Aktuelles

In der Straßenverkehrsordnung ist es klar geregelt: An Fußgängerüberwegen müssen Fahrzeuge anhalten und Fußgängern ermöglichen, die Straße zu überqueren. Dazu gehört auch, dass sich die Fahrer einem Zebrastreifen mit mäßiger Geschwindigkeit nähern, damit sie jederzeit …

Der ermäßigte Steuersatz für Abfindungen kommt nur zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer durch diese Zahlung insgesamt höhere Einkünfte erzielt, als er bei ungestörter Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte (Zusammenballung). Wie diese Vergleichsberechnung durchzuführen ist, veranschaulicht …

Der BGH hat erstmalig zu den Pflichten eines Bevollmächtigten bei der Ausübung einer Vorsorgevollmacht Stellung genommen. Nach einer Statistik des BMJ aus 2013 haben mehr als 10 Mio. Menschen in Deutschland eine Vorsorgevollmacht erteilt. Dies …

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten …

Gibt ein Versicherer einem Versicherten eine Deckungszusage, dann besteht auch nur gegenüber dem Versicherten eine Leistungspflicht – nicht aber gegenüber

Einen gesetzlichen Stichtag für Winterreifen gibt es nicht. Aber Autofahrer, die bei Glatteis mit Sommerreifen erwischt werden, zahlen ab jetzt 60 Euro an Strafe. Das ist nicht mal das Tückischste.

Wird das Auto nach einem Unfall selbst repariert und rechnet der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, reicht eine Reparaturbestätigung als Nachweis für den Nutzungsausfall nicht aus. Nachgewiesen werden muss neben der Durchführung der Reparatur auch der …

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweis-erleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (BGH 15.5.14, IX ZR 267/12, Abruf-Nr. 142185 ).

Eine Zuchtanlage für Meeresfische fernab der Küste, Weinanbau im Auftrag des Rathaus, Aussichtstürme im Nirgendwo - in seinem Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler zahlreiche abstruse Fälle von Steuerverschwendung zusammengetragen. Ihnen gemeinsam: Die Zeche zahlt …

Der bei einem Verkehrsunfall mit einem unbekannt gebliebenen Fahrzeug Geschädigte kann vom Entschädigungsfonds nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn die erlittene Beeinträchtigung einer schweren Körperverletzung im Sinne von § 226 StGB gleichkommt. Das geht aus einem …

Wenn Betriebsrenten stärker erhöht werden als die gesetzlichen Renten, darf das zuständige Versorgungswerk seine Zusatzrente nicht wegen der längeren Lebenserwartung der begünstigten Mitglieder um einen biometrischen Faktor kürzen.

Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein …

Führt der Fehlalarm eines Rauchmelders dazu, dass die Feuerwehr anrückt und werden während des Einsatzes durch das Öffnen von Fenstern und Rollläden Schäden am Haus verursacht, so kann der Hauseigentümer keinen Schadenersatz geltend machen. Vielmehr …

Ob Öko-Klo-Label, roter Apfelsaft oder Spaziergänger-Brücken: Mehr als 100 Fälle listet das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf, bei denen der Bund das Geld seiner Bürger versenkt – in teils skurrilen Projekten.

Viele Anbieter werben damit, dass in staatlich geförderte Altersvorsorgeverträge angelegtes Vermögen nicht pfändbar ist. Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie zwei gegenteilige Urteile zeigen. mehr ...

<strong>Viele Menschen hegen einen heimlichen Traum: Ein unverhofftes Erbe von der unbekannten Tante, die vor Jahrzehnten ins Ausland ausgewandert ist. Natürlich wird ein solcher Glücksfall nur in Ausnahmefällen Wirklichkeit, doch eine solche Konstellation kommt immer …

Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) wird ab dem nächsten Jahr voraussichtlich die Abschlusscourtagen wesentlich verringern. Dies trifft besonders Maklerpools, die ihren Ertrag

Ein Arbeitnehmer darf Aufwendungen, die ihm bei der Fortbildung im Arbeitszimmer zuhause entstehen, bei der Steuererklärung nur abziehen, wenn der Arbeitgeber die Fortbildung im Betrieb verbietet. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Mehr zum Thema …

Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert. Drei Urteile zum Thema "Verkauf …

Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherungs-AG dazu verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungspolice deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem …