Aktuelles

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Wann der Bauherr für einen Unfall seiner Handwerker haftet

Ein Arbeiter war auf einer Baustelle vier Meter tief abgestürzt und hatte sich dabei erheblich verletzt. Mit seiner Schadenersatzforderung ging er bis zum Bundesgerichtshof. mehr ...

Rechtsschutzversicherung nach Kaufvertrag abschließen, ist das möglich?

Nachträglicher Versicherungsabschluss bei Vertragswiderruf möglich ... Autokauf ist – BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/07; BGH, Urteil ...

Schuldfrage geklärt dank Dashcam

Eine Autofahrerin war im Baustellenbereich mit einem anderem Verkehrsteilnehmer kollidiert. Wer für den Unfall verantwortlich war, wurde vor dem Duisburger Amtsgericht entschieden. mehr ...

Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Makler muss belehren, nicht überprüfen

Die Pflichten eines Versicherungsmaklers sind weit reichend. Er muss seinem Kunden aber nicht ständig erklären, dass er bei der Wahrheit bleiben muss, wenn er Gesundheitsfragen beantwortet. Es reiche, wenn er einmal diesbezüglich belehrt, sagt Rechtsanwalt …

Betriebsrente – und die Spätehenklausel mit fester Altersgrenze | Rechtslupe

Die in der Versorgungsordnung bestimmte Altersgrenze, wonach die Ehe vor dem 62 Geburtstag des Arbeitnehmers geschlossen sein muss, ist angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in …

Arbeitskollege als Beifahrer im Firmenfahrzeug verletzt - Ein Fall für das Haftungsprivileg

Fahren mehrere Arbeitskollegen auf Anordnung des Arbeitsgebers in einem Firmenfahrzeug gemeinsam zu einem Firmenkunden und kommt es dabei zu einem vom Fahrer verschuldeten Unfall, bei dem ein Beschäftigter als Beifahrer verletzt wird, handelt es sich …

Autofahrerin filmt eigenen tödlichen Unfall - Versicherung weigert sich zu zahlen

Lucija (59) und ihre Tochter Joanna (36) sterben am 8. Februar auf der Landstraße 33 in Richtung Wriezen im Märkischen Oderland. Ihr Auto fährt gegen einen Baum, sie haben keine Chance. Ein Video der Dashcam-Kamera …

Jurist: Kein Ausgleichsanspruch für Versicherungsmakler

Versicherungsmakler haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wie sie Versicherungsvertreter verlangen können. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln kommentiert Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow aus Hamburg.

Wohngebäudeversicherung: Auch Schäden in der Anlaufphase eines Sturms versichert?

Sind auch Schäden in der An- oder Ablaufphase eines Sturms durch die Wohngebäudeversicherung sowie die Hausratversicherung mitversichert, obwohl zu dieser Zeit vielleicht noch nicht die notwendige „Windstärke 8“ erreicht ist? Und gilt ein Schaden als …

Kfz-Versicherung: Gilt ein abgestelltes Auto als „verwendet“?

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, das unter anderem klarstellt, wie weit der Begriff der „Verwendung eines Fahrzeugs“ in der Kfz-Versicherung geht. Im konkreten Fall war ein Brand durch ein Auto entstanden, welches in …

Kein Krankentagegeld wegen einer Nebentätigkeit?

Mit Hinweis auf die Versicherungs-Bedingungen wollte ein PKV-Anbieter die Leistung verweigern. Sein Kunde habe nicht angezeigt, dass er eine weitere Berufstätigkeit aufgenommen hatte, rechtfertigte sich der Versicherer vor Gericht. mehr ...

DSGVO: „Man sollte in der Praxis nicht zu ängstlich sein“

Herr Dr. Keppeler, die DSGVO hat die Maklerunternehmen aufgeschreckt. Wie lautet ein Jahr nach Inkrafttreten Ihr Fazit: Ist alles halb so wild oder schlimmer?

Ein Jahr DSGVO: „Man sollte in der Praxis nicht zu ängstlich sein“

Herr Dr. Keppeler, die DSGVO hat die Maklerunternehmen aufgeschreckt. Wie lautet ein Jahr nach Inkrafttreten Ihr Fazit: Ist alles halb so wild oder schlimmer?Die DSGVO hat sich insgesamt nicht als ein „Schrecken“ erwiesen, denn die …

Nachbearbeitungspflichten: Burnout des Vertreters schränkt Wahlrecht nicht ein!

Das OLG Köln hat kürzlich darüber entschieden, ob der Vertreter Provisionen auch dann zurückzuzahlen hat, wenn er aus gesundheitlichen Gründen ...

Wenn der Ex-Chef schnell noch den ausstehenden Lohn kürzt

Ist ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld davon abhängig, dass der Urlaub auch genommen wurde? In einem Rechtsstreit ging es ferner um die Frage, ob Schweigen zu einer Lohnkürzung einer Zustimmung gleichzusetzen ist. mehr ...

Kamera incl. Auto gestohlen: muss die Hausratversicherung zahlen? | Recht | Haufe

Der Hausratsversicherungsschutz für eine gestohlene Kamera entfällt nicht deshalb, weil der Dieb auch noch das Auto gestohlen hat, in dem sie sich befand.

Weniger Steuern für Überstunden zahlen

Bei einer nachträglichen Vergütung von Überstunden kann es Streitigkeiten mit dem Finanzamt geben. Dass sich der Einsatz für den Steuerpflichtigen lohnt, belegt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. mehr ...

Nächtlicher Fehltritt mit schmerzhaften Folgen

Ein Mann war auf einer Treppe des Außengeländes seines Hotels gestürzt. Für die dabei erlittene Unbill wollte er den Reiseveranstalter zur Verantwortung ziehen. Der hatte seine Gäste aber gut auf das Gelände vorbereitet. mehr ...

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bildschirmbrille

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Starnberg den Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten einer ...

Unfall gehabt? Lieber nicht den Gutachter der Versicherung wählen

Es kommt oft vor, dass der Versicherer sich dann, jedoch zu Unrecht, weigert, die Kosten des Privatgutachtens zu erstatten, da diese angeblich nicht ...

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