Aktuelles

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters dar. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht hervor (Urteil vom 18.09.2014, Az.: 6 …

Gilt die Vermutung einer Versorgungsehe immer, wenn die Ehe weniger als ein Jahr bis zum Tod eines Partners besteht? Ein Gerichtsurteil zeigt die Grenzlinien auf. mehr ...

Seit Jahren unterliegt die Versicherungs- und Finanzvermittlung einer strengen Regulierung. Da verwundert es schon ein wenig, dass gerade das Maklerrecht im Wesentlichen durch die Rechtsprechung ausgestaltet wird. Damit Makler in Wahrnehmung ihrer Aufgaben die richtige …

Nachdem die Klägerin 10kg Rasensamen auf ihrem Grundstück verteilt hatte, bildete sich in Folge dichter Unkrautbewuchs. Das Saatgut sei vordorben gewesen, so die Klägerin. Durch das Unkraut jäten sei sie erkrankt. Sie verlangte eine Entschädigung …

Verbraucher sind seit Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes verunsichert und fragen sich, ob sie ihre Lebensversicherung jetzt kündigen sollen. Im Falle einer

Ein Lastwagen-Fahrer hatte sich während der Arbeit eine schwere Schulterverletzung zugezogen. Als der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger eine Anerkennung als Arbeitsunfall verweigerte, landete der Fall vor Gericht: mehr ...

Ein Autofahrer war auf einer nicht explizit als Parkplatz ausgewiesener Fläche an einem erhöhten Gullideckel hängengeblieben. Ob er oder die Gemeinde für die Schäden durch ausgelaufenes Öl sowie diejenigen am Kfz aufkommen muss, konnte erst …

Fehler beim Überholen ist die Hauptursache für Unfälle auf Landstraßen, so die Unfallforschung der Versicherungswirtschaft. Die Assekuranz fordert mehr Überholverbote.

Zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts machen deutlich, dass der Basistarif keineswegs nur für Selbstständige interessant ist, sondern auch für Beamte.

Nicht wenige ältere Arbeitnehmer leiden an einem Tennisellenbogen (Fachbezeichnung: Epicondylitis). Auf die regelmäßige Nutzung der Computermaus kann der Tennisellenbogen allerdings nicht zurückgeführt werden.

Ein Kaskoversicherer ist berechtigt, die Versicherungsleistung auf Null zu kürzen, wenn der Fahrzeugführer den Schaden am versicherten Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (hier mit 2,07 Promille Alkohol im Blut) herbeigeführt hat. Dies geht aus einem …

Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen …

Was ist, wenn ich selbst nicht mehr entscheiden kann? Vorsorgevoll­machten helfen. Doch manchmal streiten Bevoll­mächtigte und Angehörige. So sind sich Frau und Tochter von Alt-Bundes­präsident Scheel nicht einig über dessen Betreuung. Und Schlagersänger Heino würde …

Wer mit Rädern auf dem Dach in ein Park­haus fährt und einen Schaden verursacht, handelt grob fahr­lässig. Die Voll­kasko­versicherung muss dann nicht für den ganzen Schaden zahlen. Im betreffenden Fall durfte die Voll­kasko­versicherung dem Auto­fahrer …

Ole K., Bremen: Kann ich die Beiträge, die mein Sohn für die studentische Kranken- und Pflege­versicherung zahlt, in meiner Steuererklärung als Sonder­ausgabe absetzen?

Der Rechts­schutz­versicherer Deurag darf Kunden nicht vorschreiben, zu welchem Mediator sie für einen Schlichtungs­versuch gehen. Ein vom Versicherer gewählter Schlichter sei nicht unparteiisch, so das Land­gericht Frank­furt (Az. 2-06 O 271/13). Der Tarif M-Aktiv des …

Der Bundesgerichtshof hat einem Reiseveranstalter Recht gegeben. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der Reisevertrag nur vage Angaben zur Abflugzeit und zur Rückkehr enthält.

Lebensversicherung: Zwei aktuelle Urteile zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Doch was bedeuten diese Urteile für Versicherungskunden? Ist ein Widerspruch zu "alten" Lebensversicherungs-Verträgen nun leichter durchzusetzen als zuvor? Ein Gastbeitrag von Dr. Ralf …

Der sogenannte Beweis des ersten Anscheins kann Geschädigten bei Beweisnot zu Hilfe kommen. Er greift bei typischen Geschehensabläufen ein, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines …

Darf ein Anlageergebnis noch schlechter sein, als vom Versicherer in einem „Worst-Case-Szenario“ dargestellt? Ein Anleger, der in eine fondsgebundene Lebensversicherung investierte, sah in der Darstellung eine Garantie. Als es schlechter lief, wollte er sein Geld …