Aktuelles

Ab 2021 wird die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung von drei Jahren auf ein Jahr verringert. Was davon alles betroffen ist, erklärt das Bundesfinanzministerium in einem ausführlichen BMF-Schreiben.

Eine private Krankenversicherung wollte einen Vertrag nur mit Leistungsausschluss für bestimmte Zahnbehandlungen fortführen. Der Vorwurf: Die Gesundheitsfragen seien wahrheitswidrig beantwortet worden. Vor dem Landgericht Hagen erging ein Anerkenntnisurteil (Az.: 10 O 115/29). weiterlesen

Eine 15-Jährige war mit ihrem Fahrrad unterwegs, ignorierte beim Überqueren einer Straße die Vorfahrtsregeln und kollidierte mit einem Auto. Später war sie der Meinung, dass der Pkw-Lenker vorsichtiger hätte fahren müssen, und verlangte von ihm …

Eine Frau sah sich wegen einer chronischen Darmerkrankung mit plötzlicher und unvorhersehbarer Dranginkontinenz nicht mehr dazu in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen. Eine beantragte Erwerbsminderungsrente wurde ihr jedoch verweigert. Daraufhin zog die Beschäftigte vor Gericht. …

Wieder hat ein Gastwirt für Ausfälle durch den Corona-Lockdown einen hohen fünfstelligen Betrag vor Gericht erstritten. Aber damit ist der Streit noch nicht beendet. Inzwischen engagiert sich auch ein internationaler Prozessfinanzierer in diesem Konfliktfeld. mehr …

Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer, der ihn dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss …

Das BGH-Urteil vom 18.11.2020 (VersR 2021, 113) zur Leistungspflicht des D&O-Versicherers für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. verdient aus mehreren Gründen über die D&O-Versicherung hinaus Beachtung. Anders als bei den bisherigen Urteilen …

Das ist möglich, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 29.09.2020 ... Die Versicherung war allerdings der Auffassung, dass der Anspruch auf ...

Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ... Gemäß § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der ...

Wenn die gezahlten Beiträge den Rückkaufswert übersteigen, suchen Lebensversicherte immer wieder ihr Heil im ewigen Widerrufsrecht. Doch wie der Bundesgerichtshof nun entschied, führt nicht jede fehlerhafte Formulierung zur Rückabwicklung.

Was die Hostima-Bedingungen der Mannheimer Versicherung anbelangt, welche den Katalog von Krankheiten -und ... soweit der angebotene Vergleich aus dem Jahr 2020 nicht angenommen wurde - zur Klage geraten werden.

Immer wieder werden Fragen zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten von Gerichten entschieden. Auch 2020 gab es dazu einige beachtenswerte Entscheidungen. Mit Blick auf den zu befürchtenden Anstieg an Unternehmensinsolvenzen fasst Michael Hoppstädter, Geschäftsführer von Longial, die …

Ein Autofahrer übermittelte seine Beschwerde gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts auf elektronischem Weg. Das sei in der gewählten Form nicht statthaft, wurde ihm beschieden. Der Fall landete in zweiter Instanz vor dem Landgericht. mehr ...

Wegen der Covid-19-Pandemie hatte eine Luftfahrtgesellschaft den Rückflug eines Reisenden nach Hause abgesagt. Eine Ersatzbeförderung bot sie ihm nicht an. Die organisierte der Fluggast schließlich selbst. Anschließend forderte er vom Unternehmen Schadenersatz. mehr ...

Der Versicherungsnehmer ist auch bei einer Versicherung auf das Leben eines Dritten Vertragspartner des Versicherers und kann diesen daher auch ...

Kann ein gefoulter Fußballspieler Schadenersatz geltend machen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 214/19) musste darüber befinden. weiterlesen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann ihre Fluggäste nicht auf das irische Recht verweisen. Die verwendeten Rechtswahlabreden sind unwirksam.

Eine umsichtige Fahrweise und die Beachtung von Warnhinweisen und Regeln obliegt nicht nur Autofahrern allein, sondern auch Radlern. Wer sich hieran nicht hält, dem droht im Schadensfall die alleinige Haftung, wie ein Urteil des OLG …

Zwei Kollegen waren wiederholt in Streit geraten. Letztendlich dachte sich einer von beiden einen besonderen Streich aus. Das handelte ihm prompt eine fristlose Kündigung ein. Gegen die zog der Mann dann auch noch vor Gericht. …

Glaubte man in früheren Zeiten, dass im Wald die Räuber lauern, muss man heutzutage mit ganz anderen waldtypischen Gefahren rechnen. Doch wer haftet, wenn ein Spaziergänger dort zu Schaden kommt? Mit dieser Frage hat sich …