Aktuelles

BGB § 249 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig. Eine Kombination von …

Mit gefälschten Zahnarztrechnungen und Kontakten in der Behörde ergaunerte sich die Ehefrau eines Beamten rund 600.000 Euro. Die muss der Mann nach einem Urteil des BVerwG wohl zurückzahlen, auch wenn er von alldem nichts wusste.

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich

Ein Autofahrer sollte wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes bestraft werden. Weil er die Ampel aus nachvollziehbaren Gründen für defekt gehalten hatte, war er sich jedoch keiner Schuld bewusst. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Leider sind immer wieder ehemals recht gut verdienende Selbstständige auf Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) angewiesen. Bei Sozialgerichtsurteilen, die Selbstständige betreffen, geht es häufig um deren (privaten) Krankenversicherungsschutz.

Auf diese Gesetzesänderung haben Start-ups und krisengeplagte Firmen gewartet: Die Verlustverrechnung ist nun auch möglich, wenn neues Eigenkapital ins Unternehmen fließt – sogar rückwirkend. So funktioniert's.

Das Kölner Finanzgericht hat sich mit einem besonderen Fall einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung befasst. mehr ...

In deutschen Finanzämtern ist die Zeit stehengeblieben. Seit 1961 stellen sie säumigen Nachzahlern einen Zins von sechs Prozent in Rechnung – oder vergüten verspätete Rückerstattungen entsprechend. Für Clevere wurde die Steuererklärung so zur lukrativen Geldanlage. …

Wer als Journalist vor dubiosen Anbietern warnen möchte, muss Namen nennen. Die Kanzlei Höcker Rechts­anwälte aus Köln will das verbieten. Sie versucht Journalisten einzuschüchtern, indem sie bereits vor einer Veröffent­lichung mit recht­lichen Schritten gegen die …

Der Richter am Bundes­gerichts­hof (BGH), Wolfgang Wellner, hat nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv seit 2010 als Referent gegen Honorar „an mindestens 65 Seminaren“ der Veranstalter MWV und Versicherungs­forum teil­genommen. „Partner“ des von der Versicherungs­wirt­schaft …

Gelegentlich machen auch weniger schlimme Vergehen einen Autofahrer zum Fußgänger. Das belegt eine Entscheidung des Münchener Amtsgerichts. mehr ...

Versicherer Roland bietet eine Rechts­schutz­versicherung für Ebay-Käufer an. Jurbuy heißt das Produkt. Über www.jurbuy.de können Ebay-Nutzer inner­halb von 24 Stunden nach einem konkreten Kauf Rechts­schutz erwerben. Kommt es zum Streit mit dem Verkäufer, bekommt der …

Der Gesetzgeber macht schlechte Arbeit. So könnte das Credo eines noch nicht rechtskräftigen Urteils (AZ 14C 860/15) lauten, in dem der Richter des Amtsgerichts Meiningen den Gesetzgeber kürzlich scharf kritisierte. So entspreche der Gesetzestext, wie …

(verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer …

Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, heißt es in schönstem Bürokratendeutsch in einem Terminbericht der Pressestelle des Bundessozialgerichts. Gemeint ist damit der eingeschränkte Unfallschutz im Home Office.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt auch für Unternehmen relevante Änderungen.

Ein Autofahrer wollte einen vermeintlichen Verkehrssünder zur Rede stellen, was mit der Verletzung eines der Streithähne endete. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...

Die eidesstattliche Versicherung kommt vor allem im Steuer- und Insolvenzrecht zum Tragen. Bei einer falsche eidesstattliche Versicherung drohen Geld- und Freiheitsstrafe. Von FOCUS-Online-Expertin Tina Heil

Die elektronische Steuererklärung erleichtert den Erstellungsaufwand deutlich – trotzdem sollten Steuerpflichtige aufmerksam sein und genau hinsehen. Der Finanzvertrieb MLP gibt Tipps, wie man Versicherungsbeiträge

Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält auch eine Neuregelung zum Krankenversicherungsschutz während einer durch die Arbeitsagentur bei Arbeitslosigkeit festgesetzten Sperrzeit. Die Regelung soll zum 1. August 2017 in Kraft treten. Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld'... Mehr …