Aktuelles

Haben Arbeitnehmer Angst, sich bei der Arbeit anzustecken oder wollen Arbeitgeber einer Ausbreitung unter den Mitarbeitern rechtzeitig vorbeugen, gibt es Präventionsmaßnahmen, die ergriffen werden können. Doch beide Parteien können diese weder einseitig anordnen noch einfordern. …

Lebensversicherung: In einem Berufungsverfahren um Widerspruchsfristen hat das OLG Stuttgart jetzt entschieden, dass ein als Kläger auftretender Versicherungsvertreter keinen Anspruch auf Widerruf seiner 1998 abgeschlossenen Lebensversicherung hat. Das Gericht hat die Berufung des Klägers daher …

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland nicht …

„Vorsicht Betrüger!“, warnt Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Hamburg erklärt was passiert, wenn ein redlicher und ehrlicher Makler einen unredlichen und betrügerischen Handelsvertreter beschäftigt.

Wer sich ein Auto kauft, sollte sich vorher mit den technischen Besonderheiten des Fahrzeugs vertraut machen. Denn sonst könnte er eine Enttäuschung erleben. mehr ...

Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige …

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt die Klage eines Versicherungskunden gegen die Allianz Leben abgewiesen. Der Mann hatte demnach keinen Anspruch darauf, seine 1998 abgeschlossene Rentenversicherung ein Jahrzehnt später zu widerrufen.

Der Paragraf 575 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass ein Mietverhältnis in der Regel auf unbefristete Zeit eingegangen werden muss – es sei denn, der Eigentümer plant eine spätere Eigennutzung oder es stehen größere Instandsetzungsarbeiten an …

Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen …

<strong>Es kommt oft vor, dass die Nutzungsart einer privaten Immobilie wechselt. Mal wird sie vom Eigentümer bewohnt, dann wieder von einem Mieter. Steuerlich gefährlich ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, …

<strong>Normalerweise wird jemand, der eine Gartenlaube besitzt, dafür keine Zweitwohnungssteuer begleichen müssen. Das ist schon alleine deswegen nicht der Fall, weil es sich bei einer Laube nicht um eine vollwertige Wohnung handelt. Aber im Ausnahmefall …

Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor …

Vor allem bei privat Krankenversicherten kommt es häufig zum Streit mit dem Finanzamt über die Höhe der als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge.

Aus Angst vor Ebola stellen viele Länder Einreisende aus Westafrika bereits unter Quarantäne. Auch die Bundesregierung will ihre Sicherheitspolitik neu definieren. Erreicht eine Pandemie wie Ebola Deutschland, hat dies aber auch Auswirkungen auf die Rechte …

Damit ein Vertrag zur privaten Altersvorsorge mit Riester-Zulage staatlich gefördert werden kann, müssen Sie einen Mindest-Eigenbeitrag auf diesen Vertrag leisten. Der Bundesfinanzhof (BFH) muss nun klären, ob Zinserträge aus dem Vorsorgevertrag zu den Eigenbeiträgen gehören …

Signal Iduna - Was Medizinische Notwendigkeit bedeutet und wann Kosten in der privaten Krankenversicherung erstattet werden, ist ein streitbares Thema. Die Signal Iduna AG muss nach einem Urteil nach einer Operation der Augenkrankheit „Grauer Star“ …

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Steuern sparen - das bedeutet auch, bestimmte Fristen zu beachten. Zum Beispiel beim Wechsel der Steuerklasse oder bei Freibeträgen. Wer sparen möchte, muss bald aktiv werden - und Ausgaben für Brillen oder Handwerker optimal verteilen.

Fehler von Handwerkern können gelegentlich zu heftigem Streit führen. So auch in einem vom Celler Oberlandesgericht entschiedenen Fall, in dem es um eine Gefälligkeitshandlung ging. mehr ...

Der Petitionssauschuss zeigt Verständnis für Forderungen nach Aufhebung der Zeitumstellungen in Sommer- und Winterzeit. Zugleich verweist er jedoch darauf, dass eine Änderung nur im europäischen Rahmen möglich sei. Während der Sitzung am 05.11.2014 beschloss der …