Nach einen schweren Unfall hatte die Familie die ärztliche Behandlung gestoppt. Nach dem Tod wollte die Versicherung die Hinterbliebenenrente und das Sterbegeld streichen. Die Familie zog vor Gericht.
Finanztransaktionssteuer soll bis Jahresende beschlossen werden
MAILAND (AFP)--Die mühsamen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen nun endgültig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. "Bis Jahresende soll endlich ...
Vollrausch-Fahrt mit tödlichen Folgen
Wer bislang glaubte, dass betrunkene Autofahrer zu glimpflich davon kommen, sieht sich durch eine Entscheidung des Hammer Oberlandesgerichts eines Besseren belehrt. mehr ...
Nach einem Arbeitsunfall verklagte in Schleswig-Holstein die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber auf Erstattung der Aufwendungen. Grund für den Streitfall war die Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften, nachdem sich ein Bauarbeiter schwer verletzt hatte. Doch kann ein Arbeitgeber für …
Pensionen: Besteuerung abgesegnet
Pensionen sind in voller Höhe steuerpflichtig als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Dagegen sind Renten auch seit 2005 im Rahmen einer Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung nur mit einem (nun wesentlich höheren) Anteil als sonstige Einkünfte steuerpflichtig.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 12.08.2014 entschieden: Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Mehr zum …
Jeder fünfte Mitarbeiter wandert zur Konkurrenz ab - Wenn Leistungsträger auch Firmenwissen und Kunden mitnehmen
<strong>Der Fachkräftemangel verführt Unternehmen immer öfter zur Abwerbung fremder Mitarbeiter. Der Verlust eines Leistungsträgers ist für den deutschen Mittelstand dabei noch nicht einmal das größte Problem: Rund 21 Prozent der befragten Unternehmen gaben in einer …
Steuersstreit wegen PKV-Beitragsrückerstattung
Das Düsseldorfer Finanzgericht hatte zu klären, ob ein privat Krankenversicherter die Kosten für Leistungen, die er seinem Versicherer gegenüber nicht geltend gemacht hat, in seiner Steuererklärung mit einer Beitragsrückerstattung verrechnen darf. mehr ...
Statusfeststellung und Selbstständigkeit: Rücksicht auf Familienverhältnisse kein rechtliches Kriterium mehr
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern angepasst. Bei der Statusfeststellung in sogenannten Familien-GmbHs darf die familiäre Rücksichtnahme kein Entscheidungskriterium mehr darstellen. Mehr zum Thema 'Statusfeststellungsverfahren'...Mehr zum Thema 'selbstständige Arbeit'...
Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein, so die Entscheidung des OLG Hamm.
Neue Urteile verbieten falschen Betreuervermerk
Makler erfahren immer wieder schmerzlich: Eine Vollmacht ihres neuen Kunden ist keine Gewähr, dass der Versicherer den Betreuungswunsch akzeptiert, geschweige denn Betreuungscourtage zahlt. Einige Gesellschaften verweisen im Rahmen eines Betreuervermerks weiterhin nur auf die eigene …
Inwieweit sind PKV-Beiträge und nicht eingereichte Arzt- und Medikamentenrechnungen abzugsfähige Sonderausgaben? Zu dieser steuerrechtlichen Frage urteilte das Finanzgericht Düsseldorf.
BGH baut die Anwaltshaftung kontinuierlich aus
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das gilt für alle Berufe – auch den des Anwalts. Bislang gingen Experten über Jahrzehnte davon aus, dass jeder Anwalt im Schnitt alle 5 Jahre einen Regressfall an seine …
Was ist zu tun, wenn die Steuerfahndung ins Unternehmen kommt?
<strong>Durchsuchungsmaßnahmen durch die Steuerfahndung kommen häufiger vor, als man denkt.<br />Den von der Fahndung betroffenen Steuerpflichtigen kann man bei derartigen Maßnahmen nur raten – auch wenn es schwerfällt – ruhig zu bleiben und mit einem …
Widerrufsrecht: Im Namen des Verbraucherschutzes
Seit dem 13. Juni 2014 unterliegen Maklerverträge, die via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Brief zustande kommen, dem Widerrufsrecht. Doch
Wenn ein Krankenhauspatient verunfallt
(verpd) Laut Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) haben Patienten, die auf dem Weg zur oder in eine Klinik oder eine Vorsorge- und Rehabilitations-Einrichtung einen Unfall erleiden, unter Umständen einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
In Zeiten von Online-Banking sind elektronische Kontoauszüge mittlerweile an der Tagesordnung. Für Unternehmen war die Frage nach deren steuerlichen Anerkennung aber bislang mit erheblichen (Rechts-)Unsicherheiten behaftet, weshalb viele dem guten alten Papierkontoauszug den Vorzug gaben. …
Bislang hatten Gerichte nicht eindeutig geklärt, ob Riester-Renten gepfändet werden dürfen. Das Amtsgericht München hat nun entschieden, wann Sparer die Altersvorsorge behalten können.
Folgenreicher Fehltritt
Bei der Verletzung von Unfallverhütungs-Vorschriften kennen Berufsgenossenschaften kein Pardon. So auch in einem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Gemeinde haftet für Schäden bei Abschleppen von Falschparkern
Verursacht ein von der Gemeinde beauftragtes Abschleppunternehmen Schäden an einem abgeschleppten Falschparker, kann der Schaden nur gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.
