Defektes Notfallbremssystem: Wer haftet für die Unfallfolgen?
Eine Frau war mit ihrem Pkw auf einer Autobahn unterwegs, als plötzlich der Notfallbremsassistent auslöste und sie mit einem Lkw kollidierte. Den entstandenen Schaden machte sie gerichtlich beim Kfz-Versicherer des Lastkraftwagens geltend. mehr ...
Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert: Anleger- und objektgerechte Anlageberatung – was das genau ist
Worauf sollten Finanzvermittler achten, wenn sie eine rechtssichere Anlageberatung erbringen wollen? Jens Reichow von der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow klärt auf.
Die Haftpflichtversicherung und die verhängnisvolle Pinkelpause
Ein Autofahrer hatte für seine Notdurft unbemerkt Privatgrund betreten und neben einem Bagger geparkt. Dieser war jedoch in Betrieb und verwandelte den italienischen Sportwagen per Schwenkbewegung in einen Haufen Schrott. Vor Gericht ging es nun …
Wird die Kapitallebensversicherung fällig, kann der angesparte Betrag aus der Lebensversicherung auf einmal ausgezahlt werden – als sogenannte Kapitalauszahlung. Oder ist eine monatliche lebenslange Rente besser? Das müssen Sie bei Ihrer Entscheidung beachten.
Berufsbedingte Untervermietung darf nicht verweigert werden
Einer Frau stand aus beruflichen Gründen ein längerer Auslandsaufenthalt bevor. Ihre Wohnung wollte sie für diese Zeit untervermieten. Doch der Vermieter stellte sich quer. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Selbst schuld an Fußballschuss ins Gesicht?
Eine Mutter wollte ihr Kind vom Sporttraining abholen. Während sie auf ihre Tochter wartete, wurde sie von einem Ball getroffen und erlitt erhebliche Verletzungen. Vor Gericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei gepflasterten Gehwegen
Ein Pflasterstein, der auf einem zum Marktplatz führenden Gehweg mehr als 2 cm hervorstehet, kann eine zu beseitigende Gefahrenstelle darstellen. Legt die verantwortliche Kommune eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehweges dar, …
Krankenkassenwechsel nochmals erleichtert
Der Gesetzgeber setzt auf die Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen untereinander. Der Wettbewerb ist seit Anfang 2021 nochmals verschärft, da Versicherte nun schneller und unbürokratischer kündigen können. Der Kassenwechsel ist nun fast leichter als der Wechsel …
Ever Given Havarie: Und wer zahlt?
Ein Containerschiff blockiert den Suezkanal. Transportrechtlerin Hörnig erklärt im LTO-Interview, wer haftet und wie die Bergung im Seerecht geregelt ist.
Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Eine Zivilkammer des Landgerichts München II hat die Klage eines Gastronomen aus Reutberg gegen die Allianz abgewiesen. Der Wirt hatte einen Betrag in Höhe von 250.950 Euro …
Kfz: Zu wenig Sicherheitsabstand kann teuer werden
Der Notfallbremsassistent eines Pkw hatte auf der Autobahn plötzlich fehlerhaft ausgelöst, weshalb ihm ein zu dicht folgender Lkw auffuhr. In der Schuldfrage zwischen Mensch und Maschine musste das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.
Reisestorno nach Kündigung in der Probezeit
Das Arbeitsverhältnis einer Frau war kurz nach ihrer Einstellung betriebsbedingt gekündigt worden. Sie stornierte daher eine bereits gebuchte Reise. Als sie deswegen ihren Reiserücktritts-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...
Keine „Vertragsstrafe“ bei Widerruf einer Rentenpolice
Eine 84-Jährige hatte bei der Allianz eine sofort beginnende Rentenversicherung abgeschlossen, es sich dann aber anders überlegt. Das sollte sie 139 Euro pro Tag kosten. Zu teuer, meint die Verbraucherzentrale Hamburg und zog vor Gericht. …
Zum Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz
Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 …
In seinem am Donnerstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht moniert der Bundesdatenschutzbeauftragte mangelnden Fortschritt bei Baustellen im Gesundheitswesen. Ein Lichtblick sei die Corona-Warn-App.
Fristlose Entlassung eines Schwerbehinderten
Manch ein Beschäftigter gilt als unkündbar. Dass das ein Trugschluss ist, zeigt der Fall eines Facharbeiters, der von seinem langjährigen Arbeitgeber vor die Tür gesetzt wurde. In der Sache entschied das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. mehr ...
So erkennen Sie Haftungsgefahren rechtzeitig
Stephan Michaelis gründete als gelernter Versicherungskaufmann 1998 die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Der Keynote-Speaker des 5. profino Kongresstages ist also nicht nur juristisch ein Top-Experte, er kennt auch den Praxis-Alltag von Maklern. Am 31.03. erläutert er …
So bittet der Fiskus Rentner zur Kasse
Millionen Rentner in Deutschland müssen für ihre Altersbezüge Steuern zahlen. Einige wehren sich dagegen und verklagen den Staat: Das Urteil vom höchsten deutschen Finanzgericht wird für Sommer erwartet. Worum es dabei geht und was Senioren …
Kfz-Versicherer verrechnet Kosten für schlampiges Gutachten
Eine Geschädigte hatte nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen beauftragt. Als problematisch erwiesen sich Vorschäden, die dieser nicht berücksichtigt hatte. Vor Gericht stritt man sich anschließend um Erkennbarkeit und Informationspflichten. mehr ...
Widerspruchsbelehrung: fehlende Angaben zum Fristablauf?
Dem Abschluss eines Lebensversicherungs-Vertrages auch Jahre später zu widersprechen, ist Anlass zu einer Vielzahl von Klagen. In einem Fall, mit dem sich das Bremer Oberlandesgericht zu befassen hatte, ging es um Absendungsfristen. mehr ...
