Aktuelles

Gegen die außerordentliche Kündigung erhob der Arbeitnehmer zunächst Klage vor ... eine fristlose Kündigung rechtfertigt oder ob zunächst eine Abmahnung des ...

"Schweigen heißt nicht Zustimmung": Das kürzliche BGH-Urteil hat nicht nur in Bankkreisen hohe Wellen geschlagen. Diskutiert werden auch die Auswirkungen auf die Maklerschaft, im Speziellen den Maklervertrag. Der Hamburger Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt zum Thema …

Unter einem Raum eines Gebäudes ist jeder abgegrenzte und verschließbare Teil eines Gebäudes zu verstehen, der in verschlossenem Zustand Unbefugte abhält oder sie zwingt, eines der Mittel des erschwerten Diebstahls anzuwenden, um Zutritt zu erlangen. …

Flutkatastrophe und die Versicherung zahlt nicht - was nun? Nach dem Aufräumen kommt die Frage ... Kreditnehmers bis hin zur Insolvenz verschlechtern würde.

6,8 Milliarden Euro Erbschaftsteuer, 1,8 Milliarde Euro Schenkungsteuer: Das Statistische Bundesamt hat veröffentlicht, wie viel der Fiskus 2020 von vererbtem und verschenktem Vermögen abbekommen hat. Wenn Sie geschickt planen, können Sie Ihre Steuerlast und die …

Der Streit über coronabedingte Leistungen in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) setzt sich mit einem weiteren Urteil fort. Für die Hotelbetreiberin hat es sich im vorliegenden Fall gelohnt – nachdem ihre Klage zunächst abgelehnt wurde, gaben ihr …

Wann ist der Eintritt von Regenwasser in ein Wohngebäude als Versicherungsfall zu werten? Die Rechtsprechung ist diesbezüglich nicht gefestigt, wie der Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag berichtet. In dem geschilderten Fall ging …

Ein Mann hatte sich während seiner ersten Ausbildung eine Augenverletzung zugezogen, welche zu einem Dauerschaden geführt hatte. Weil er danach die Fachhochschulreife erworben und studiert hatte, verlangte er von der Berufsgenossenschaft die Erhöhung der ihm …

In dem Klage- bzw. Berufungsverfahren machte der Kläger Tagegeldansprüche aus seiner Unfallversicherung geltend. Der Kläger schilderte seiner Versicherung ...

Der abrechnende Versicherer ist nach Ablauf von sechs Monaten berechtigt Informationen zum Verbleib des Fahrzeugs zu verlangen. Im Falle, dass das Fahrzeug vor ...

Viele private Krankenkassen belohnen ihre Versicherten mit einem Bonus, wenn sie keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Aber: Was wie ein Vorteil klingt, könnte sich in der Steuererklärung als Nachteil herausstellen.

Um zu einem Urteil über den vorliegenden Invaliditätsgrad in der privaten Unfallversicherung zu kommen, darf sich ein Gericht nicht nur auf vorliegende Privatgutachten berufen. Stattdessen muss das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wie ein …

Wann Geschädigte sich bei Versicherungsmaklern und Agenturen schadlos halten können.

Nachdem ein Paar etliche Jahre in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte, heiratete es wenige Monate vor dem Tod der Frau. Als der Ehemann daraufhin keine Witwerrente erhalten sollte, zog er vor das Stuttgarter Sozialgericht. mehr …

Leistungseinstellung bei Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei Berufsunfähigkeit leistet die Berufsunfähigkeitsversicherung bis zum Wegfall der ...

Der Betreiber eines Fitnessstudios muss kein Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes bezahlen, der durch eine signalrote Slackline verursacht wurde. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor. Das Seil war für Trainierende gut …

Zwei alkoholisierte Männer in einem Auto und ein Auffahrunfall mit schweren Folgen: Kann ein betrunkener Beifahrer für die erlittenen Verletzungen mithaftbar gemacht werden? Darüber entschied nun das Oberlandesgericht Schleswig.

Anwälte sind Krisengewinner. Im gesamten Zivil- und Arbeitsrecht hagelt es bereits covidbasierte Klagen, speziell im angloamerikanischen Raum. Ob der Trend nach Deutschland schwappt, darüber gehen die Meinungen auseinander, wie eine VWheute-Anfrage führender Rechtsschutzversicherer, Juristen und …

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 16.03.2021, X R 44/18) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem es letztlich strittig war, ob überhaupt eine Direktversicherung vorliegt, da erst beim Ausscheiden Beiträge geleistet wurden. Aus …

Wer wegen eines innerbetrieblichen Konflikts mit einer Krankschreibung droht, darf normalerweise fristlos entlassen werden. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...