Aktuelles

Ein Mieter stellte sein Auto wiederholt auf einem anderen als dem ihm zugewiesenen Parkplatz ab. Daher ließ die Hausverwaltung ihn durch einen Rechtsanwalt abmahnen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Erstattung des Rechtsbeistands. …

Für Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bringt das kürzlich beschlossene Wachstumschancengesetz zwei Entlastungen – allerdings erst ab 2024 und nicht, wie ursprünglich geplant, schon ab 2023.

Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag anbietet, denn diese Vorteile können dann …

Ein Urteil zur Wohngebäudeversicherung zeigt: auch, wenn ein Schwammschaden ein Folgeschaden ist, greift die Ausschlussklausel der Wohngebäude-Versicherungsbedingungen. Versicherungsbote stellt des Urteil des Oberlandesgerichts Köln vor. weiterlesen

Kindererziehungszeiten werden in der gesetzlichen Rentenversicherung bei unklaren Verhältnissen der Mutter und nicht dem Vater zugerechnet. Ob das rechtens ist, hat nun das Bundessozialgericht entschieden. mehr ...

Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 20. März 2024 (Aktenzeichen: 4 …

Gegen einen Bauleiter war ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Dagegen wehrte sich der Mann vor Gericht. Denn er fürchtete, seinen Job zu verlieren, müsste er einen Monat lang auf das Autofahren verzichten. mehr ...

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf.

Rechtsschutzversicherung: Könnte es für Versicherte einfacher werden, gegen die Ablehnung der Kostenübernahme vorzugehen? Davon geht die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit Blick auf ein anstehendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. weiterlesen

Ein freiwillig versicherter Selbstständiger war einen Tag vor einem Fahrtraining für einen Kunden verunfallt. Ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. mehr ...

Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Wann genau die Trennung stattgefunden hat, ist manchmal nicht eindeutig – so wie in diesem …

Wenn eine Werkstatt nach einem Verkehrsunfall eine überhöhte Rechnung stellt, ist das ärgerlich und für den Versicherer des Unfallverursachers teuer. Der BGH hat hierzu zuletzt die Rechtsprechung konkretisiert und überträgt nun die Grundsätze des Werkstattrisikos …

procontra – das freie Finanzmagazin wurde im Jahr 2007 gegründet und erscheint sechsmal im Jahr mit einer Druckauflage von 41.000 Exemplaren. Verleger ist die 2008 gegründete Alsterspree Verlag GmbH mit Sitz in Hamburg. procontra zählt …

Im vorliegenden Fall musste der Versicherungsnehmer erst zum BGH ziehen, um zumindest eine Entscheidung zu erhalten, dass sein Gehörsrecht verletzt war. Das OLG Rostock beschäftigt sich nun erneut mit der Berufsunfähigkeitsangelegenheit.

Das OLG Frankfurt erachtete in der mündlichen Verhandlung den Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung für wirksam. Aller Voraussicht nach werden alle BEA-Prämien von über 11.500,00 Euro zurückerstattet. Die Entscheidung dürfte auf hunderttausende AXA-Policen …

Die Trennung vom bisherigen Risikopartner Generali Versicherungen in 2022 ist aus Sicht von goCaution nicht partnerschaftlich erfolgt. Deshalb hat das Unternehmen beim Handelsgericht Bern Klage eingereicht.

Versicherungsmakler stehen in der Verantwortung sicherzustellen, dass von ihnen vermittelte Versicherungsprodukte den Bedürfnissen und Anforderungen ihrer Kunden entsprechen. Sonst droht insbesondere nach der Einführung der Haftungsnorm im Versicherungsvertragsgesetz die Haftung.

Ein Versicherungsmakler deckte die Private Krankenversicherung seiner Kundin um – was sich als Fehler herausstellte.

Rund 244.000 Rentnerinnen und Rentner müssen in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen, weil sie von der Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren. Das teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit.

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung …