Aktuelles

... schon seit geraumer Zeit vor allem versicherungsförmige Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensionskasse) durchgesetzt.

Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage nicht ablehnen kann, weil dem klagenden Autofahrer keine Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Rechtskräftig ist das Urteil nicht: Der Versicherer kündigt Berufung an. weiterlesen

Ein Arbeitnehmer hatte ohne einen wichtigen arbeitsrechtlichen Grund auf eigenen Wunsch sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Ob er einen Anspruch auf Vergütung für nicht genommene Urlaubstage hat, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr ...

Sträucher und Büsche eines Privatgrundstücks hatten während der Vegetationsperiode ein Verkehrsschild verdeckt. Darum forderte die Gemeinde die Besitzerin dazu auf, für Abhilfe zu sorgen. Weil diese sich aber nicht dazu verpflichtet fühlte, zog sie vor …

Im Rahmen der konkreten Verweisung gibt es häufig Streit – ist der neue mit dem alten Job im Hinblick auf die bisherige Lebensstellung vergleichbar? In einem aktuellen Fall argumentierte der Versicherer mit der hohen Strahlkraft …

Zwei Reisende waren rechtzeitig am Flughafen erschienen, hatten aber aufgrund überlanger Wartezeiten vor der Sicherheitskontrolle ihren Flug verpasst. Daraufhin forderten sie Schadenersatz. Ob zurecht, hat kürzlich das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden. mehr ...

Nach Gebührenurteil des BGH. Banken ändern einfach Kleingedrucktes: Immer mehr Kunden beschweren sich. Heute, 06.02.2022 | 13:26. Arbeitnehmer bleibt ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer für eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen.

Sind in einer Schadensklausel alle „notwendigen“ Reparaturkosten gedeckt, gelten damit auch Schäden als versichert, die in Folge der Schadensbeseitigung eintreten. Insbesondere wenn der Versicherer selbst ein Unternehmen zur Reparatur beauftragt hat. Der Beitrag „Notwendige“ Reparaturkosten …

Wer haftet, wenn durch eine Phishing-Attacke Geld von einem Konto abgebucht wird? Das Münchner Landgericht hat diese Frage nun beantwortet: die Bank muss den Schaden nur teilweise ersetzen.

Bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß wird in der Regel eine erhöhte Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. In gewissen Fällen kann der Verkehrssünder aber auch mit weniger davonkommen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts. mehr …

Ein Spediteur hatte versucht, eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung zu verhindern. Denn es war die zweite dieser Art, die noch während eines laufenden Verfahrens durchgeführt werden sollte. Der Unternehmer zog vor das Landessozialgericht Baden-Württemberg. mehr …

Sind Leitungswasserschäden nun versichert oder nicht? Darüber gibt es oft auch gerichtlichen Streit. Was geben das Kleingedruckte, die Praxis und Rechtsprechung hier her? Worauf sollten Makler im Sinne ihrer Kunden achten?

Reihenhaus-Bewohner sollten besser zweimal nachdenken, bevor sie in die Außenwand zum Nachbarn eigenmächtig Löcher bohren. In vielen Fällen gehört die Wand nämlich nur dem Nachbarn und dessen Erlaubnis ist zwingend nötig. Das geht aus einem …

Seit Beginn der Corona-Pandemie gehört in vielen Betrieben das Homeoffice mittlerweile fest zum Arbeitsalltag. Doch wie ist das bereitgestellte IT-Equipment in dem Zuhause der Mitarbeiter geschützt? Wer haften muss, wenn der Firmenlaptop herunterfällt oder ein …

Ein Ruheständler hatte vergessen, sich die Betriebsrente von einem früheren Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Die Erben wollten nach seinem Tod das Geld. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm gab es einen Vergleich.

Ein Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Beratung verurteilt. Die R+V verweigerte die Schadenregulierung, denn eine wissentliche Pflichtverletzung war nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Der Beitrag Haftpflichtversicherer verweigert Deckungsschutz erschien zuerst auf …

Mit fadenscheinigen Gründen versuchte eine Frau, ihre Pflegeversicherung loszuwerden. So behauptete sie, ihre Unterschrift auf dem Beratungsprotokoll sei gefälscht worden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg schob dem Ganzen einen Riegel vor. mehr ...

Beschäftigte, die krankgeschrieben werden, verlassen sich drauf, dass ihr Krankenversicherer auf elektronischem Weg darüber informiert wird. Was geschieht, wenn der Arzt dazu technisch nicht in der Lage ist oder diese Technik nicht funktioniert, hat kürzlich …

Undichte Fugen in der Dusche können hohe Schaden verursachen – zahlen muss die Wohngebäudeversicherung hierfür jedoch nicht, entschied jüngst der BGH. Warum das Urteil für Makler Chance und Risiko zugleich ist, erklärt nun Rechtsanwalt Stephan …