Aktuelles

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Die Krankheits-Beihilfe für Beamte hängt nicht von der Höhe ihres Einkommens ab. Doch bei Ehegatten und im Pflegebereich gibt es Grenzen, die oft übersehen werden und dann sogar zu Betrugsvorwürfen führen können.

Ein Versicherungsmakler verlor seine Gewerbeerlaubnis aufgrund von ungeordneten Vermögensverhältnissen. Dagegen brachte er viele Argumente vor. Worauf es bei der Entscheidung letztendlich ankam, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow im Gastbeitrag.

Seit einiger Zeit fordern immer mehr Banken und Sparkassen auf dem ... Die Kunden erhalten dann von der Bank oder Sparkasse eine Aufforderung, ...

Ein Unfallopfer hatte es abgelehnt, das Mietwagenangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers anzunehmen. Die Assekuranz sah das als Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht und wollte nicht alle Kosten erstatten. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

Versicherungsvermittlerin haftet für Portal-Eintrag

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gebundene Versicherungsvermittlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn sie auf einem “Business Portal” als “Versicherungsmaklerin” bezeichnet wird. Eine Urteilsanalyse von RA Björn Thorben M. Jöhnke. Der …

Eine 16-jährige Schülerin war an einem Bahnübergang für Fußgänger von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage der Haftung der Bahngesellschaft und die anteilige Erstattung von …

Rückabwicklung von Leasingvertrag: Nutzungsentschädigung muss neu berechnet werden

Eine Firma hatte ihren Vertrag wegen eines erheblichen Mangels des geleasten Fahrzeugs erfolgreich angefochten. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, in welcher Höhe dem Leasinggeber eine Entschädigung wegen des Gebrauchs des Wagens zustand. …

Empfängern von Corona-Hilfen drohen umfassende Rückzahlungen der Überbrückungshilfen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dürften überschaubar bleiben, im Einzelfall werden sich jedoch harte Konsequenzen für Betroffene ergeben. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Sebastian Heinke, Rödl & Partner The post Corona-Hilfen: …

in Gerichtsbeschluss, wonach das Vorlesen von BU-Gesundheitsfragen unter bestimmten Umständen VVG-konform ist, ein Versicherungsmakler, der die Auffassung vertritt, dass kein zum Kundenwohl arbeitender Vermittler Gesundheitsfragen „lediglich vorlesen“ wird, ein sogenannter Verbraucherschützer, der offenbar nur unqualifizierte …

Noch vor Verkündung des BGH-Urteils im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung sprach AssCompact mit Dr. Vincent Schreier darüber, was auf Makler zukommen könnte, wenn die Bundesrichter zugunsten der Versicherer entscheiden. Seine Einschätzung bleibt auch nach dem Urteilsspruch aktuell.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird auch im Cyberspace ausgetragen. Werden sich Cyberversicherer verstärkt auf Kriegsausschluss-Klauseln berufen, um eine Leistungspflicht zu verneinen? Das könnte aus Sicht von Dr. Marcel Straub (Finlex) schwierig werden. …

Wenn ein Empfänger der Grundsicherung die Miete nicht zahlt, kann der Vermieter das austehende Geld vom Jobcenter einklagen?

Nach einem Geschwindigkeits-Verstoß hatte sich der Fahrzeughalter selbst der Tat bezichtigt. Es war jedoch offensichtlich, dass der Mann gelogen hatte. So wurde er verpflichtet, ein Fahrtenbuch zu führen. Dagegen zog der Autohalter vor Gericht. mehr …

Eine Frau war auf das letzte Fahrzeug eines Staus aufgefahren. Bei diesem Wagen war die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet. Die Autofahrerin fühlte sich daher nicht schuldig und forderte Schadenersatz vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten. mehr ...

Technische Hilfsmittel sind heutzutage kaum mehr wegzudenken – auch bei einer Bootspartie nicht. Blind auf sie verlassen sollte man sich dennoch nicht, wie ein Urteil zeigt, auf das Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hinweist.

Ein Mann wollte zwei Kabelleitungen über einen Weg verlegen, um sein Elektroauto regelmäßig im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde dies erlauben muss. mehr ...

Eine Rürup-Rente wird für viele Versicherte zur Fall: Eine Kündigung um das Geld zurück zu bekommen, ist nicht möglich. Doch ein Widerruf kann in vielen...

Beim Anbieter für Geldanlagen und "Festgeldanlagen" BHP Capital AB mit angeblicher Adresse unter anderem in Göteborg, Schweden , zeigt sich inzwischen klar, dass Anleger offensichtlich einem betrügerischen Anbieter auf den "Leim" gegangen sind und sollten …

„Eine BU ist eine BU, egal von welchem Versicherer“, so ein verbreiteter Irrglaube. Doch es gibt für Laien schwer erkennbare Unterschiede zwischen den Produkten. Hier ist Expertenrat von Maklern gefragt. Welche Folgen kleine Abweichungen in …

Versicherungsmakler können aufatmen. Gewerbekunden, die eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen haben und Ansprüche aus Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie gelten machen, werden kaum ihren Vermittler in Haftung nehmen können.

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