Pressebereich

Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherungspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang wie etwa Kaufhäuser. Im konkreten Fall hatte eine Kundin Bei einem Sturz in einer Apotheke eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen erlitten. Sie …

• BGH kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Privat- und Geschäftskonten • Nach Klage der Rechtsanwaltskanzlei CLLB erstattet Münchner Großbank Gebühren in voller Höhe zurück • In einem der vom BGH entschiedenen Fälle …

Nicht jeder Erbfall lässt sich friedlich regeln. Manchmal kommt es unter den Erben zu Auseinandersetzungen bis vor die Schranken des Gerichts. Die Kosten dafür sind nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer der LBS zum …

Lena H. aus Landshut: Ich habe gehört, dass es ab Januar Neuerungen in der Düsseldorfer Tabelle geben soll. Was ist unter dieser Tabelle zu verstehen und was bringen die Neuerungen mit sich?

So langsam wie noch nie: Schuldenzuwachs von 68 Euro pro Sekunde / Die meisten Länder wollen auf neue Schulden verzichten / Gesamtschuldenstand verharrt bei mehr als 2.000 Milliarden Euro

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg. …

Die Bundesregierung hat am 8. September 2016 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingebracht. Nachdem der Finanzausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, hat nunmehr auch der Bundestag seine Zustimmung erteilt. Insbesondere sollen die …

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut …

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der …

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen …

Wir machen für Sie den Check: Was ändert sich im Steuerrecht? Wir blicken auf 2017 – auf die Neuerungen, mit denen sich die Steuerzahler beschäftigen sollten, um gut durch das neue Steuerjahr zu kommen. Die …

Seit dem 21. März 2016 benötigen Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen i.S.v. § 491 Abs. 3 BGB oder entsprechende Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 BGB auf Grund europarechtlicher Vorgaben eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i GewO). Soweit dürfte …

Ein echter Renner unter den teureren Weihnachtsgeschenken sind in diesem Jahr Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs unterstützen ihren Fahrer, solange dieser in die Pedale tritt. E-Bikes besitzen hingegen einen tretunabhängigen Antrieb und gelten somit als Leichtmofa, …

Irgendwann gibt es immer ein erstes und ein letztes Mal. Wer eine neue Wohnung oder ein neues Haus bezieht, egal ob als Eigentümer oder als Mieter, der muss zunächst eine Übergabe bzw. eine Abnahme hinter …

Bremer Notarkammer. Wer heutzutage ein attraktives Immobilienangebot erhält, steht meist unter erheblichem Zeitdruck, andere Kaufinteressenten stehen bereits Schlange. Doch wer den Kaufvertrag voreilig unterschreibt, könnte seine Entscheidung später bereuen. Der Betroffene sollte sich Zeit nehmen …

Der Jahresbeginn ist traditionell der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Das ist diesmal nicht anders: Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien, sich auf eine schnelle Korrektur des Wahlrechts zu verständigen. Denn mit der Bundestagswahl im September 2017 droht ein Anstieg von aktuell …

Mit den Weihnachtsferien beginnt die letzte große Reisewelle des Jahres: Ab in den Wintersport – rauf auf die Pisten! Mittlerweile tragen die weitaus meisten Wintersportler auf der Skipiste Helme, doch mangelnde Ausrüstung ist nicht die …

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde u.a. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) neu gefasst und die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. …

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Bundestag aufgefordert, die für morgen geplante Verabschiedung des „Gesetzespakets zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung" zu vertagen. Das Mindeste was …