Aktuelles

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Dauerparker: Achtung, plötzliches Halteverbot!

Kennen Sie diese Situation? Sie wollen in Urlaub fliegen, fahren mit dem Auto zum Flughafen und dann parken Ihren Wagen in einer Seitenstraße in Flughafennähe, in der keinerlei Parkbeschränkungen bestehen, um die teuren Parkgebühren zu …

Nach BGH-Urteil zur Krankenversicherung - Privatversicherte können weiter gegen zu hohe Beiträge klagen

Im Dezember hat ein BGH-Urteil die Hoffnungen von Privatversicherten auf Rückerstattungen im großen Stil zunichte gemacht. Sie hatten die Unabhängigkeit der Treuhänder angezweifelt, die den Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen zustimmen müssen. Dennoch könnten Versicherte von …

Sturz vom Klettergerüst: Auf die Fallhöhe kommt es an

Ein Kind war auf einem Spielplatz bei einem Sturz von einem Klettergerüst verletzt worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage, wobei die Richter Rechenkünste bewiesen. mehr ...

BGH: Umlagefähigkeit einer mitversicherten Mietausfalldeckung

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalles infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der …

Unterlassungserklärung abgegeben: Versicherungsvertreter wollte Makler die Kunden abluchsen

Bei einem großen Versicherungsunternehmen wechselte die Hauptagentur. Der bis dahin gebundene Vermittler ging daraufhin in den freien Vertrieb ...

Gefälligkeiten: Wer haftet für den Schaden? | MDR.DE

Kleine Gefälligkeiten unter Freunden, das ist doch Ehrensache. Doch wer haftet, wenn ein Unfall mit dem geborgten Auto passiert? Und was gibt es beim Verleihen von Geld zu beachten? Experte Gilbert Häfner weiß Rat.

Durchfall Grund für Flugabsage: Versicherung muss zahlen - SAT.1 Regional

Celle (dpa/lni) – Leidet ein Gast vor einem Flug an heftigem Durchfall, ist das ein Fall für die Reiserücktrittsversicherung. Dass es in Flugzeugen Toiletten gebe, heiße nicht, dass es einem Kranken auch zuzumuten sei, diese …

BU-Prozessquoten: „Durchgängige Leistungsverweigerung“

Geht es im BU-Bereich häufiger vor Gericht als in anderen Sparten? Und wie können Makler ihre Kunden beim Streit mit dem Versicherer unterstützen? Wir fragten den Fachanwalt Jürgen Hennemann, der kürzlich in zwei Instanzen gegen …

Abfindung: Wer doppelt kassieren will

Ein Arbeitgeber hatte sich bei der Stilllegung des Betriebes daneben benommen. Einer der Entlassenen glaubte daher, gleich mehrfach Forderungen stellen zu können. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Recht / Steuern

Vorsicht Straßenbahn

Vorsicht Straßenbahn

Eine Straßenbahn und der Auflieger eines Sattelzugs waren sich bei einem Abbiegevorgang ins Gehege gekommen. Vor dem Celler Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Urteil: Keine Steuer bei fehlerhafter Fondsberatung

Anleger, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung eine Entschädigung erhalten, müssen darauf nicht immer Kapitalertragsteuer zahlen. Das entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall in dem es um Schiffsfonds ging.

BGH-Urteil lässt Sachwertvermittler aufhorchen

Ist eine vorformulierte Bestätigung, dass der Anleger die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen, zulässig? Mit dieser Frage musste sich der BGH in einem aktuellen Urteil befassen. Sie kamen dabei zu der Auffassung, dass …

Berufsunfähigkeit: Wie sich die Kulanz des Versicherers auf eine Nachprüfung auswirkt

Ein Student vereinbart mit seinem BU-Versicherer außervertraglich die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen eines Blutschwämmchens. Als diese Kulanzleistung wie vereinbart ausläuft, besteht der Mann aber auf weiteren Zahlungen. Wie der Fall vor Gericht ausging, erklärt Rechtsanwalt …

Recht / Steuern

Kollision beim Einparken

Kollision beim Einparken

Beim Einfahren in eine Parkbucht war es zu einem Zusammenstoß mit der geöffneten Tür eines daneben geparkten Autos gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Wasserschaden und Gebäudeversicherung: Wenn der Sachverhalt nicht zu den Definitionen passt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.02.2018 - 6 U 57/17 einen zur Gebäudeversicherung angemeldeten Schadenfall entschieden und dabei einige für die Regulierungspraxis grundlegende Aussagen getroffen.

Kommentar: DSGVO, EU-Urheberrecht und der Ruin der Digitalwirtschaft

Warum nach dem neuen europäischen Datenschutz nun auch noch das "neue" europäische Urheberrecht in die komplett falsche Richtung geht

Teures Versäumnis des Rentenversicherers

Die Deutsche Rentenversicherung hatte in Zusammenhang mit einem Antrag auf Reha-Maßnahmen eines Versicherten einen Fehler gemacht. Der Fall landete vor dem Heilbronner Sozialgericht. mehr ...

bAV als verwertbares Vermögen?

Weil ein Arbeitsloser über eine betriebliche Altersversorgung (bAV) verfügte, sollte ihm das Arbeitslosengeld II nur als Darlehen gewährt werden. Der Mann zog daher vor Gericht. mehr ...

Gerichtsurteile sorgen für Haftungslücken in D&O-Policen

Industrieversicherer müssen 2019 mit erheblichen Problemen kämpfen, wie ein Kongress offenbarte. Ein Teil der Schwierigkeiten ist aber hausgemacht. mehr ...

Versicherungsagent wegen Irreführung abgemahnt

Ein Hauptvertreter wollte Kunden zurückgewinnen, die zu dem Maklerbüro seines ausgeschiedenen Vorgängers gewechselt waren. Dabei ging er bei der Wahl seiner Mittel zu weit und bekam prompt erheblichen Ärger mit der Wettbewerbszentrale. mehr ...

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26.06.2025

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