Wie Versicherungsmakler Haftungsfallen umgehen
Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow erläuterten auf ihrem Vermittlerkongress heikle Gerichtsentscheidungen. Die zeigten beispielhaft den Umfang und die Grenzen der Verantwortung den Kunden gegenüber auf. Zudem wurden Möglichkeiten der Risikobegrenzung erklärt. mehr ...
Maklerstatus: Einstufung als Handelsmakler gefährlich
Versicherer geben in Courtagezusagen oft den Maklerstatus nach Paragraf 93 HGB vor. Doch ein Handelsmakler ist für beide Seiten tätig, also für den Versicherer und den Kunden. Warum dies für den Makler gefährlich ist und …
Unfall beim Linksabbiegen
Nach der Kollision eines Krankenwagens mit einem Pkw hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht darüber zu entscheiden, ob ein Überholverbot einen Linksabbieger von der Pflicht zur doppelten Rückschau befreit. mehr ...
Privatversicherer können Umsatzsteuer teilweise zurückfordern
Im Streit mit Kliniken um die Kosten für in der ambulanten Behandlung eingesetzte Zytostatika können private Krankenkassen grundsätzlich einen Teil des Geldes für ihre Versicherten zurückfordern. Es müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen vorliegen, entschied am gestrigen …
Haftungsfrage: Wenn Geländer und Handlauf fehlen
Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauflaut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.07.2018 - 1 U 1069/17 - zufolge nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, …
Lösegeldforderung verschwiegen: Versicherer sieht Verstoß
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss entscheiden, ob Autofahrer Lösegeldforderungen von Autodieben an ihre Versicherung weiterleiten müssen.
Oberlandesgericht urteilt: "Abflammen von Unkraut bei windigem Wetter ist grob fahrlässig"
CELLE. Ein Kläger aus Hambühren, der für sein Wohngebäude eine Versicherung unter anderem gegen Feuerschäden unterhielt, wollte im Sommer 2015 auf einer gepflasterten …
Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht …
Ein halber Erfolg kann das ganze Honorar kosten
Ein Versicherungsberater hatte einem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif einer privaten Krankenversicherung vorgeschlagen. Als der Versicherungsnehmer auf eigene Faust in einen weiteren Tarif wechselte, gab es Streit um die Zahlung eines Erfolgshonorars von …
Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit …
Ein Arbeitgeber wollte einer Frau die Witwenrente verweigern, weil sie nicht lange genug verheiratet gewesen war. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Für das Beenden einer Rente wegen anerkannter Berufsunfähigkeit ist eine formal und inhaltlich fundierte Einstellungsmitteilung zwingende Voraussetzung.
Die Bedarfsermittlungspflicht des Versicherungsmaklers
Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat in einem Hinweisbeschluss vom 15.11.2018 (Az. 16 U 26/18) die den Versicherungsmaklern obliegende Bedarfsermittlungspflicht recht weitgehend beschrieben. Aufgrund des sich daraus ergebenden hohen Haftungsrisikos der Makler lohnt sich ein …
Verhandlung in Coburg: Schläger kriegt kein Geld zurück
Ein Mann hat Geldauflagen und Schmerzensgeld gezahlt. Aber dann wollte er seine Auslagen von seiner Haftpflichtversicherung ersetzt haben.
Werden Makler oder wird ein Maklerunternehmen als Erfüllungsgehilfe eines Versicherers tätig, haftet der Versicherer für fehlerhafte Aufklärung durch den Makler. Das stellt ein Urteil des Kammergerichts Berlin heraus. Im konkreten Fall wurde ein Kunde mit …
Private Unfallversicherung: Anspruch auf Invaliditätsleistung verfällt nach bestimmten Fristen | DAS INVESTMENT
Eine Versicherungskundin erleidet einen Unfall. Zwei Jahre später bescheinigt ihr ein Arzt einen unfallbedingten Dauerschaden – zu spät, sagt der Versicherer. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke warnt: Private Unfallversicherungen schreiben jeweils Fristen vor. Diese sollten auch …
Versicherung muss Nagetier-Schäden zahlen
Versicherungen (allg.): Wenn Mäuse oder Marder hinter Verkleidungen Schäden anrichten, darf sich die Versicherung nicht darauf berufen, dass Schäden im Innenraum nicht versichert seien.
Gründungszuschuss trotz Angestelltentätigkeit?
Selbstständige, die einen Gründungszuschuss erhalten, sollten sich haarfein an die Spielregeln halten. Denn sonst droht Ungemach. Das belegt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. mehr ...
Wenn eine Rentnerin aus der Familienversicherung fliegt
Einmal Familienversicherung, immer Familienversicherung? Mit dieser Frage hat sich das Düsseldorfer Sozialgericht befasst. Dabei ging es um die einkommensteuer-rechtliche Zuordnung von Einkünften. mehr ...
Das steckt hinter dem Bußgeld-Portal geblitzt.de
Bußgeldbescheid hochladen, ein paar persönliche Angaben - und schon wird alles gecheckt. Aber klappt das wirklich so einfach?
