Kfz-Kaskoversicherung | Gesetzesänderung: Sachverständigenverfahren nicht mehr zulässig und deshalb nicht mehr nötig?
Die Erweiterung des Katalogs der „Klauselverbote“ in § 309 BGB um eine Nr. 14 führt nach Einschätzung von VK dazu, dass ein Sachverständigenverfahren vor einer Klage über die Höhe des Schadens im Kaskofall künftig nicht …
Berater sollten bei der Vermittlung von Nettopolicen ein besonderes Augenmerk auf die Widerrufsbelehrung innerhalb der separaten Vergütungsvereinbarung legen. Ist diese ungültig, wird die Widerrufsfrist
LV-Verträge: Streit um Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Da sich zwei Oberlandesgerichte über die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Lebensversicherungen uneinig sind, muss nun der BGH Klarheit schaffen. Sollte er der Auffassung des
Legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll und wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, müssen letztlich die Gerichte entscheiden, wie die Erklärung auszulegen ist. Das zeigt ein Fall, …
Kfz-Versicherung: Unfall - wie lange warten?
von Martin Reim, €uro am Sonntag Angenommen, ich habe beim Einparken einen Unfall verursacht. Dann wartet man ja möglicherweise sehr lange auf die Polizei. Was kann ich stattdessen tun? €uro am Sonntag: In ...
Kein Scherz! - Warum Sie in der Verkehrskontrolle auf gar keinen Fall pusten sollten
Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle dem Atem-Alkoholtest zustimmen. Zwingen kann die Polizei sie nicht. Daniel Nierenz, Anwalt für Ordnungs- und Strafrecht, erklärt, warum Sie nicht aktiv bei der Suche nach …
Ab Januar erste Stufe von Steuerentlastung
Sie sieht höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag vor. Insgesamt kostet die für 2017 und 2018 beschlossene Steuersenkung den Staat am Ende jährlich fast 6,3 Milliarden Euro. Im Geldbeutel des Einzelnen wird sich …
Abschleppen auf Privatparkplätzen: Der Halter muss zahlen
Der Halter muss fürs Abschleppen zahlen, wenn der Wagen unberechtigt auf fremden Privatgrundstücken stand. Das vom Grundstücksbesitzer beauftragte Abschleppunternehmen muss nicht den Fahrer ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Allerdings: Die Rechnungen von Unternehmen …
Versicherungspflicht trotz eigenem Fahrzeug?
Ist die berufliche Nutzung eines eigenen Fahrzeugs ein ausreichendes Indiz für eine selbstständige und damit versicherungsfreie Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Hessische Landessozialgericht zu befassen. mehr ...
Fahrlässigkeit: Wann Versicherer die Leistung kürzen
Handelt der Kunde grob fahrlässig, erstatten Versicherer den Schaden in der Regel nur teilweise oder gar nicht. Kunden sollten Tarife wählen, die solche Kürzungen ausschließen.
Hausratversicherung: Es muss nicht das billigste Hotel sein
Versichert die Hausratpolice auch Hotelkosten, wenn die Wohnung nach einem Schaden unbewohnbar ist, muss der Kunde nicht die billigste Unterbringung wählen. Ein Paar zog nach einem Wasserschaden für 62 Tage in eine Doppelhaushälfte, die 100 …
Straßenverkehr: Kein Schadenersatz bei Unfall mit Polizei
Stößt ein Auto auf dem Seitenstreifen einer Autobahn mit einem Polizeiwagen zusammen, bekommt der Autofahrer grundsätzlich keinen Schadenersatz. Im Stau auf der Autobahn wechselte ein Autofahrer von der mittleren auf die rechte Spur. Dabei scherte …
Sofern der Gesellschaftsvertrag keine weiteren Regelungen vorsieht, erfüllt auch ein Einwurf-Einschreiben die Anforderungen an ein Einschreiben im vertraglichen Sinne. Dies hat der BGH kürzlich auch für die gesetzliche Regelung der Aufforderung zur Leistung der Stammeinlage …
Bestandspflegeprovision | Streit um Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen bei Beendigung des Agenturvertrags
Die Forderung der Versicherer auf Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen bei Beendigung des Agenturvertrags erhitzt die Gemüter der Versicherungsvertreter. Auslöser dafür sind zwei sich widersprechende Urteile aus Köln und Düsseldorf. Diese sollten auch Sie kennen, damit Sie …
Wie im Erbfall der Pflichtteilsanspruch durchgesetzt wird
Durch die moderne Lebensführung mit losen Partnerschaften und Erben, die unter Betreuung stehen, wird es häufiger zu Klagen von Pflichtteils-Berechtigten kommen. Dass hier eine Risikoversicherung sinnvoll sein kann, erklärt Margit Winkler. mehr ...
OLG Oldenburg zu dreistem Simulanten: Versicherung darf marathonlaufendem Rollstuhlfahrer kündigen
Einem Mann, der "mit Schmerzen" im Rollstuhl sitzt, tatsächlich aber Marathon läuft und als Küchenbauer arbeitet, darf die Berufsunfähigkeitsversicherung fristlos kündigen, entschied das OLG Oldenburg.
Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress
Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben
Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 („in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“) setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartner geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
BFH muss 1%-Methode überprüfen
Bei der sogenannten Kostendeckelung wirkt sich kein einziger Euro der tatsächlichen Fahrzeugkosten als Betriebsausgabe aus, de facto wird eine Privatnutzung von 100 % unterstellt. Absurd, da die Voraussetzung der 1 %-Methode gerade eine Privatnutzung von …
Der herabstürzende Ast und das demolierte Autodach
Das Saarbrücker Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine Gemeinde dazu verpflichtet ist, Äste eines an sich gesunden Baums zu entfernen, um eine Gefährdung Dritter auszuschließen. mehr ...
