Pressebereich

Seit dem 21. März 2016 benötigen Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen i.S.v. § 491 Abs. 3 BGB oder entsprechende Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 BGB auf Grund europarechtlicher Vorgaben eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i GewO). Soweit dürfte …

Ein echter Renner unter den teureren Weihnachtsgeschenken sind in diesem Jahr Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs unterstützen ihren Fahrer, solange dieser in die Pedale tritt. E-Bikes besitzen hingegen einen tretunabhängigen Antrieb und gelten somit als Leichtmofa, …

Irgendwann gibt es immer ein erstes und ein letztes Mal. Wer eine neue Wohnung oder ein neues Haus bezieht, egal ob als Eigentümer oder als Mieter, der muss zunächst eine Übergabe bzw. eine Abnahme hinter …

Bremer Notarkammer. Wer heutzutage ein attraktives Immobilienangebot erhält, steht meist unter erheblichem Zeitdruck, andere Kaufinteressenten stehen bereits Schlange. Doch wer den Kaufvertrag voreilig unterschreibt, könnte seine Entscheidung später bereuen. Der Betroffene sollte sich Zeit nehmen …

Der Jahresbeginn ist traditionell der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Das ist diesmal nicht anders: Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien, sich auf eine schnelle Korrektur des Wahlrechts zu verständigen. Denn mit der Bundestagswahl im September 2017 droht ein Anstieg von aktuell …

Mit den Weihnachtsferien beginnt die letzte große Reisewelle des Jahres: Ab in den Wintersport – rauf auf die Pisten! Mittlerweile tragen die weitaus meisten Wintersportler auf der Skipiste Helme, doch mangelnde Ausrüstung ist nicht die …

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde u.a. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) neu gefasst und die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. …

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Bundestag aufgefordert, die für morgen geplante Verabschiedung des „Gesetzespakets zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung" zu vertagen. Das Mindeste was …

In dem dritten Teil unserer Serie informieren wir Sie darüber, welche Kosten wann abziehbar sind: a) Der abgeschlossene Vertrag entscheidet über die Höhe der abzugsfähigen Kosten Heimkosten umfassen neben den Kosten der ärztlichen Betreuung und …

Urteile vom 6. September 2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 - Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof …

• Viele private Krankenkassen wehren sich dagegen, die Kosten einer Augenoperation, mit der Fehlsichtigkeit behoben wird, zu übernehmen. Doch immer mehr Gerichte urteilen mittlerweile zugunsten der Privatversicherten. • Die Rechtsanwaltskanzlei CLLB bietet Maklern und Versicherungsvermittlern …

Ab dem 1. Januar 2017 gilt in der Pflegeversicherung ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Menschen, die einen Erstantrag auf Pflegeleistungen stellen wollen, sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie das in den letzten Tagen und Wochen des …

Eine Allianz aus neun Wirtschafts- und Interessenverbänden fordert die politischen Parteien auf, den Trend zur Verstaatlichung einzudämmen. Verstaatlichung geht zu Lasten eines fairen Wettbewerbs und gefährdet Arbeitsplätze, erhöht langfristig die Preise und belastet die Steuerzahler. …

Diskriminierende Sozialpläne bei Betriebsstilllegungen - Aufgrund von Umstrukturierungen gehörte sie zu den Beschäftigten, deren Betrieb stillgelegt wurde. So war die zweifache Mutter plötzlich arbeitslos. Immerhin: Der Sozialplan sah eine Grundabfindung sowie einen Zuschlag für jedes …

Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, …

Weihnachtsgeschenke: Aufmerksamkeit oder Bestechung? Zu Weihnachten treffen wieder vermehrt Geschenke in Unternehmen ein. Geschenke, die die Freundschaft oder vielmehr die Geschäftsbeziehung erhalten sollen. Die Palette ist vielfältig und reicht von der guten Flasche Wein bis …

Kontoauszüge, Steuerbescheide, Handwerkerrechnungen oder Kassenbons: Im Laufe eines Jahres sammeln sich zu Hause jede Menge Belege an. Der Jahreswechsel ist ein guter Anlass, Ordnung in die Zettelwirtschaft zu bringen. Viele wissen aber nicht, welche Belege …

Ganz gleich ob aus Überzeugung oder finanziellen Gründen: Deutlich mehr Deutsche leben in einem Mietverhältnis als in den eigenen vier Wänden. Wer mietet, wird jedoch mit vielen Fragen konfrontiert: Darf der Vermieter einfach die Miete …

Ferngesteuerte Flugdrohnen sind im diesjährigen Weihnachtsgeschäft ein echter Renner. Rund 400.000 Drohnen sind in Deutschland in der Vergangenheit bislang verkauft worden – zu Weihnachten kommen zigtausende hinzu. Egal ob Einsteigermodelle für wenige hundert Euro oder …