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Darf die Kfz-Versicherung bei minimaler Überschreitung der maximalen Fahrleistungen eine Vertragsstrafe verhängen oder ist dies mit § 307 BGB unvereinbar?

Rostock (mv) - Das Oberlandesgericht in Rostock beschäftigt sich heute mit einer Schadenersatzklage im Zusammenhang mit einer Betriebsschließung im ersten

So manch ein Anbieter lässt sich wegen geringer Beträge auf Kosten der Versicherten-Gemeinschaft auf eine Klage ein. So auch in einem Fall, über den das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Es ging dabei um die …

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersvorsoge und speziell auf eine betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung. Welche Möglichkeiten gibt es und worauf müssen Sie achten?

E-Mail-Werbung ist nicht nur lästig, sondern kann für den Absender auch teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen zeigt. Warum dieses Urteil aber nicht zu überzeugen weiß, kommentiert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke …

Wer schon länger bei seiner privaten Krankenversicherung versichert ist, hat wohl auch schon die ein oder andere Beitragsanpassung mitgemacht. Diese allerdings waren in der Vergangenheit oft fehlerhaft. Deswegen haben Kunden gute Chancen, Geld zurückzubekommen. FOCUS …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über Courtagerückforderungen eines Pools gegenüber seinem angeschlossenen Makler zu entscheiden, die wegen Rücktritts sowie wegen Beitragsfreistellungen von mehreren Lebensversicherungen entstanden waren.

Eine Fahrzeughalterin hatte ihr Auto nach einem Unfall unrepariert weiter benutzt. Weil der gegnerische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ihr darum keine Nutzungsausfall-Entschädigung zahlen wollte, zog sie vor das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. mehr ...

Pendler mit weiter entfernten Arbeitsplätzen erhalten bereits in diesem Jahr eine höhere Entfernungspauschale. Wie hoch diese ist und wie lange sie genutzt werden kann, hat das Finanzministerium bekannt gegeben. mehr ...

Es hängt vom Gesamtbild der Einrichtung und von den dort angebotenen Behandlungen ab, ob es sich bei einer psychosomatischen Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Versicherungsbedingungen zur PKV handelt. Das geht aus einem Beschluss …

Wer mit dem Auto von der Polizei angehalten wurde, kennt es: 'Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!' Doch muss man den Fahrzeugschein im Original mitführen?

CELLE. Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung, StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf …

Am 22.11.2019 sagte der beklagte Versicherer die Neupreisentschädigung zu. ... Im Übrigen wurde der Klage stattgegeben.

Der Kläger habe sich nicht rechtzeitig nach dem Sachstand erkundigt. Das warf das Offenbacher Amtsgericht einem Kläger als „nachlässige Prozessführung” vor und wies die Klage ab. Wann sich Prozessbeteiligte um die Fehler von Gerichten kümmern …

Verbraucherschützer können innerhalb weniger Tage einen zweiten Sieg im Kampf gegen die Erhebung von Gebühren für angesparte Gelder verzeichnen. Dieses Mal waren sie für die Rechte der Kunden von Bausparkassen vor das Celler Oberlandesgericht gezogen. …

Ein Mann hatte einen Familienangehörigen bei Arbeiten auf seinem Grundstück unterstützt und sich dabei schwer verletzt. Ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, entschied das Thüringer Landessozialgericht. mehr ...

Sind in einer Wohngebäudeversicherung alle "notwendigen" Reparaturkosten als gedeckt bezeichnet, gelten damit auch Schäden als versichert, die infolge der Schadenbeseitigung eintreten. Das gilt insbesondere, wenn der Versicherer selbst ein Unternehmen mit der Reparatur beauftragt hat. …

Das BGH-Urteil zur ordentlichen Begründung von Beitragsanpassungen in der PKV schlug im vergangenen Jahr hohe Wellen. Doch hat es auch Auswirkungen auf die Verjährungsfrist von Ansprüchen? Erneut musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Im Streit um Beitragsanpassungen in seiner PKV verlangte ein Versicherungsnehmer umfangreichende Informationen von seinem Versicherer und berief sich dabei auf die Datenschutzgrundverordnung. Warum diese Klage keinen Erfolg hatte, schildert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von …

Grob fahrlässiges Verhalten eines Versicherungsnehmers führt zur Anspruchsminderung oder gar zu Leistungsausschlüssen. Das betrifft zum Beispiel verletzte Obliegenheiten zur Verhinderung von Leitungswasserschäden. Wann aber muss ein Zulauf oder eine Leitung abgestellt werden, um Schäden bei …