Hausexplosion: Gros von Schadensersatzklage abgewiesen
Die schwere Gasexplosion, bei der 2015 in Malchow (Mecklenburgische Seenplatte) ein Haus zerstört und ein Mensch getötet wurde, beschäftigt weiter die Justiz...
Das Versicherungssteuerrecht wird reformiert. Wie sich die Gesetzesänderung im Vertrieb auswirkt, ob ein neues „Bürokratiemonster“ droht oder sich vielleicht sogar Chancen bieten, stellt Andreas Sutter (disphere) im Gastbeitrag für Versicherungsbote vor. weiterlesen
Wann Mieter das Abholzen von Bäumen bezahlen müssen
Ein Vermieter hatte dafür gesorgt, dass zwei Bäume vor einem Mehrfamilienhaus abgeholzt wurden. Anschließend wollte er die Zahlung hierfür im Rahmen der Betriebskosten-Abrechnung auf die Bewohner umlegen. Ein Mann zog daraufhin vor das Leipziger Amtsgericht. …
LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 rechtens, aber zu hoch
1&1 kann aufatmen, denn anstelle von rund 9,6 Millionen Euro muss das unternehmen nur noch 900.000 Euro zahlen, befand das LG Bonn.
Masken und Brillen – das funktioniert oft nicht gut zusammen. Seit in Städten oft auch im öffentlichen Raum eine Maskenpflicht gilt, wird aus dem Dilemma möglicherweise ein Unfallrisiko. Doch wer haftet und wer zahlt, wenn …
Rürup-Steuerbonus steigt auf fast 24.000 Euro
Der Steuervorteil in der Rürup-Rente, auch als Basisrente geläufig, steigt im kommenden Jahr um mehr als 1.000 Euro. Insgesamt werden ab 2021 damit pro Kopf und Jahr fast 24.000 Euro steuerlich absetzbar sein. Darauf weist …
Versicherungsberater hetzt gegen Versicherungsmakler
Mit Urteil vom 30.09.2020 hat das Landgericht Köln (Az.: 20 O 355/19) einem klagenden Gewerbetreibenden bescheinigt, „vorsätzlich versicherungsvertragliche Obliegenheiten“ verletzt zu haben und damit Leistungen aus einer Einbruchdiebstahlversicherung versagt.
Krankenkasse muss zwei Millionen Euro für eine Injektion zahlen
Ein gesetzlicher Krankenversicherer hatte sich geweigert, die Kosten einer Behandlung mit einem außergewöhnlich teuren Medikament zu übernehmen. Daraufhin zogen die Eltern eines kranken Jungen bis vor das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. mehr ...
Verständige Auslegung des Begriffs der "Kapsel" in den AUB
Gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 17.09.2019 - 20 U 109/19 folgt allein aus einer medizinischen Begrifflichkeit "Kapsel" aus Sicht des durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse auch unter Berücksichtigung seiner Interessen …
In Sachen Betriebsschließung fallen die Urteile noch immer sehr unterschiedlich aus, belegen zwei aktuelle Beispiele. Wie verschieden die Lesarten der Richter sind, wird anhand der Bedingungen von Helvetia deutlich. Diese wurden zuvor mehrmals von Gerichten …
Betriebsschließungen: Versicherer verbucht Erfolg vor Gericht
Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung hat die Seite der Versicherer einen weiteren Erfolg verbucht. Entscheidend waren erneut bestimmte Formulierungen in den Versicherungsbedingungen.
Unfallrente nach dem Tod weiter ausbezahlt: Wer muss erstatten?
Nach dem Tod eines Versicherten lief die Auszahlung seiner Unfallrente weiter. Die Versicherung forderte die Bank zur Rückerstattung auf, allerdings erfolglos. Nun musste das LSG Darmstadt entscheiden, ob der Sohn als Empfänger und Kontoinhaber in …
Zweiter Lockdown – neuer Zoff um Betriebsschließungspolicen?
Wegen behördlich verordneter Betriebsschließungen im Frühjahr eskaliert der juristische Streit zwischen Versicherungsnehmern und Anbietern. Nun erleben manche Kunden einen zweiten Lockdown. Ist der vom Versicherungsschutz erfasst? Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Kfz: Wer haftet für Umweltschäden?
Wenn bei einem Unfall der Wagen in einen See stürzt und Benzin ausläuft, kann die Sanierung kostspielig ausfallen. Doch wer zahlt, wenn die Umweltbehörde eine saftige Rechnung schickt? Makler sollten auch diesen Aspekt im Kundengespräch …
Wann Vermittler auf Deckungslücken hinweisen müssen
Ein Kunde hatte eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und war Opfer von Vandalen geworden. Als der Versicherer nicht für den Schaden aufkam, wollte der Mann seinen Versicherungsvermittler in Anspruch nehmen. Denn dieser hätte ihm raten müssen, entsprechende …
Zur Auskunftspflicht nach Verkehrsunfällen
Der Auszubildende einer Autowerkstatt hatte eine Pkw-Kollision verursacht. Als dessen Kfz-Versicherer die Firma fragte, ob diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Kundenfahrzeuge abgeschlossen hatte, stieß er damit allerdings auf taube Ohren. Also zog der Versicherer vor Gericht. …
Gonetto kassiert erneute Schlappe vor Gericht gegen Bafin
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage von Gonetto gegen die Finanzbehörde abgelehnt. Das Geschäft des Unternehmens verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot, argumentiert die Bafin seit Jahren. Ohne direkten Zugriff auf Maklerunternehmen hielt die Aufsicht die Versicherer …
Der türkische Nachname und die Beratungspflicht
Muss ein Makler darauf hinweisen, dass die abgeschlossene Kaskoversicherung auf den europäischen Teil der Türkei beschränkt ist, nur weil seine Kundin einen türkischen Nachnamen trägt? Über die Tragweite der Beratungspflicht entschied nun das OLG Hamm.
PKV: Muss die Bundesagentur die Beiträge übernehmen?
In der Regel werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Doch das trifft nicht immer zu. Mit der Vollendung des 55. Lebensjahres wird der Arbeitslose versicherungsfrei, wenn er in …
Werbungskosten, Handwerkerleistungen, Auto oder Riester-Rente: Wer bis zum Jahreswechsel seine Verträge auf den aktuellen Stand bringt und die richtigen Investitionen vornimmt, kann jede Menge Geld sparen. Vor allem bei der Steuer lohnt es sich, genau …