Aktuelles

Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu …

Lotto-Gewinner müssen ihre Jackpots nicht versteuern. Dafür will der Fiskus aber immer öfter etwas von Preisgeldern in Wissenschaft und Sport abhaben. Am kräftigsten langt er bei TV-Formaten zu.

Gebühren können bei Geldanlagen in manchen Fällen ein besonderes Ärgernis darstellen. So auch in einem vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Wie müssen Anlageberater ihre Kunden über etwaige Gebühren aufklären? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt.

Nach der Einigung der Koalition auf neue Regeln im Mietrecht hat der Immobilienverband IVD nach "Spiegel"-Informationen Widerstand angekündigt...

Das Eindringen durch die nachbarschaftliche Katze stellt ohne Zweifel eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung an der Nutzung der Wohnung dar. Ist die Nachbarin ebenfalls Mieterin des Vermieters, kann der Vermieter auf die Nachbarin einwirken. Das …

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Eine der Begründungen: Die Zinsen hätten sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Steuerzahlern wird der vergleichsweise hohe Satz ...

von Stefan Rullkötter, €uro Magazin Der günstigere Abgeltungsteuersatz (25 Prozent) wurde von Finanzämtern bei Familienkrediten nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Besteuerungspraxis nun ­widersprochen - und in gleich drei ...

Verletzt der VN seine Anzeigepflichten, kann der VR nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. So verlangt es § 19 Abs. 5 …

Die Änderung im Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr trat am 29. Juli 2014 in Kraft. Es gilt für Forderungen nach dem 28.07.2014 und soll Unternehmen vor Zahlungsverzug schützen. Doch auf welche Neuerungen müssen …

Das Jobcenter lehnte für die minderjährige Tochter der Klägerin Leistungen ab, weil die Großeltern Sparbücher auf den Namen der Enkelin angelegt hatten. Diese waren nicht bereit, die Sparbuch zu kündigen und den Betrag von rund …

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum …

Will ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug selber reparieren, so gibt es gelegentlich Streit wegen der Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. So auch in einem vom Münchener Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Für die Anwaltskosten der Unfallregulierung haftet der Unfallgegner aus Deliktsrecht (§ 823 BGB), Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 115 Abs. 1 VVG) oder Vertrag (z.B. Abfindung) – aber nicht unbegrenzt (BGH VersR 06, 521). Der …

Seit 2007 können die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife anbieten. Diese Tarife sind besonders auch für gut verdienende Versicherte interessant, die ansonsten möglicherweise in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln würden.

Um teure Überraschungen beim Verkauf beim Verkauf einer Ferienimmobilie in Spanien zu vermeiden, sollten in Deutschland lebende Eigentümer die steuerlichen Vorschriften kennen und beachten. Denn der Gewinn aus dem Verkauf einer spanischen Immobilie kann sowohl …

Eine Familie im südthüringischen Tiefen­ort kann seit Anfang 2010 nicht mehr in ihrem intakten Haus wohnen. Ein Erdfall riss einen tiefen Krater mitten in den Ort. Die Behörden untersagten es, angrenzende Häuser zu nutzen. Dennoch …

Eine kurz­sichtige Polizistin aus Oberbayern bekommt von ihrem Dienst­herrn keine Beihilfe für eine Laser­operation ihrer Augen. Die Beamtin hatte sich die Augen für rund 3 000 Euro lasern lassen. Ihre Brille konnte sie im Dienst …

Ein ehemaliger Beamter hatte sich mit einem Rezept einer amerikanischen Klinik Medikamente beschafft. Als sich die Beihilfestelle weigerte, das ausländische Rezept anzuerkennen, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf abgesegnet, nach dem sich Steuerbetrüger nur noch unter strengeren Bedingungen strafbefreit selbst anzeigen dürfen. Die Regelungen sollen ab 2015 gelten. Eine Selbstanzeige wird damit vor allem teurer.