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Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die Digitalisierungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Ausgerechnet in einem Urteil, in dem es um einen DSGVO-Verstoß ging, waren Namen und Adressen auf der Gerichts-Homepage online einsehbar.

Ein Mann war gestolpert und hatte sich einen dauerhaften Meniskusschaden zugezogen. Er machte Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung geltend, stand am Ende jedoch mit leeren Händen da. Sein Versicherer pochte auf Fehlverhalten. mehr ...

Damit sie nicht mit ihren Fahrzeugen zur Arbeit kommen mussten, hatte ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket angeboten. Das Finanzamt sah darin einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Soll eine Versicherung tatsächlich mit diesem Schreiben eine Herabsetzung von Leistungen, die die BaFin anordnet, verhindern können? 8. Eine ...

Wahrt ein Fax auch dann eine gesetzte Frist, wenn es in zwei Teilen übermittelt wird und nur der zweite Teil eine Unterschrift trägt? Das musste nun der BGH im Falle einer Anwältin klären, deren Berufungsbegründung …

Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der Pflegetagegeldversicherung, die sie für das Kind abgeschlossen haben. Der Versicherer verweigert die Zahlung und wirft …

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Neusser Gastwirt hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen seiner Versicherung für Umsatz-Ausfälle wegen der Corona-Krise. D...

Während Gastronomen in München, Hamburg und Darmstadt Recht bekamen, musste ein Allianz-Versicherter in Nürnberg trotz identischer Klausel eine Niederlage im Kampf um 42.000 Euro BSV-Leistungen einstecken. Eine Aussage der Richter verwundert dabei.

Blessuren aus sportlichen Wettkämpfen lösen nicht in jedem Fall eine Haftungsverpflichtung des Gegners aus. Das belegt ein Urteil des Münchener Amtsgerichts. Ein Jugendlicher war von seinem Trainer im Gesicht verletzt worden. mehr ...

Handelt es sich bei Wasser, das bestimmungswidrig aus einem Drainagerohr ausgetreten ist, um Leitungswasser im Sinne der Bedingungen einer Wohngebäude-Versicherung? Mit dieser Frage hat das das Nürnberger Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Trotz Corona erwarten Fachanwälte keine große Vermittlerhaftungswelle, wie letzte Woche auf einem Kongress deutlich wurde. Im Einzelfall müssen Vermittler dennoch sehr akribisch sein. Erläutert wurden Beispiele aus der BU-, Hausrat- wie auch der Betriebsschließungs-Versicherung. mehr …

Ab 10. März werden Informationen über Nachhaltigkeit für Vermittler Pflicht. Ob und inwiefern man von dieser EU-Transparenzverordnung betroffen ist, zeigt eine Checkliste. mehr ...

Nach Großbritannien hat nun auch Irland gegen die Versicherer geurteilt. In der Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat sich der High Court auf die Seite der Pubs gestellt und einen Versicherer zur Zahlung verurteilt. Das hat für das …

Die finanziellen Folgen eines Verkehrsunfalls sind in der Regel durch die Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt. Anders sieht es mit dem eigenen schlechten Gewissen aus, wenn dabei ein Mensch zu Schaden gekommen ist. Noch schlimmer, wenn es sich …

Ab 10. März 2021 muss die "Verordnung 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor"...

Gerade bei einer Übertragung innerhalb der Familie wird oft eine unentgeltliche Übergabe im Wege der Schenkung favorisiert. Die Schwierigkeit: Die Erträge des Betriebs stellen für viele Unternehmer ihre einzige Einkunftsquelle dar. Es ist ein ganz …

Fehler auf der Vermittlerhomepage können erheblichen Ärger nach sich ziehen. Dafür gelten bald neue Regeln. Die typischen Schwächen und wie man sich dagegen schützen kann, erläuterte der Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke auf einem Kongress. mehr …

PRAXISWISSEN: Ob groß angelegte Kampagne oder kleines Social-Media-Posting: Der Mensch ist das Motiv, das bei der Bebilderung am häufigsten eingesetzt wird. Teuer kann es werden, wenn man dabei nicht auf Persönlichkeitsrechte achtet. Den richtigen Umgang …

Eine Geschädigte war nach einem Unfall finanziell nicht dazu in der Lage, die Reparaturkosten ihres Autos zu bezahlen. Der gegnerische Haftpflichtversicherer verlangte, dass sie ihren Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen sollte. Als er später meinte, dass …