Aktuelles

Der Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich …

Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen. Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum Thema …

In einer 3-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ergeben können. Im 2. Teil geht es um die Nutzung und anschließende Entnahme eines Pkw durch einen Unternehmer. …

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (OLG Koblenz, 05.11.2013 - 3 U 421/13) mit der Frage befasst, ob die Haftung eines Schädigers gegenüber einem gesetzlich Versicherten auch die Übernahme einer privatärztlichen …

"Immer wieder auf ein Neues klagen" heißt es, wenn nach Auszahlung einer Direktversicherung plötzlich ein Bescheid der Krankenkasse zur Verbeitragung kommt. Nun hatte das Bundessozialgericht (BSG, 05.03.2013 - B 12 KR 22/12 R) einen Fall …

Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des LG Essen ihre Konkurrenten mit dem Angebot einer Erstberatung zum Nulltarif zur Weißglut treiben. Für außergerichtliche Beratung gibt es keine RVG-Vorgaben. Erst, wenn sie mit dem Preiskampf Konkurrenten bewusst …

Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Eine Auswahl an typischen Haftungsfallen

Der Versicherer Allianz zahlt zum zweiten Mal in einem noch laufenden Prozess Geld an frühere Kunden nach. Die Exkunden hatten ihre Lebens- oder Renten­versicherungen vorzeitig gekündigt. Doch die Auszahlung, der Rück­kaufs­wert, war zu gering.

Skurril, aber wahr: Geschiedene Beamte laufen Gefahr, jahre­lang für ihre tote Exfrau zu zahlen. Die Renten­versicherung muss einen Pensionär nicht informieren, dass seine Exfrau tot ist, auch wenn jeden Monat ein Teil seiner Beamten­versorgung auf …

Wer seine Lebens­versicherung vorzeitig kündigt, muss auch die Abschluss­kosten nicht weiter zahlen, so der Bundes­gerichts­hof (BGH). Er ermöglichte es so den Kunden des Versicherers Prismalife, aus dessen spezieller „Kosten­ausgleichs­ver­einbarung“ heraus­zukommen (Az. IV ZR 295/13). Sie …

Ein Hausrat­versicherer ersetzte seinem Kunden nach einem Einbruch nur Bargeld in Höhe von 3 000 Euro. Für die darüber hinaus gestohlenen 37 000 Euro kam der Versicherer nicht auf. Das Bargeld lagerte zwar in einem …

Eine Skifahrerin, die sich 2008 beim Sturz aus dem Schlepp­lift den linken Daumen verdreht hatte, muss einen Teil der Invaliditäts­leistung an ihren privaten Unfall­versicherer zurück­zahlen. Das hat das Land­gericht Bonn (Az. 5 S 52/13) entschieden. …

Ein Haus­besitzer bleibt trotz Wohn­gebäude­versicherung auf 1 630 Euro Schaden für ein defektes Rohr im Treppen­haus und die Ursachen­forschung durch eine Firma sitzen.

Für privat Versicherte, denen der Kranken­versicherer im Jahr 2010 Beitrag erstattet hat, gibt es ein interes­santes Muster­verfahren beim Bundes­finanzhof (BFH). Das Nieder­sächsische Finanzge­richt hat in erster Instanz geur­teilt, dass die Versicherten zu viel Steuern gezahlt …

Der Bundes­finanzhof (BFH) will darüber entscheiden, ob es zulässig ist, dass Riester-Sparern die steuerliche Förderung verwehrt wird, wenn sie nicht mehr in der Rentenkasse pflicht­versichert sind (Az. X R 11/13). Das wird zum Beispiel wichtig, …

Ist der Arbeitslohn unangemessen hoch, berührt dies allein die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis dem Grunde nach nicht. Ist das Angehörigenarbeitsverhältnis im Übrigen steuerlich anzuerkennen, wird eine überhöhte Gegenleistung auf ein angemessenes Maß beschränkt (FG Niedersachsen …

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss wegen Verstoßes gegen § 1 GWB an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das …

Anrechnungsklauseln in Kreditsicherungsverträgen sind unwirksam, wenn sie darauf abzielen, dass alle nach Aufhebung des Versicherungsschutzes eingehenden Zahlungen des Kreditversicherungsnehmers in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden angerechnet …

Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war, den trifft bei Verletzungen nicht automatisch eine anspruchsmindernde Mithaftung. Die Gurte hätten die Verletzungen dafür voraussichtlich verhindern oder verringern müssen.