Aktuelles

Leistungsablehnung wegen Vorvertraglichkeit in der privaten Krankenversicherung! 20.06.2022; 1 Minuten Lesezeit. Häufig wundern sich Versicherte, ...

Weil ein Mann mit einem frisch erworbenen Gebrauchtwagen nichts als Ärger hatte, wollte er ihn dem Verkäufer zurückbringen. Darüber gerieten die Beteiligten in einen Streit, der schließlich vor Gericht ausgefochten wurde. mehr ...

Münster (lnw) - Wer seine Rundfunkbeiträge nicht bezahlt und über Jahre auf entsprechende Aufforderungen der Behörden nicht reagiert, muss am Ende laut

Zu klagen ist ein verbrieftes Recht. Doch was ist mit Fällen, in denen es sich um sehr geringe Summen handelt und der Anwalt des Klägers offenkundig nur Interesse daran hat, seine Kosten erstattet zu bekommen? …

Vielmehr setzt die Leistungsprüfung der Versicherer zur Überraschung vieler Versicherungsnehmer beim Bestand des Versicherungsvertrages an.

Weil er von einem Blitzerfahrzeug wegen zu hoher Geschwindigkeit erfasst wurde, musste sich ein Passauer Autofahrer vor Gericht verantworten: Aus Ärger über die staatliche Sanktionierung hatte er Beamte beleidigt und wurde dafür nun ordentlich zur …

Rund 200.000 neue Photovoltaikanlagen wurden im vergangenen Jahr neu installiert, viele Besitzer schließen zum Schutz eine spezielle Versicherung ab. Diese muss aber nicht für jedes beschädigte Modul zahlen, zeigt ein aktueller Fall aus Nürnberg.

Für kleine Stromerzeuger mit Solaranlagen auf den eigenen Wohnhausdächern hat das Bundesfinanzministerium Steuererleichterungen beschlossen. Dafür muss beim Finanzamt eine Erklärung abgegeben werden, dass keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.

Nicht jeder Verkehrsteilnehmer, der unter dem Einfluss von Alkohol von der Polizei erwischt wird, kann auch bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Dresdener Oberlandesgerichts. mehr ...

Aus Angst vor Einbrechern hatte ein Mann seinen Nachbarn darum gebeten, Wertgegenstände für ihn aufzubewahren. Die Sache ging jedoch schief. Denn nicht bei ihm, sondern bei dem Nachbarn wurde eingebrochen. Den verklagte der Bestohlene auf …

Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu gewähren.

Autofahrer dürfen beim Aussteigen andere nicht gefährden. Dazu: Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken.

Geburtstags-E-Mails stellen datenschutzrechtlich keine unerwünschte E-Mail-Werbung dar, auch wenn in der Signatur ein Firmenlogo mit Link zur Webseite verwendet wird. Somit besteht auch kein Erfordernis einer diesbezüglichen Einwilligung.

Obwohl einem Verkehrssünder kurzfristig die Fahrerlaubnis hätte entzogen werden können, entschied sich der Amtsrichter für eine andere Strafe. Die Staatsanwaltschaft hielt dies für falsch und legte Beschwerde ein. mehr ...

Einer Frau waren die Fragen bei der Beantragung zweier Berufsunfähigkeits-Versicherungen mündlich vorgetragen worden. Im Leistungsfall stellte sich heraus, dass sie Teile davon bewusst unrichtig beantwortet hatte. Der Versicherer weigerte sich, zu zahlen. mehr ...

Ob nach der alten Rechtslage die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar war, ist umstritten. Das OLG Celle positionierte sich nun.

Die BGH-Auffassung, Dynamikprovisionen stellen echte Überhangprovisionen dar, verstetigt sich. Auch das OLG Düsseldorf hat sich in zwei Beschlüssen dem angeschlossen und ein Manko in den bislang geltenden „Hauptpunkten“ der Spitzenverbände aufgezeigt. Der Beitrag Gericht kippt …

Ein Mann war beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs über einen abgesenkten Gullydeckel gestrauchelt und dabei einen Knochenbruch zugezogen. Daraufhin verklagte er die zuständige Gemeinde Schadenersatz sowie Schmerzensgeld. mehr ...

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift …

Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der ...