Aktuelles

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgelegt, der am 16.3.2022 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Maßnahmen sollen rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft treten.

Während der Finanzkrise 2008 hinkte die Erholung bei den Steuereinnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. In der Pandemie ist es umgekehrt – Gründe sind unter anderem umfangreichere und schnellere wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Inflation. Der Beitrag …

Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Die Karlsruher Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land …

Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer, zum Beispiel wenn er das Handy im Restaurant vergessen hat. Die Frage, wo Fahrlässigkeit beginnt, ...

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen. Der Beitrag …

Ein Mann hatte sein Fahrzeug im Bereich eines Waldparkplatzes geparkt. Als er zurückkam, fand er das Auto unter einem vier Meter langen abgebrochenen Ast begraben wieder. Vor Gericht stritt er sich anschließend mit der zuständigen …

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt Kläger, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückabwickeln wollen, vor der Rechtsprechung in bestimmten Städten. Sie zeigt aber auch, welche Gerichte im Sinne der Kunden urteilen. mehr ...

Darin werden die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten, sowie die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung geltend gemacht. Denn ...

Ein Brandenburger Familienbetrieb musste während des Lockdowns schließen. Steht ihm daher eine Entschädigung zu? Darüber entscheidet jetzt der BGH. Große Chancen rechnen sich die Kläger allerdings nicht aus

Sind gesetzliche Krankenversicherer dazu verpflichtet, die Kosten für psychotherapeutische Dienste zu übernehmen, die nicht durch zugelassene Psychotherapeuten erbracht werden? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht befasst. mehr ...

Ein Mann, der nachweislich an Covid-19 erkrankt war, wollte sich durch eine Gesundheitsbehörde einen Nachweis über seinen Genesenenstatus ausstellen lassen. Das wurde ihm jedoch verweigert. Der Fall landete vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. mehr ...

Schadensersatz Wirecard: Welche Klagen Aussicht auf Erfolg haben ... Selbst wenn sie greifen würde, wäre die Deckelung der Versicherung beim ...

Seit Jahren herrscht am Finanzmarkt ein historisches Niedrigzinstief. Gleichzeitig verlangt die Finanzverwaltung auf Steuernachforderungen unverhältnismäßig hohe Zinsen. Das Bundesfinanzministerium hat nun eine Neuregelung angekündigt.

In gewissen Fällen kommt die Krankenversicherung auch für anfallende Transportkosten auf – doch wie ist es bei einer Dialyse? Aufgrund der notwendigen Häufigkeit der Anwendung können hier schnell hohe Kosten anfallen. Nun hat sich das …

Mit Elster online die Steuererklärung und Steueranträge erledigen. Hier die Erfahrungen der Experten der Stiftung Warentest:

Ein Autofahrer hatte bei Grün eine Haltelinie überfahren und nahm das als Freifahrschein, eine durch eine Ampel gesicherte Kreuzung passieren zu dürfen. Das Berliner Kammergericht war da aber ganz anderer Ansicht. mehr ...

Eine Frau wollte ihre unterschiedlich großen Brüste angleichen lassen. Ihr Krankenversicherer sah keine erhebliche Auffälligkeit oder psychische Belastung und lehnte ab. Über den Anspruch der Versicherten musste schließlich das Bundessozialgericht entscheiden. mehr ...

Haftet eine Reiseabbruchversicherung bei Naturkatastrophen, deckt sie nicht automatisch auch die Folgen der Corona-Pandemie ab. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 275 C 23753/20). Demnach sei die Pandemie keine Naturkatastrophe im herkömmlichen Sinne. Der …

Bei der befristeten Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsverischerung machen es sich einige Versicherer zu leicht – schon in der Vergangenheit musste der BGH hier eingreifen. Nun gibt es ein weiteres Urteil in diesem Zusammenhang und konkret …

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler pflichtwidrig handelte, indem er es unterlassen hat, ein bestimmtes Risiko abzudecken. Zu klären war in auch die Frage, ob der Versicherungsnehmer dennoch für …