Aktuelles

Das Urteil des BGH zu den Betriebsschließungsversicherungen (BSV) war ein Schlag ins Gesicht der Versicherungsnehmer, die auf ihren Kosten trotz vorhandener BSV-Police sitzen bleiben. Müssen nun Makler mit einer Klagewelle seitens ihrer Kunden rechnen?

Neuregelung in der Omikron-Welle in Bayern: In zwölf Bereichen von der Abfallentsorgung bis Versicherungen dürfen Arbeitgeber jetzt ihre Angestellten zu längeren Arbeitszeiten verpflichten. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits Klagen angekündigt.

2012 und 2013 wurden in mehreren deutschen Transplantations-Kliniken Manipulationen der Wartelisten aufgedeckt. Das hat nun auch versicherungsrechtliche Folgen. mehr ...

Eine Kundin wollte ihre private Pflegepflichtversicherung rückabwickeln lassen, weil sie unter anderem nicht ordentlich über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei. Warum dies nicht möglich ist, führte ihr letztlich das Landessozialgericht Stuttgart vor Augen.

Eine Beamtin hatte eine aus ihrer Sicht ausgeheilte Erkrankung beim Antrag auf eine private Krankenversicherung nicht angegeben. Der Krankenversicherer wollte deswegen vom Vertrag zurücktreten. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

Eine Frau hatte ihr Mobiltelefon während der Autofahrt auf ihrem Oberschenkel abgelegt. Als sie erwischt wurde und wegen verbotswidriger Nutzung des Geräts eine Strafe zahlen sollte, zog sie vor Gericht. mehr ...

Die BaFin hat eine Regelung gestrichen, wonach Anwälte Geld von Mandanten auf einem Konto sammeln dürfen. Nun drohen Kosten und viel Aufwand für Anwälte.

Nach dem jüngsten BGH-Urteil machen sich viele Gastronomen keine Hoffnungen mehr, noch Leistungen aus ihren BSV-Policen zu erhalten. Aber gilt das nun für alle Restaurantbetreiber? Und welche Wirkung hat das Urteil auf Betriebsarten wie Fitnessstudios, …

Die Klage eines Immobilienmaklers auf Honorar hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Klagerücknahme geendet. Es muss eine ausreichende Leistung erbracht werden, um Honoraransprüche zu begründen. Der Beitrag Vorsicht für Makler geboten: Hohe Leistungsanforderungen für …

Bereits dieses Jahr sollten Grundstückseigentümer aktiv werden. Denn der 1. Januar 2022 gilt als Stichtag für die Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundsteuerwerts. Dieser wird zukünftig den Einheitswert bei der Berechnung der Grundsteuer ersetzen. Der Beitrag …

Eine Radlerin war auf der Straße unterwegs statt auf einem parallel verlaufenden Fahrradweg. Nach einem Unfall mit einem überholenden Motorradfahrer entschied das Münchener Oberlandesgericht, wer hierfür verantwortlich war. mehr ...

Ein Brautpaar wollte von einem Vertrag mit einer Cateringfirma kostenlos zurücktreten, weil das geplante Fest wegen der Pandemie nicht stattfinden konnte. Warum es damit vor Gericht durchkam. mehr ...

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland hat nun auch das Bundesgericht in der Schweiz ein Grundsatzurteil zur Betriebsschließungsversicherung gefällt - zugunsten der Versicherungsbranche. Demnach habe ein Unternehmen keinen Anspruch auf Erstattung seines Ertragsausfalles durch einen …

Wenn das Auto nach einem unverschuldeten Unfall in Reparatur ist, kann ein Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls bestehen.

Auch Notizen zu Telefonaten und Gesprächen fallen unter die DSGVO-Auskunftspflicht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zeigt. Demnach können Versicherte über die gesamte sie betreffende Korrespondenz Auskunft verlangen. weiterlesen

Im Kampf gegen Verwahrentgelte beschritt der Verbraucherzentrale Bundesverband erneut den Klageweg und verbuchte einen Erfolg. Nun muss die Volksbank Rhein-Lippe Auskunft über die betroffenen Kunden und die Höhe der Entgelte geben.

Ein Gastwirt bekommt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung für den Lockdown im Frühjahr 2020. Covid-19 sei in den AGB nicht explizit genannt – und damit auch kein Versicherungsfall, so der BGH.

Je nach Formulierung einer Betriebsschließungsversicherung muss diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen. Das entschied der vierte Zivilsenat in Karlsruhe am Mittwoch anhand eines Falls …

Stolze 0,5 Prozent "Verwahrentgelt" auf Einlagen über 10.000 Euro? Geht nicht, sagt das Landgericht Düsseldorf. Doch nicht jeder Richter winkt die Klagen der Verbraucherschützer so einfach durch.

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Die Tücken liegen im Detail.