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Der Gesetzgeber will Verbraucher in Zukunft besser vor falschen Bewertungen im Online-Handel schützen. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt vor.

Bei der Beantragung von Sofort- und Überbrückungshilfen wurden vielfach - bewusst oder unbewusst - falsche Angaben gemacht. Was ist dann zu tun?

Einem Biker war ein Absatz auf einer Schotterfläche zum Verhängnis geworden. Die zuständige Gemeinde verklagte er auf Schadenersatz. Ob diese ihrer Verkehrssicherung-Pflicht nachgekommen ist, musste vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen und die Zahlung verweigern, wenn der Gesundheitszustand der Ver...

Informationspflichten sind überall dort wichtig, wo Entscheidungen zu treffen sind. Bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gibt es für den Mitarbeiter nichts zu entscheiden, und deshalb spielt es keine große Rolle, ob und welche Informationen er …

Es reicht nicht aus, dass der Versicherungsnehmer ein leerstehendes Gebäude regelmäßig kontrolliert. Vielmehr muss er zusätzlich die Wasserleitungen entleeren. Anderenfalls setzt er sich im Fall eines Rohrbruchs dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aus. Das geht aus …

"Für die gebeutelten Versicherten ist Hoffnung in Sicht, denn aktuell läuft eine erfolgreiche Klagewelle gegen die vergangenen Erhöhungen fast aller Versicherungsanbieter." Das schreibt der Anwalt Ilja Ruvinskij und spricht von PKV-Rückzahlungen in "fünfstelliger Höhe". Doch …

Kürzlich urteilte das Verwaltungsgericht gegen Gonetto und pro Bafin im Streit um das Geschäftsmodell der Bensheimer. Das Unternehmen gibt Provisionen an seine Kunden zurück, was die Bafin kritisch sieht. Das Gericht teilt diese Meinung, wie …

Nur weil das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle ein Bild zur Verfügung gestellt hatte, konnte einem Fahrzeughalter ein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden. Der Mann war allerdings der Meinung, dass dieser Beweis nicht verwertet werden durfte. mehr ...

Seinem Versicherer gegenüber nachzuweisen, Opfer eines versicherten Sturms geworden zu sein, ist nicht immer ganz leicht. So auch in einem Fall, über den das Saarländische Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. The post BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch endet …

Ein in einem Reparaturbetrieb befindlicher Lkw war aus unbekannter Ursache über Nacht in Brand geraten. Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob der Versicherer des Betriebs den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs in Regress nehmen konnte. mehr ...

Die LVM Versicherung schickte kürzlich ein Werbe- und Rückgewinnungsschreiben an einen ehemaligen Kunden, dessen Vertrag bei der LVM vom mandatierten Versicherungsmakler fristgerecht 2013 (!) gekündigt und mit Jahresablauf beendet wurde. Skurrilerweise wird das an den …

Die Riester-Rente sieht die Zahlung einer lebenslangen Rente vor. Doch wenn es so weit ist, langen so manche Anbieter gleich noch mal hin und wollen erneut Gebühren kassieren. Allerdings ohne darüber bei Vertragsabschluss genau informiert …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Elze (Landkreis Hildesheim) abgewiesen. Sie muss 36.000 Euro für einen Feuerwehreinsatz zahlen.

Mehrere örtliche Sparkassen verwenden in ihren Riester-Sparplänen eine Klausel, die für den Übergang in die Rentenbezugsphase unbestimmte Kosten vorsieht. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und nun vor dem LG Dortmund Recht bekommen.

Nicht immer fällt es Maklern leicht, ihre Kunden vom Abschluss des notwendigen Versicherungsschutzes zu überzeugen. Folgende Urteile können dabei helfen, die Notwendigkeit einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu unterstreichen.

Ein Jagdaufseher war bei der Reparatur eines Hochsitzes verunglückt. Vor Gericht wurde anschließend geklärt, ob er deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen konnte. mehr ...

Einem Mann war von einer rabiaten Täterin eine Halskette gestohlen worden. Als er seinen Versicherer wegen einer Entschädigung in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...

Gemäß einem Urteil des OLG Nürnberg vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 begründet das Nichttragen eines Kopfschutzes im Alltagsverkehr kein Mitverschulden eines verletzten Radfahrers. Denn Fahrradfahren ist nach Meinung des Gerichts nicht derart gefährlich, dass …