbewerbsrechts vereinbar sind. mehr ...
Hessisches LSG zur gesetzlichen Unfallversicherung: Versicherungsschutz von Vereinsmitgliedern hängt von deren Aufgaben ab
Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Tätigkeiten, die zu den …
Aktuelle Urteile: Software darf weiterverkauft werden
SAP-Kunden dürfen die Software des Herstellers auch ohne seine Zustimmung verkaufen. Klauseln, die das verbieten, muss die Firma aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen streichen. Neues aus dem Unternehmensrecht.
Nach dem BMF-Schreiben vom 16.8.2000 können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...Mehr zum Thema 'Versicherungsunternehmen'...Mehr zum Thema 'Pauschale'...Mehr zum Thema 'Rückstellung'...
Verkehrssünder unscharf geblitzt
(verpd) Wenn ein Gericht einen wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung beschuldigten Autofahrer aufgrund eines unscharfen Radarfotos verurteilen will, so hat es im Detail zu begründen, anhand welcher Merkmale es den Beteiligten identifiziert hat. Das hat das Oberlandesgericht …
Wer keine Ganzjahresreifen für sein Firmenfahrzeug hat, braucht jetzt Winterreifen. Wie diese steuerlich behandelt werden hängt davon ab, ob es sich um den ersten Satz Winterreifen handelt oder um Ersatz für abgefahrene Reifen.
Mit dem schnellen Kauf und Verkauf von Aktien sollen Banken den deutschen Fiskus um Milliarden gebracht haben. Eine mit Spannung erwartete Prüfung der umstrittenen Geschäfte durch den Bundesfinanzhof kommt erst 2014.
BFH-Entscheidung über dubiose Aktiengeschäfte verzögert sich
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die als 'Cum-Ex' bekanntgewordenen Aktiengeschäfte verzögert sich. Die mündliche Verhandlung sei von Mitte Dezember auf Mitte April verschoben worden, sagte ein Sprecher des obersten deutschen …
Folgenreiche Auslandsreise
Reisen bildet nicht nur, es kann auch gefährlich sein. Doch wer haftet, wenn ein Reisender bei einem Überfall zu Schaden kommt? mehr ...
Streit um Reiserücktrittskosten
Reiserücktrittskosten-Versicherer haben sich gelegentlich mit eher ungewöhnlichen Fällen zu befassen. So auch in einem vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall, in dem ein Berufssoldat eine Reise wegen eines Marschbefehls stornierte. mehr ...
Pensionsverpflichtungen: BFH setzt Grenzen für Rückstellungen
Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …
Pensionsverpflichtungen: BFH setzt Grenzen für Rückstellungen
Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …
Statt Gehaltserhöhung: Diese Extras sind steuerfrei
Selbst üppige Gehaltserhöhungen enden oft mit einer Enttäuschung: Die Steuerlast ist gestiegen. Mehr können Arbeitnehmer herausholen, wenn sie Gutscheine, Sach- und Dienstleistungen vom Arbeitgeber bekommen.
