Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am …
Vertrieb: Wie lässt sich Abwerbung vom Ex-Vermittler verhindern?
Die Freude über einen Neukunden bringt Makler mitunter auf die Idee, den bisherigen Vermittler daran zu hindern, den Kunden wieder zurückzugewinnen. Was dabei erlaubt ist und was nicht, haben Gerichte geklärt. Eine Anwaltskanzlei fasst zusammen.
Makler müssen auch Direktversicherer berücksichtigen
Makler müssen bei der Suche nach passenden Angeboten für ihre Kunden auch die Produkte von Direktversicherern berücksichtigen. Das hat das Landgericht Konstanz vor kurzem entschieden. Über die Details des Falls berichtet Rechtsanwalt Jens Reichow in …
PKV-Anzeigeverletzung: Zahnfehlstellung ist keine Anomalie
Die Gesundheitsfragen in der privaten Krankenversicherung sind für viele Kunden auch mit viel gutem Willen nicht immer korrekt zu beantworten. Dies macht ein Urteil des OLG Frankfurt eindrucksvoll deutlich.
Wann Steuern auf die Versicherungsleistung fällig sind
Wenn von Renditen in der Lebensversicherung die Rede ist, werden Steuern meist außeracht gelassen. Doch auch Entschädigungen aus der Sachversicherung können besteuert werden. Was Versicherungsvermittler im Interesse ihrer Kunden wissen sollten.
PIM-Geschäftsführer zu Schadensersatz verurteilt
Gibt es Hoffnung für die tausenden geschädigten Anleger des Goldhändlers PIM? Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte nun einen der ehemaligen Geschäftsführer zu Schadensersatz.
Abgasskandal: Für welche Kosten Volkswagen aufkommen muss
Der VW-Konzern hatte sich im Zusammenhang mit eingebauter Schummelsoftware zur Rückabwicklung des Autokaufvertrages einer Frau bereit erklärt. Weil er die beim Kauf entstandenen Finanzierungskosten aber nicht erstatten wollte, ging der Streit bis vor den Bundesgerichtshof. …
Cannabis bei Schlaflosigkeit auf Kosten der Krankenkasse?
Einem Mann war von seinenm Arzt eine Behandlung mit Cannabisblüten zum Lindern seines Leidens vorgeschlagen worde. Die Kosten dafür wollte sein Krankenversicherer jedoch nicht übernehmen. Der Versicherte zog daher vor Gericht. mehr ...
Ein Versicherter verletzt eine Obliegenheit weder vorsätzlich noch fahrlässig, wenn er im Rahmen der Meldung eines Vollkaskoschadens optisch unauffällige Vorschäden nicht angibt. Das gilt auch dann, wenn deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Das hat das …
Verkehrsrecht - Welche Personenschäden sind nach einem Verkehrsunfall auszugleichen?
Mit Schmerzensgeldangeboten der gegnerischen Haftpflichtversicherung sollte sehr vorsichtig umgegangen werden. Oft neigt man dazu, dem ...
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein formelles Ermittlungsverfahren zur Rolle der Finanzaufsicht Bafin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal eingeleitet. Es handele sich strafrechtliche Ermittlungen gegen bisher unbekannte Personen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag am …
„Es fehlt noch an einheitlichen Nachhaltigkeitskriterien“
Wie sind die neuen Transparenzpflichten der Europäischen Union zum Thema Nachhaltigkeit in der Beratungspraxis umzusetzen? Norman Wirth, Vorstand des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, erläutert, worauf Makler achten sollten.
Wenn Kfz-Versicherer sich weigern, Kleinbeträge zu erstatten
Der Haftpflichtversicherer eines Autofahrers hatte sich dazu bereit erklärt, dem Unfallgegner den entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Kosten von 105 Euro für die Reinigung des Wagens und eine Probefahrt wollte er jedoch nicht übernehmen. Also …
Anzeigepflicht: Versicherungsnehmerin muss sich Fehlverhalten der Maklerin anrechnen lassen - Praxis - Versicherungsbote.de
Ein Versicherungsnehmer macht im Antrag korrekte Angaben - steht aber dennoch ohne Versicherungsschutz da, weil diese Angaben von einem Makler falsch an den Versicherer übertragen werden und der Versicherer wegen Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag …
Vollkasko: Nutzungsausfall wegen zu später Regulierung?
Ein Versicherer hatte sich bei der Regulierung eines Vollkaskoschadens ohne Not gut drei Monate Zeit gelassen. Der Versicherte forderte daher, ihm eine Entschädigung zu zahlen. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor …
Ein folgenreicher Richtungswechsel auf dem Firmenparkplatz
Weil sie sich nicht sicher war, ob sie ihr Auto abgeschlossen hatte, war eine Beschäftigte auf dem Parkplatz ihres Arbeitgebers kurz zu ihrem Fahrzeug zurückgekehrt. Dabei erlitt sie einen Unfall. Für dessen Folgen wollte die …
Die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der PKV ist ausschließlich vor den Zivilgerichten zu prüfen. Deshalb hat ein PKV-Versicherter keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für den Versicherer tätiger …
Wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahlt
71,45 € niedriger fiel das monatliche Elterngeld einer zahnmedizinischen Arbeitnehmerin aus, weil der sie beschäftigende Zahnarzt ihr Gehalt zu spät überwiesen hatte. Dafür muss der Arzt haften, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 27.5.2020 (Az. 12 …
Arztpraxis schuld: Versicherter darf nicht bestraft werden
Der dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 26.3.2020: Wenn der behandelnde Arzt kurzfristig Untersuchungstermine verschiebt und dadurch die weitere Arbeitsunfähigkeit verspätet festgestellt wird, darf das nicht zulasten der Versicherten gehen.
Handelsvertreter können den Vertrag mit ihrem Vertriebspartner auf mehreren Wegen lösen. Doch leichter gesagt als getan. Auf einige Fallstricke weist Anwalt Jens Reichow hin.
