Aktuelles

Millionen Bürger müssen dieses Jahr eine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Damit berechnen die Finanzämter die Grundsteuer neu. Losgehen soll es ab Juli, doch einigen Verbänden geht das zu schnell.

Wer akut krank ist, gehört nicht hinters Steuer. Was aber gilt, wenn die Augen oder Ohren schlechter werden, bei Depression, Diabetes oder nach einem Herzinfarkt? Darf man dann noch Auto fahren?

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss ggf. auch im Fall einer chronischen Schmerzstörung Das hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt.

Berücksichtigt das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten falsch, kann es seinen Irrtum in einem Änderungsbescheid korrigieren.

Mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung handelt es sich beim Krankentagegeld nicht um beitragspflichtiges Einkommen. Dies kann bei längerem oder wiederholtem Bezug von Krankentagegeld für Arbeitnehmer fatale Folgen haben. Der Beitrag Stolperfalle Kranken(tage)geld erschien zuerst …

Kürzlich berichtete die Bundesnetzagentur von steigenden Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe. Mit dabei die Finanz- und Versicherungsbranche, auf die immerhin 14% der Beschwerden entfallen. Anlass für Makler, die Zulässigkeit ihrer Werbemaßnahmen einmal zu checken, sagt Hans-Ludger …

Ein Flieger war über eine Stunde früher abgehoben, als das Reisebüro einem Urlauber in der Reisebestätigung mitgeteilt hatte. Deshalb zog der Mann vor das Düsseldorfer Landgericht. mehr ...

Wenn Diebe mittels eines gestohlenen Schlüssels in die Wohnung des Opfers gelangen, verweigern viele Versicherer mit Verweis auf Fahrlässigkeit den Leistungseintritt. In Berlin wurde nun verhandelt, wie weit die entsprechende Klausel auszulegen sei.

Ein Beschäftigter hatte seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorgelegt. Ob er fristlos entlassen werden darf, entschied das Düsseldorfer Arbeitsgericht. mehr ...

Das Landgericht Köln muss sich mit der Frage befassen, ob ein Lebensversicherer bei einer Riester-Rente die bei Vertragsschluss zugesagte Rentenleistung einseitig kürzen darf. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). The post Rentenkürzung durch Versicherer rechtens? …

Ein Vermieter kann seinem Mieter fristlos kündigen, wenn im Vertrag ausdrücklich festgelegt ist, dass eine Gebrauchsüberlassung der Wohnung der Genehmigung bedarf, diese aber wiederholt und ganz bewusst nicht eingeholt wird. Das AG München musste sich …

Die Unfallversicherung deckt regelmäßig Verletzungen aufgrund von Verkehrsunfällen ab. Solange der Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig den Schaden verursacht hat, steht ihm der volle Entschädigungswert zu. Insbesondere wird dies relevant bei Alkoholfahrten, wie das nachfolgende Urteil …

Ein Geschädigter, der nach einem Verkehrsunfall nicht willens oder in der Lage ist, die Reparaturkosten für sein Fahrzeug vorzustrecken, kann unter Umständen gegen seine Schadenminderungs-Pflicht verstoßen. Das belegt eine Entscheidung des Landgerichts Hagen. mehr ...

Ein Geschädigter hatte seine Ansprüche auf Ersatz von Reparaturkosten an seine Werkstatt abgetreten. Als der gegnerische Versicherer nur einen Teil der Rechnung übernehmen wollte, zog der Mann vor Gericht. Sein Recht, das zu tun, wurde …

Der Teil des Gehalts, der an die gesetzliche Rentenversicherung und die anderen Sozialversicherungen geht, ist im Falle einer Pfändung geschützt. Nicht klar war das bislang bei der betrieblichen Altersversorgung. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun geklärt …

Mit seinem Urteil stellte das LG Berlin fest, dass der Leistungsanspruch des Versicherten fällig sei, obwohl der Versicherer noch gar keine ...

Das Finanzgericht Münster stellt in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 27. Februar 2022 (Aktenzeichen 1 K 1741/18 E) klar, dass die durch ein Privatgutachten ermittelte wirtschaftliche Restnutzungsdauer von gewerblich genutzten Immobilien als Grundlage des steuerlichen …

Nach einem Unfall hatte ein Mann von seinem privaten Anbieter eine Invaliditätsleistung erhalten. Nach einer Neubemessung sah er sich jedoch mit einer Rückforderung konfrontiert. Das Saarländische Oberlandesgericht musste die Sache klären. mehr ...

Eine Frau war mit dem Auto unterwegs, als sie plötzlich einem über die Straße laufenden Tier ausweichen wollte. Dabei wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt. Dessen Teilkaskoversicherer wollte nicht zahlen, der Fall landete vor dem Oberlandesgericht …

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt.