Aktuelles

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ARAG B2B - KW 46 - KV
Verspätete Schadensmeldung: Makler verurteilt

Muss ein Makler dafür haften, wenn eine Schadenanzeige nicht rechtzeitig beim Versicherer eingeht? Dazu fällte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil (Az. I-4 U 47/17; 4 U 47/17).

Keine Frage: Eltern müssen auf ihre Kinder aufpassen. Allerdings muss sich der Nachwuchs nicht jederzeit im Blickfeld der Eltern befinden.

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt

Pressemitteilung 81/19 vom 18.06.2019 - Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem …

Pilot bekommt 10 700 Euro vom Versicherer

Zahlt eine Krankentagegeldversicherung zunächst anstandslos, kann sie nicht nachträglich die Erkrankung anzweifeln und die Zahlung verweigern. Das...

Recht / Steuern

Nicht grob fahrlässig

Nicht grob fahrlässig

Den Kfz-Schein im Auto zu lassen, ist nicht grob fahrlässig. Wenn er von außen nicht zu sehen ist, kann dies keinen Einfluss auf den Entschluss eines Diebes...

Beitragsrückstand: PKV-Anbieter muss zu Tarifwechsel beraten

Gerät ein Krankenversicherter in finanzielle Hilfsbedürftigkeit, folgt schnell die Einstufung in einen anderen Tarif. Welche Aufklärungspflichten den Versicherer hierbei treffen, hat kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. mehr ...

Nach Kfz-Unfall: Versicherer will Sonderrabatt einkassieren

Einer Frau war beim Kauf eines Neuwagens ein Nachlass eingeräumt worden. Dieser sollte ihr bei der Schadenregulierung angerechnet werden. Die Geschädigte zog gegen den Kfz-Versicherer des Unfallgegners vor Gericht. mehr ...

Kfz-Versicherungsvergleich: Check24 darf weiter mit Niedrigpreis-Garantie werben

Das Vergleichsportal Check24 darf seinen Kfz-Versicherungsvergleich weiterhin mit seiner „Nirgendwo günstiger-Garantie“ bewerben. Einen Ordnungsmittelantrag des Versicherers Huk-Coburg gegen die Garantie wies das Landgericht Köln ab. Hier kommen die Details.

Recht / Steuern

Grundsteuer: Einigung steht

Grundsteuer: Einigung steht

Die Große Koalition hat sich in Sachen Grundsteuer geeinigt, aber noch keine Details zur Neuregelung bekannt gegeben. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien.

Recht / Steuern

119.000 Euro Schadenersatz

119.000 Euro Schadenersatz

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Versicherungsmakler verurteilt, weil der seinen Kunden nicht gut beraten hatte. Was passiert...

Wann ein elektronisches Fahrtenbuch als solches anerkannt ist

Auch bei einem elektronischen Fahrtenbuch, muss der Anwender aktiv werden: Die reine Erfassung der Fahrtwege eines Dienstwagens durch ein technisches System reicht zur Führung eines Fahrtenbuches nicht aus. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem …

Reisegepäck überfahren: Versicherung muss nicht zahlen

Wird das Reisegepäck im Urlaub versehentlich von einem Auto überfahren, muss die Versicherung dafür nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht München in einem am ...

Schätzung der beruflich veranlassten Kosten bei einer Firmenfeier

Wenn zwar klar ist, dass bei einer geschäftlichen Veranstaltung nur ein Teil der Kosten tatsächlich betrieblich veranlasst ist, aber nicht klar ist, wie groß dieser Teil ist – dann darf man schätzen. Das hat der …

Linksabbieger nach Unfall in Erklärungsnot

Als ein Autofahrer in eine Grundstückseinfahrt abbiegen wollte, kollidierte er mit seinem Hintermann, der ihn gerade überholen wollte. Vor dem Braunschweiger Landgericht versuchte er, seine Unschuld zu beweisen. mehr ...

Urheberrechtsverletzung: 5 Dinge, die Sie wissen müssen

Schnell kann es passiert sein: ein Bild auf Facebook geteilt und schon flattert Post vom Anwalt ins Haus. Doch worauf muss bei Urheberrechten geachtet werden? Alle Infos.

Kamera mitsamt Auto entwendet - Greift die Hausratversicherung?

Wenn die Bedingungen einer Hausratversicherung vorsehen, dass Versicherungsschutz ebenfalls besteht, wenn Hausratgegenstände aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden, muss der Versicherer auch dann leisten, wenn nicht nur ein versicherter Hausratgegenstand, sondern mit ihm das Fahrzeug …

Aktuelles BGH-Urteil: Können Ansprüche aus einem BU-Vertrag verjähren?

Ist es einem Versicherer zuzumuten, sich Jahre nach einer Leistungsablehnung noch mit einem Versicherungsfall auseinandersetzen zu müssen, den er für abgeschlossen hielt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof im April befasst. Wie es um …

Billiger Zahnersatz kann teuer werden

Um Geld zu sparen, hatte sich eine Frau in Polen ihre Zähne erneuern lassen. Vor Gericht stritt sie sich anschließend mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse um den Ersatz der Kosten. mehr ...

Werbung per E-Mail – erlaubt oder verboten?

Bei der Neukundengewinnung, also der klassischen Kaltakquise, ist die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung ...

25 Euro für Bankauskünfte: Klausel ist wirksam

Eine Bank hat in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis niedergelegt, dass „Bankauskünfte“ mit 25 Euro in Rechnung gestellt werden. Dagegen hat ein Verbraucherschutzverein Klage eingereicht. Er fordert, die Verwendung dieser Preisklausel zu unterlassen, weil er sie …

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Vorstand, Geschäftsführer, Prokurist, Leitender Angestellter, Arbeitnehmer, tariflich Beschäftigter, Beschäftigter als Betriebsrat, Teilzeit-Beschäftigter, befristet Beschäftigter, …

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Wie weit darf die Schadenbearbeitung des Versicherungsmaklers gehen?
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Der Beruf des Versicherungsmaklers zeichnet sich nicht nur durch seine Ungebundenheit aus, sondern zieht …

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Mietparteien dürfen Betriebskostenabrechnungen prüfen
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Mieterinnen und Mieter haben das Recht, die Belege der Betriebskostenabrechnungen beim Vermieter oder Verwalter …

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Continentale geht bei Chancengleichheit mit sehr gutem Beispiel voran und erhält erneut Arbeitgeber-Auszeichnung
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Der unabhängige Verein Total E-Quality zeichnete die Continentale zum vierten Mal in Folge mit …