Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Steuerstundungen, Spendennachweise und mehr: Die Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz informieren über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von durch die Folgen des Hochwassers betroffenen Menschen.
Versicherungsmakler: Haftungsfalle Erklärungsfiktion
Die sogenannte Erklärungsfiktion hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende April für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unzulässig benachteilige. Rechtsanwalt Dirk Michaelis warnt nun auch Versicherungsmakler davor, im Maklervertrag auf stillschweigende Zustimmungen des Kunden zu setzen. …
Maklercourtage nach Beendigung der Courtagezusage?
Was geschieht mit den Courtageansprüchen des Versicherungsmaklers, wenn der Versicherer die Courtagezusage beendet? Abschlusscourtagen müssen weitergezahlt werden, aber was ist mit laufenden Courtagen und Bestandscourtagen? Hierüber hatte bereits 2005 das LG Hamburg zu entscheiden. Gastbeitrag …
Haftung nach fehlerhafter Telefon-Beratung
Ein Versicherungsvermittler ist auch ohne Unterzeichnung einer Maklervollmacht schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nun mit einem Urteil bekräftigt.
Die Schäden nach der jüngsten Unwetterkatastrophe sind immens. Viele Betroffene haben keine Versicherung. In Risikoregionen ist diese auch kaum zu bezahlen. Eine Versicherungspflicht könnte die Kosten für alle senken.
Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Kurzarbeit
Welche Besonderheiten es bei der Ermittlung des Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung während der Kurzarbeit zu beachten gilt, erfahren Sie hier.
Doppelte Entschädigung für verhinderte Urlauber?
Eine Frau hatte eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erhalten. Zusätzlich forderte sie jedoch eine Pauschalentschädigung wegen eines annullierten Fluges. Wie dies anzurechnen ist, klärte nun der Bundesgerichtshof. mehr ...
Kein Versicherungsschutz für anonym geborene Kinder
Eine Krankenkasse hatte sich geweigert, ein Kind unbekannter Eltern in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Es war schwerbehindert und zunächst privat versichert gewesen. Der Fall landete vor dem Sozialgericht Hannover. mehr ...
Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher keinen Leitungswasserschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung dar. …
Nach dem Unfalltod seines Vaters klagt ein dreijähriges Mädchen auf Hinterbliebenengeld einer Versicherung. Das Besondere an dem Prozess ist, dass der Mann schon vor der Geburt der Tochter bei einem Verkehrsunfall starb.
Versicherer kann trotz Beendigung Courtagezusage nicht einfach Bestandscourtage streichen
Ein Versicherer kann einem Versicherungsmakler nicht einfach die Bestandscourtage für laufende Verträge verweigern, auch wenn die Courtagezusage bereits gekündigt wurde. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Der Grund ist der Status des Maklers: Ist er …
Pflegeheime dürfen für die Zeit bis zum Einzug grundsätzlich keine Reservierungsgebühr verlangen, auch nicht von Privatversicherten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. The post BGH-Urteil: Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen appeared …
Wann zahlt Versicherung bei Flut und Regen?
Schwere Regenfälle in Teilen Deutschlands hinterlassen verheerende Verwüstung. Für viele Menschen entstehen immense Sachschäden. Dafür aber die Kosten von der Versicherung erstattet zu bekommen, ist nicht immer ganz einfach. Worauf sollten Betroffene achten und wie …
Betriebsschließungsversicherung und Corona
Die Zahlungspflicht des Versicherers entfällt meist, wenn Sie für den Ausgleich ... Trotzdem weigern sich aktuell die meisten Versicherer, Schäden der ...
BU-Gesundheitsfragen: Verharmlosung hat Konsequenzen
Wer eine BU-Versicherung beantragt, ist dazu verpflichtet, die Gesundheitsfragen umfassend zu beantworten. Eine Unterscheidung in Krankheiten und bloße Befindlichkeitsstörungen kann den Versicherungsschutz kosten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
BU-Gesundheitsfragen: Auch Beeinträchtigungen sind anzugeben
Wer eine BU-Versicherung beantragt, ist dazu verpflichtet, die Gesundheitsfragen umfassend zu beantworten. Eine Unterscheidung in Krankheiten und bloße Befindlichkeitsstörungen kann den Versicherungsschutz kosten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
Auch Versicherungsvermittler müssen sich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten. Schließlich arbeiten sie täglich mit Kundendaten. Worauf Vermittler achten sollten und wie hoch Bußgelder sein können, erklärt der Datenschutzbeauftragte Achim Barth. weiterlesen
Wann eine befristete Rente als dauerhaft gilt
Eine betriebliche Invalidenrente sollte bei einer „voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungs-Rechts“ fällig sein. Ob einem Betroffenen die Leistung auch dann zusteht, wenn die gesetzliche Rente befristet ist, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Doppelte Rentenbesteuerung: Nachspiel in Karlsruhe
Das Verfahren um die umstrittene Rentenbesteuerung findet doch noch seinen Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Die Kläger, die vor dem BFH mit ihren Klagen gescheitert waren, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Karlsruhe muss nun prüfen, ob es die …
Haben Bezieher einer befristet bewilligten Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Invaliditätsversorgung aus einer bAV? Das musste das BAG klären, nachdem ein Arbeitgeber die betriebliche Versorgung eines erwerbsgeminderten Mannes mit Hinweis auf die Befristung der Ansprüche verweigern wollte.
