Aktuelles

Ob es sich bei einer mit "Ausschluss" umschriebenen Deckungsbegrenzung in Versicherungsbedingungen tatsächlich um einen Risikoausschluss oder doch um eine Obliegenheit handelt, richtet sich auch nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Dies geht aus einer …

Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs listet unnötige Millionen-Ausgaben auf. Die Rechnungsprüfer warnen die Bundesregierung vor "strukturellen Belastungen und Risiken".

Welche Tiere auf seinem Anwesen leben, das sucht sich der Anwohner nicht unbedingt aus. Im Gegenteil: Normalerweise ist niemand an einer Ansiedlung von Maulwürfen, Mäusen oder Bibern interessiert. Was aber geschieht, wenn solch ein tierischer …

Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne, wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen, ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die …

Es gibt bauliche Situationen, in denen ein Immobilieneigentümer sein Anwesen nur reparieren kann, indem er das Grundstück eines Nachbarn betritt. In solchen Fällen darf man sich auf das "Hammerschlagrecht" berufen, das einem entsprechende Arbeiten von …

Wer den vertraglichen Vereinbarungen zuwider mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen. Dies hat das Amtsgericht München mit …

Die Regierung erwägt die Kürzung des beliebten Handwerkerbonus. Offenbar sollen Rechnungen bis 300 Euro künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Im Gegenzug gibt es andere Vergünstigungen.

1. Die notwendigen Erhebungen des VR zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Ist dem VR die Einholung …

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 wurde vom Bundesrat verabschiedet. Ab 1.1.2015 erhöhen sich Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze und Beitragsbemessungsgrenzen. Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte 2015'...Mehr zum Thema 'Rechengrößen'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte'...Mehr zum Thema 'Versicherungsrecht'...Mehr zum Thema 'Beitragsbemessungsgrenze'...Mehr zum Thema 'Bezugsgröße'...Mehr …

Ob eine mehrere Jahre betreffende Nachzahlung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu versteuern ist, hängt davon ab, ob die Zahlung in einem oder in mehreren Veranlagungszeiträumen zugeflossen ist …

Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses muss unter Umständen für Telefonkosten aufkommen, die ein unbekannter Dritter mittels entwendeter SIM-Karte verursacht hat. Das gilt insbesondere, wenn der Anschlussinhaber die PIN auf der SIM-Karte notiert hatte, was grob fahrlässig …

Wann benutzt ein Autofahrer ein Mobiltelefon verbotswidrig und wann nicht? Zugunsten einer Frau hat das OLG Köln entschieden, dass sie ihr klingelndes Handy während der Fahrt aus der Tasche habe holen und ihrem Sohn reichen …

Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen dienen nicht deren Teilhabe an der Gesellschaft im rechtlichen Sinne. Die Kosten für derartige Besuche werden dementsprechend auch nicht von staatlicher Seite übernommen.

Ein Altaktionär der Hypo Real Estate darf Akten der Finanzaufsicht einsehen und im Schadenersatzprozess nutzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Womöglich kommt das Urteil aber zu spät.

Die Bundesregierung macht bei der PKW-Maut Fortschritte: Es liegt bereits ein Entwurf des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor. Die Steuervorteile sollen die Maut zu 100 Prozent abdecken.

Wann dürfen Versicherungsmakler Dienstleistungen gegen Honorar erbringen? Hier ist zwischen reinen kaufmännischen Dienstleistungen zu unterscheiden, für die die Vereinbarung eines Honorars zulässig ist, und solchen Dienstleistungen, die der Makler als Vermittler und Berater in Versicherungsfragen …

Kündigt der Vermieter wirksam fristlos und begleicht der Mieter daraufhin unverzüglich seine Mietschulden, kann gleichwohl eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Vermieters wirksam bleiben.

Das Führen von Entgeltunterlagen für Minijobber ist Arbeitgebern bekannt. Ab 1. Januar 2015 kommt eine weitere gesetzliche Dokumentationspflicht hinzu. Sie dient der Kontrolle der Mindestlohnbestimmungen - und kann bei Nichteinhalten ein Bußgeld nach sich ziehen. …

Die deutschen Finanzbehörden stellen über 18.000 Strafverfahren gegen Steuersünder nach Selbstanzeigen ein. Die Zahl der Anzeigen ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte angestiegen. Der Grund: verschärften Regeln ab 2015.

Zum Dienstvertrag vieler Geschäftsführer gehört die Direktversicherung als "Grundausstattung" mit hinzu, häufig gibt es auch mit Versicherungen rückgedeckte Pensionszusagen. Doch was passiert, wenn das Unternehmen insolvent wird? Wie fest ist dann das "Bezugsrecht"? Kann der …