Alte Lebensversicherungsverträge: BGH fällt teures Urteil
Kunden von alten Lebensversicherungsverträgen können laut Bundesgerichtshof auf eine fast vollständige Rückabwicklung hoffen. Vorausgesetzt, die Versicherung hat damals einen entscheidenden Fehler gemacht.
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Versicherten: Auch nach Jahren können sie die Police kündigen, ohne dass Kosten anfallen. Bedingung: Der Versicherer hat nicht ausreichend über das Rücktrittsrecht informiert.
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs gibt langjährigen Lebensversicherten eine Ausstiegschance. Wie Versicherte nun ohne Verluste aus ungeliebten Verträgen rauskommen.
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Pressemitteilung 78/14 vom 07.05.2014
Verfassungsbeschwerde | Sind Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke seit 2005 steuerpflichtig?
Der BFH (23.10.13, X R 3/12) hatte entschieden, dass Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, steuerpflichtig sind, wenn sie ab dem 1.1.05, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. …
Ein Mitarbeiter kann vom Arbeitgeber verlangen, dass der einen Teil des Gehalts in eine betriebliche Altersversorgung investiert. Er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihn von sich aus auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung …
BGH-Urteil: Mietkaution ist unantastbar
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt. Ein Vermieter darf sich die Kaution selbst dann nicht auszahlen lassen, wenn der Mieter zu wenig oder keine Miete zahlt, entschieden die Richter an diesem Mittwoch.
ROLAND Rechtsreport 2014: Deutsche hadern mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts
Deutsche sind auch heute noch mehrheitlich nicht mit Urteilen einverstanden, die bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung für Unmut sorgten. Größte Ablehnung erfährt das Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests. Verbot der Vorratsdatenspeicherung erhält größte Zustimmung.
Maklerhaftung vom BGH präzisiert
Der Bundesgerichtshof (BGH) stelle jüngst erneut sehr strenge Haftungsmaßstäbe für Versicherungsmakler auf. Bei einer Deckungsnote für Unternehmer muss der Makler immer genau nachfragen, welche beruflichen Risiken der Kunde eingeht und dann entsprechenden Schutz eindecken, entschied …
Einnahmen-Überschussrechnung: FG-Urteil: Prämie für Rückdeckungspolice steuerlich abziehbar
Eine Rückdeckungsversicherung liegt vor, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur finanziellen Absicherung einer erteilten Pensionszusage auf das Leben des pensionsberechtigten Arbeitnehmers eine Versicherung abschließt. Bezugsberechtigt ist ausschließlich der Arbeitgeber. Im Gegensatz zur Direktversicherung werden die …
Kein Sachschaden im Sinne der Sachversicherung bei behördlicher Untersagungsverfügung
Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass es an der Grundvoraussetzung eines Sachschadens fehlt, wenn eine Immobilie durch eine Erdsenkung in der Nähe des Versicherungsgrundstücks weder zerstört noch beschädigt wurde, sondern lediglich eine behördliche Untersagungsverfügung zum …
Betriebliche Altersversorgung | Vier aktuelle BFH-Entscheidungen zur Altersversorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern
Der BFH hat vier wichtige Entscheidungen zu den Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer veröffentlicht. Auch die Personalabteilung sollte darüber Bescheid wissen. Zum einen wegen der nötigen Trennung zwischen bilanz-, ertrags- und lohnsteuerwirksamen Vorgängen von solchen, die durch …
Das eigene Haus: Wann sich das Verschenken statt Vererben lohnt
Ein Haus oder eine Wohnung noch zu Lebzeiten an die Kinder zu übertragen, hat Vorteile. Steuern sparen ist einer davon. Es gibt aber auch beträchtliche Risiken – sowohl für Bewohner als auch Erben.
Unfallversicherung | Verlangt VN Neubemessung, ist er an das Ergebnis gebunden und muss ggf. Differenz zurückzahlen
Ergibt die auch vom VN vorbehaltene und von ihm ausgeübte Nachprüfung der Höhe der Invalidität eine geringere Entschädigung, ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen (LG Bonn 4.9.13, 5 S 52/13, Abruf-Nr. 141246 ).
Notstand wegen Notdurft - rechtfertigt menschliche Drucksituation eine Geschwindigkeitsübertretung
Justitia und den Juristen ist mit steigender Berufserfahrung nichts Menschliches mehr fremd. Werden Autofahrer bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt, kämpfen sie oft ungeniert mit allen Mitteln gegen drohende Punkte. Eine beliebte Ausrede ist - neben der leichter …
Reiserecht: Die unvollständige Kreuzfahrt
Eine "nutzlose" Reise ist für die betroffenen Reisenden ärgerlich. Eine Minderung oder Kündigung. Die Anforderungen und die Aspekte für eine genaue Bestimmung der Minderungsquote hat nun der BGH (Az. X ZR 15/11) präzisiert.
BGH erweitert Rechte für Anleger geschlossener Immobilienfonds
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.
Urteil: BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern
"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden.
Kostenfalle Handy-Rückruf: BGH hat Strafbarkeit von sog. „Ping“-Anrufen als Betrug bestätigt
Bei sog. „Ping“-Anrufen werden Handyuser mittels Computer kurz angewählt, um sie zu animieren, über eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zurückzurufen. Der BGH hat nun klargestellt, dass es sich hierbei um einen vollendeten Betrug handelt. Mehr zum Thema …
Mit einer Photovoltaikanlage auf einem Hallendach lukrative Einnahmen erzielen und gleichzeitig Gebäudekosten und Mietverluste gegenrechnen, klingt nach einem schönen Steuersparmodell. Aber nicht immer spielt der Bundesfinanzhof dabei mit. Mehr zum Thema 'Photovoltaik-Anlage'...Mehr zum Thema 'Steuertipps …
