Ein Vater überträgt ein Haus mit Mietwohnungen an seine Tochter gegen eine Leibrente. Die Tochter kann die Kosten dafür absetzen, so der Bundesfinanzhof in einem Urteil. The post Steuer: Immobilienübertragung gegen Leibrente ist eine Anschaffung …
Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hatte sich nach einem Unfall geweigert, einen Fahrzeugschaden zu regulieren. Denn er meinte, dass der zuständige Sachverständige einen Vorschaden an dem beschädigten Pkw nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Der Geschädigte zog daher vor Gericht. …
Über die Tücken des Haftpflichtschutzes von Zahnärzten
PRAXISWISSEN: Im Rahmen der Patientenbehandlung schwebt über jedem Mediziner das Damoklesschwert der zivil- und strafrechtlichen Haftung. Eine sinnvolle Absicherung muss oberste Priorität haben, schreibt die Expertin Nicole Gerwert. mehr ...
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehen viele Pandemie-geschädigte Unternehmen bei der Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) leer aus. Seitdem streiten Juristen über die Folgen für Versicherungsmakler. mehr ...
Der vom Versicherer gestellte Arzt meinte, es läge lediglich eine NYHA II-III vor, damit sei ein Versicherungsfall nicht gegeben. Folglich wurde Klage ...
Täglich kündbare Kfz-Versicherungen mit kurzen Vertragslaufzeiten klingen für Kunden flexibel, sind der Finanzaufsicht aber ein Dorn im Auge. Sie will solche Produkte verbieten. Jedoch wollen nicht alle betroffenen Anbieter ihre Tarife einfach auf Zuruf ändern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns...
Feier wegen Corona abgesagt: Wird Saalmiete trotzdem fällig?
Der Saal war gemietet, Dutzende Gäste geladen - und dann konnte die Hochzeitsfeier wegen Corona nicht stattfinden.
12.000 Euro Schaden am Motorrad – Schuld des Felgenreinigers?
Ein Mann hatte sein Fahrzeug mit einem Pflegemittel gesäubert. Weil dabei säureempfindliche Teile des Feuerstuhls arg in Mitleidenschaft gezogen wurden, verklagte er den Hersteller des Sprühreinigers auf Schadenersatz. mehr ...
Eine Frau war mit ihrem Pkw in einem verkehrsberuhigten Bereich deutlich zu schnell unterwegs gewesen. Als sie an einem Taxi vorbeifahren wollte, kollidierte sie mit einer aufschwingenden Tür. Das Saarbrückener Landgericht hatt daraufhin die Schuldfrage …
Nach BGH-Urteil zu Betriebsschließungen: Kanzlei Michaelis sieht noch Chancen für Versicherte
Zwei Juristen der Kanzlei Michaelis machen entmutigten BSV-Kunden neue Hoffnung. Sie nennen sechs Punkte, die auch nach dem BGH-Urteil für eine Leistungspflicht der Versicherer sprechen. Die Karlsruher Entscheidung bezeichnen sie in drei Punkten sogar als …
Die Allianz hat sich im Streit um hochspekulative Structured-Alpha-Fonds mit vier US-Investoren auf einen Vergleich geeinigt. Vom Tisch ist die Sache damit noch nicht, weitere Klagen sind anhängig. Der Anwalt der Kläger spricht von einem …
Gesundheitsfragen: Vorlesen kann ausreichen
Ein Berufsunfähigkeits-Versicherer hatte Leistung verweigert und sich dabei auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berufen. Seinem Versicherten waren die Fragen bei Antragsstellung durch die Vermittlerin nur vorgelesen worden. mehr ...
Huk-Coburg: Zahlung der BU-Rente zu Unrecht eingestellt
Die Huk-Coburg hatte einem Kunden zunächst Leistungen aus seiner BU-Police gezahlt, diese dann aber gestoppt, weil der Mann angeblich nicht mehr berufsunfähig war. Damit scheiterte der Versicherer nicht nur in zwei Instanzen, sondern blitzte letztlich …
Makler: Wann endet die Unabhängigkeit?
Versicherungsmakler gelten als unabhängig. Doch welche Kriterien belegen diesen Status und wann endet die Unabhängigkeit? Das OLG München hat dazu vor zwei Jahren ein interessantes Urteil gefällt. Und ein Maklerverband relativiert das Verivox-Urteil.
Rechtsschutz macht streitlustig
Ab welchem Streitwert lohnt sich für die Deutschen der Gang vor Gericht? Welchen Einfluss hat eine Rechtsschutz-Versicherung darauf und was halten die Verbraucher von einer außergerichtlichen Einigung? Antworten liefert der aktuelle Rechtsreport von Roland. mehr …
Kfz-Versicherer provoziert mit seinem Verhalten Klage
Ein Geschädigter hatte einen Anwalt hinzugezogen, um seine Interessen gegenüber einem Haftpflichtversicherer durchzusetzen. Der hielt das für überflüssig und wollte die Kosten nicht übernehmen. Vor Gericht wurde entschieden, ob die Beauftragung des Juristen nötig war. …
Sturmschaden zeugt vom Sinn einer Teilkaskoversicherung
Während eines Orkans hatte ein Baustellenschild ein geparktes Fahrzeug beschädigt. Die Stadt, in deren Auftrag die Bauarbeiten durchgeführt worden waren, fühlte sich nicht verantwortlich dafür. So zog der Fahrzeughalter vor Gericht. mehr ...
Nach einem Leitungswasserschaden ließen sowohl der Wohnungseigentümer als auch sein Versicherer die Regulierung lange links liegen. Der Mietausfall türmte sich immer weiter auf. Ob der Eigentümer diesen voll ersetzt bekam, entschied das OLG Nürnberg-Fürth.
Als Konsequenz aus dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs kündigt die Postbank Kunden ihr Girokonto, wenn sie die aktuellen Preise und Bedingungen nicht explizit akzeptieren.
