Aktuelles

1. Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeugs ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer (VN) bei der Veräußerung des Fahrzeugs am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, …

Schlechte Nachrichten für Paare, die verhindern wollen, dass ihre Kinder unter einem Gendefekt leiden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik nicht erstatten, weil das nicht der Behandlung eines bereits vorhandenen Leidens dient, …

Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, sind von Beginn an versicherungsfrei. Besondere Fallkonstellationen können in der täglichen Arbeitspraxis auftreten. Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr zum Thema …

Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Gutschrift'...

Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Wissenserklärungsvertreter seine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag vorsätzlich, so hat er keinen Anspruch auf Leistung aus der Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 15.07.22014 …

Ein selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.10.2014 muss es zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Prozesskostenhilfe könne dann zu versagen sein, …

In seinem Urteil (VIII ZR 191/13) hat der BGH die Frage bejaht, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn …

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. …

Die Kündigung einer Bahnmitarbeiterin, die während der Arbeit in einem Zug eingeschlafen war, ist unwirksam. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am...

Versicherer dürfen in Sterbegeldversicherungen eine Wartezeit einbauen, wenn sie den Kunden vor Vertragsschluss gründlich darauf hinweisen. So hat das Landgericht Köln entschieden. Das gilt auch, wenn die Leistung als garantierte Todesfallsumme bezeichnet wird.

In drei parallelen Entscheidungen hat das Landgericht Köln den Fußballverein Bayer 04 Leverkusen in erster Instanz zur Rückzahlung von Sponsorengeldern i.H.v. rund 16 Mio. EUR an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe verurteilt. Dieser hatte Zahlungen in …

Wartezeiten in Versicherungsverträgen sind nicht jedermanns Sache. So auch in einem vom Kölner Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Die Beurteilung in Arbeitszeugnissen ist heute ein Fall für Deutschlands oberste Arbeitsrichter. Geklagt hat eine Frau, die sich eine bessere...

Nur verheiratete Paare können für die künstliche Befruchtung einen Zuschuss der Krankenkasse erhalten. Dies entschied das Sozialgericht in Kassel. Geklagt hatte eine Kasse, die ein lediges Paar bezuschussen wollte.

Wirft ein fachlich versierter Autoeinkäufer einem privaten Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht und droht ihm mit Schadenersatzforderungen, ist eine vom Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam.

Der Versand von Schlüsseln kann teuer werden. So auch ein einem aktuellen Fall, in dem der per Post verschickte Schlüssel nicht beim Empfänger ankam. Wie das Gericht den Haftungsstreit entschied. mehr ...

Bei Schäden durch Anhänger ist die Beantwortung der Frage, ob der Versicherer des Hängers oder des Zugfahrzeugs für die Schadenregulierung zuständig ist, nicht immer ganz leicht. So auch in einem vom Amtsgericht Altena entschiedenen Fall. …

LG Koblenz vom 3.11.2014 (Az. 15 O 318/13)17.11.2014 - E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit …

Der Bundesgerichtshof hat im Gebührendickicht von Mobilfunkanbietern weiter aufgeräumt und Klauseln im Kleingedruckten gekippt. Dabei untersagte er zum einen ein hohes Pfand für SIM-Karten, zum anderen entschied der, eine monatlich verschickte Papierrechnung darf nichts kosten.

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und …