Aktuelles

Im Mitarbeiter- und Beschwerderegister verzeichnete Personen haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten wegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Pressemitteilung 153/14 vom 28.10.2014

Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Auf die Banken könnte nun eine ganze Flut von Rückforderungen zukommen.

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 …

Verbraucher können jubeln: Der Bundesgerichtshof erlaubt ihnen, unzulässigerweise verlangte Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückzufordern, die vor 2011 geschlossen wurden. Die Banken könnte das Milliarden kosten.

Wer fremde Videos auf seine eigene Website einbindet, tut nichts Unrechtes. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einer wichtigen Grundsatzentscheidung klar gestellt. Die Voraussetzungen dafür erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies.

Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Aufklärungspflicht von Zahnärzten befasst. mehr ...

Als Folge des Lebensversicherungs-Reformgesetzes werden vielfach die Vermittler-Vergütungen angepasst. Ob die Anpassung der Agenturverträge als Änderungskündigung gilt und einen Ausgleichsanspruch auslösen kann, hat Rechtsanwalt Jürgen Evers untersucht. mehr ...

Millionen für Fischzucht, Spaßbäder oder Brücken und Aussichtstürme, die keiner braucht - die Liste, wo der Staat Geld verschwendet ist lang. Eine kleine Auswahl.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigener Mitteilung vom 27.10.2014 erfolgreich verschiedene Baufinanzierer verklagt, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen hatten, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben. Solche Klauseln seien wegen unangemessener Benachteiligung …

Hat ein Lebensversicherer jahrelang irreführende und unwirksame Klauseln in seiner Police verwendet, muss er seine Kunden im Nachhinein darüber informieren. Verbraucherschützer jubeln über den Sieg gegen die Allianz.

„Nur bei Beschwerden mit Krankheitswert“: Medizinisch nicht nötige Schönheits-OP sind nicht absetzbar, das entschied jüngst ein Gerichtsurteil. Versicherungen müssen die Kosten nicht tragen. Es gibt aber Ausnahmen.

Die meisten Courtagezusagen verfügen über Klauseln, welche die jederzeitige Widerrufbarkeit der Zusage ermöglichen. Jedoch sollte eine solche bereits in der Praxis manifestierte und von der Rechtsprechung anerkannte Vorgehensweise kritisch hinterfragt werden.

Ob ein Pkw notwendiges Betriebsvermögen ist, richtet sich allein nach dem betrieblichen Anteil an der Jahres-Gesamtfahrleistung. Auf bestimmte Erklärungen oder Buchungen kommt es nicht an.

Will ein bAV-Kunde einer vom Arbeitgeber vorgenommenen Rentenanpassung widersprechen, muss das zwingend vor dem nächsten Anpassungsstichtag passieren.

Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des «World Conference Center Bonn» bestätigt und die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit sind die Urteile der Ersten Instanz …

Der Kläger verlangte vom Freistaat Bayern es zu unterlassen, durch verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der Kläger sah seine Grundrechte verletzt.

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen …

Beanstandet ein Betriebsrentner die Anpassung seiner Altersversorgung, muss die Rüge fristgerecht dem Arbeitgeber zugehen. Eine Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen genügt dafür nicht: § 167 ZPO ist nicht anzuwenden, entschied der dritte Senat des BAG …

Eine vermeintlich diskriminierende Absage des ArbG an einen Bewerber, die der ArbG in Unkenntnis der objektiv bestehenden Nichteignung vornimmt, kann keine Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen. Das AGG soll nämlich vor ungerechtfertigten Benachteiligungen von ArbN …