Aktuelles

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenaus-chreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa …

Streikt die Fahrzeugbatterie, ist es gut, wenn andere Autofahrer Starthilfe geben können. Manchmal geht dabei allerdings einiges schief. Wer haftet dann – zum Beispiel, wenn Alkohol im Spiel ist?

Wegen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung fochten die Erben eines Versicherten einen Lebensversicherungs-Vertrag Jahre nach dessen Abwicklung an. Weil der Versicherer dies für unrechtmäßig hielt, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Für die Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung nach der Gliedertaxe ist es unerheblich, ob eine Funktion objektiv nicht ausgeführt werden kann oder deshalb unterlassen wird, weil der Schmerz zu groß wird. Entscheidend ist laut einem Urteil des …

Check24 gibt vor, das Online-Vergleichsportal zu sein, um verschiedenen Anbieter von zum Beispiel Versicherungen zu vergleichen. Das Landgericht Frankfurt verurteilt das Vergleichsportal Check24 nun, weil es nicht den ganzen Markt abdeckt.

Darf ein Makler gegen Gebühr eine zusätzliche Serviceleistung anbieten, aufgrund der die Fondspolice des Kunden hinsichtlich ihrer Wertentwicklung überwacht und der enthaltene Fonds ggf. ausgetauscht wird? Rechtsanwalt Jürgen Evers erläutert ein aktuelles Urteil und erklärt, …

Ein Beschäftigter hatte nach einer von seinem Arbeitgeber angebotenen Impfung einen Impfschaden erlitten. Er war der Ansicht, dass er deshalb einen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft hatte. Als diese nicht zahlen wollte, ging der Fall …

Eine Frau hatte gekündigt und zeitgleich eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorgelegt. Deren Richtigkeit stellte ihr Chef in Frage. So verweigerte er seiner noch Beschäftigten die Lohnfortzahlung. Die Sache landete vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber seinem Gebäudeversicherer ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn der Versicherer die Regulierung eines Leitungswasserschadens pflichtwidrig verzögert. Der Anspruch ist indessen zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und …

Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist nicht steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Gilt ein ursprünglich im Internet veröffentlichtes Bild immer noch als veröffentlicht, wenn der Link dazu entfernt wurde, das Foto aber weiterhin über die direkte URL aufrufbar ist? Das musste der BGH nun im Streit zwischen …

Dass Mieter Schäden an der Wohnung verursachen, kommt nicht selten vor. Da bietet es sich für Vermieter an, vom Mieter eine Privathaftpflichtversicherung zu verlangen, die Mietsachschäden abdeckt. bei Untermietern geht das nicht.

Nächstes Kapitel im Endlos-Streit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Nachdem die Gastronomin des Neubrandenburger Restaurants "Sandkrug" keinen Betriebsausfall in Höhe von knapp 26.000 Euro wegen der Corona-bedingten Schließung geltend machen kann, hat nun auch ein Landhotel …

Eine Richterin hatte angeordnet, dass sich auch gegen Covid 19 geimpfte Prozessbeteiligte vor Erscheinen bei Gericht einem Schnelltest zu unterziehen hatten. Daraufhin zogen die beteiligten Anwälte vor das Celler Oberlandesgericht. mehr ...

Eine Frau, die unter dem Verlust ihrer Kopfhaare leidet, wollte von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer mit einer Perücke versorgt werden. Sie äußerte dabei spezielle Wünsche, welche der Versicherer nicht erfüllen wollte. Das Münchener Landessozialgericht musste entscheiden. …

Der in einer Gebäudeversicherung vereinbarte Selbstbehalt ist nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aufzuteilen. Vielmehr trägt die Gemeinschaft diesen alleine. Das geht aus einem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 20.05.2021 - …

Ein Versicherungsmakler kann auch bei mündlichen Ratschlägen oder einer nicht erteilten Empfehlung in eine Beratungshaftung genommen werden. Darauf weist die Kanzlei Michaelis hin und beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Ein Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber wie ein „normaler“ Beschäftigter eingesetzt. Daraufhin forderte der junge Mann, mit mehr als der Ausbildungsvergütung entlohnt zu werden. Die Sache landete vor dem Bonner Arbeitsgericht. mehr ...

Nicht nur dem Abschluss von Lebens- sondern auch dem von Krankenversicherungen wird widersprochen. Dies zeigt ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts. Geklagt hatte ein Mann, der wegen unzureichender Belehrung nach Jahren aus seinem Vertrag aussteigen wollte. …

Ein Auto-Abo-Anbieter warb im Internet für seine Fahrzeuge, ohne deren Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu nennen. Dagegen zogen Verbraucherschützer vor Gericht zu Felde. mehr ...