Muss die Rechtsschutzversicherung zahlen oder nicht?
Die Rechtsschutzversicherung ist komplex und kompliziert - das führt häufig zu Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kunden. Was dabei unter anderem für Streit sorgt, zeigt ein Blick in den Jahresbericht des Ombudsmanns.
Hausratversicherungen: Kein Schutz bei reinem Rauchschaden
Bei der Hausratversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Schäden durch Ruß und Qualm. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Chemnitz weist die Universa hin.
Keine Provisionsabgabe unter Gesellschaftern
Eine Versicherungsmaklerin verklagte ihren Gesellschafter, weil der sich nicht an den Gesellschaftsvertrag gehalten hatte. Der wehrte sich und verwies auf ein gesetzliches Verbot. In dem vom Landgericht Berlin (Urteil vom 17.2.2023, Az. 5 O 57/22, …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Geschädigter haftet für Gutachten bei fehlendem Hinweis auf Vorschaden
Ein grundlegendes Grundprinzip der Kfz- Haftpflicht ist das Werkstattrisiko: Unfallverursacher – und damit ihre Versicherung – haften auch für überhöhte Reparatur- und Gutachterkosten, wenn diese für den Geschädigten nicht erkennbar waren. Was aber gilt, wenn …
Könnten Sie im Restaurant gelegentlich unwissend zum Komplizen eines Betrugs werden? Wenn ein bestimmtes Detail auf der Quittung steht, könnte dies der Fall sein.
Weitere Prozessklatsche der ARAG SE im Allergankomplex vor dem LG Düsseldorf, Az. 9a O 140/23
Die Klägerin verlangt von der ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage gegen verschiedene Anspruchsgegner nach dem Einsetzen krebserregender Brustimplantate. Diese wurde von der ARAG grundlos verweigert, woraufhin die Klägerin gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen musste.
Vorgezogene Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung
Die Leistung des Rechtsschutzversicherers besteht im Kern darin, Versicherungsnehmer*innen (VN) bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu unterstützen und sie in diesem Rahmen von finanziellen Belastungen einer Rechtsverfolgung freizustellen.
Kassenwechsel-Schlupfloch: Gericht weist Rentner-Klage zurück
Die Diskussion um Schlupflöcher zur Rückkehr von der PKV in die GKV reißt nicht ab. Jetzt hat sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit einem solchen Fall beschäftigt. Alles zum aktuellen Urteil.
Ein Zweiradfahrer war an einer Kreuzung selbst verschuldet mit einem Pkw zusammengestoßen. Das Landgericht Lübeck hatte anschließend darüber zu entscheiden, ob dem Mann wegen der Betriebsgefahr des Autos zumindest teilweise Schadenersatz und Schmerzensgeld zusteht. mehr …
BGH: Wer bei mehrfacher Reiseversicherung zahlen muss
Ein Mann hatte eine Einzelpolice abgeschlossen und war zusätzlich über seine „Miles & More“-Kreditkarte abgesichert. Beide Versicherer verwendeten Subsidiaritätsklauseln, welche die Eintrittspflicht dann entfallen lassen, wenn ein anderer Versicherer dasselbe Risiko abdeckt. Dieses Dilemma musste …
Gerichtsurteil: Unzulässige Klausel benachteiligt Versicherte | Verbraucherzentrale NRW
Problematische Restschuldversicherung: Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen die Société Générale
In der Tierhalterhaftpflicht ist auch der Hüter des Tieres zu bestimmten Bedingungen mitversichert, solange das Tier nicht gewerblich genutzt wird. Allerdings kann es manchmal auch notwendig sein, diesen Status des „Hüters“ aberkannt zu bekommen, damit …
Streit um Äste am Radweg: Grundstücksbesitzer muss zahlen
Ragen Äste und Sträucher in Radwege hinein, muss der Grundstücksbesitzer aktiv werden. Ein Rentner aus dem Münsterland hatte dagegen geklagt. Erfolglos - wie das Gerichtsurteil in dem Fall nun zeigt.
Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können (Az. L 14 KR 129/24).
TELIS: Wieso werden Handelsvertreter langfristig geknebelt?
Der Gesetzgeber hat in § 89 HGB ausgewogene Regelungen zur Möglichkeit der Vertragskündigung, jeweils in Relation zur Vertragslaufzeit, bei Handelsvertreter-Verträgen vorgenommen. 'k-mi' liegt ein "Mitarbeitervertrag" der TELIS Finanz AG für die Vermittlungstätigkeit gem. §§ 84 …
BGH urteilt zu geschätztem Wertverlust nach Verkehrsunfall
Im Streit um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Schätzung des sogenannten merkantilen Minderwerts veröffentlicht. Was die Grundlage für eine Schätzung ist.
LG Lübeck: Volle Haftung bei Unfall über abgesenkten Bordstein
Es gibt einige Ausnahmen vom Rechts-vor-Links-Grundsatz. Eine davon: Wenn der von rechts Kommende über einen abgesenkten Bordstein fährt. Kommt es zu einem Unfall, droht die volle Haftung. Ein von rechts kommender Autofahrer kollidierte beim Überfahren …
Die Kundenbeziehung mit Minderjährigen
Arbeiten Versicherungsbüros mit Minderjährigen und/oder deren Familien zusammen, treten praxisrelevante Fragen mit rechtlicher Relevanz auf, wenn Minderjährige im Spiel sind. Rechtsanwältin Sarah Kolß von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte nimmt den Sachverhalt unter die Lupe.
Plattformbetreiber müssen mit einer Klage rechnen, wenn sie Balkonkraftwerke nicht regelkonform kennzeichnen.
Die Erntezeit bietet eine Vielzahl von Gefahren. Dies zeigt ein Fall, der vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht verhandelt wurde. Ein nach links in einen Feldweg abbiegender Trecker war mit einem überholenden Auto zusammengestoßen. mehr ...
