Pressebereich

Zivilrecht - Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. …

Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen kann in Tarifverträgen geregelt sein, die die Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften für ganze Branchen abschließen. Aber Arbeitgeber können sich auch in Betriebsvereinbarungen oder in Arbeitsverträgen zur Zahlung vermögenswirksamer Leistungen verpflichten. …

Der Herbst birgt zahlreiche Gefahren für Autofahrer: nasses Laub auf dem Asphalt, Wild auf der Fahrbahn und Nebelbänke aus dem Nichts. Wie Autofahrer ihr Fahrzeug und ihre Fahrweise der nasskalten Jahreszeit anpassen und sich am …

Zur heutigen Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte Ernst-Christoph Stolper, Handelsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist trotz Ablehnung der Eilanträge eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

Laura F. aus Gera: Zurzeit darf ich wegen eines Fahrverbots nicht Auto fahren. Meine Wohnung ist nicht gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Kann ich während des Fahrverbots mit meinem E-Bike zur Arbeit fahren?

Nur ein paar Euro mehr werden die Bürger im kommenden Jahr netto in der Tasche haben. „Das ist uns zu wenig!“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. …

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat heute das Bundeskabinett …

Urteil vom 6. Juli 2016 X R 6/14 - Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den Statusbericht von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Berlin/Bonn-Gesetz. Für diesen heute vorgestellten Bericht hatte sich der BdSt seit langem eingesetzt, weil allen bisherigen Teilungskostenberichten wichtige Effizienz-Analysen fehlen.

Wer Immobiliendarlehen an Verbraucher vermitteln will, braucht dazu seit dem 21.03.2016 eine behördliche Erlaubnis nach Paragraf 34 i Gewerbeordnung. Doch auch die Bestandsvermittler, die aufgrund einer Übergangsfrist zunächst mit ihrer Erlaubnis nach Paragraf 34 c …

Das OLG Karlsruhe urteilte zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit. Dabei stellte das Gericht heraus, dass Schmerzen allein nicht ausreichen, um einen Versicherer zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente zu bringen. Die Schmerzen …

Schnelle Antworten auf juristische Fragen – immer und überall, ohne Termin in einer Kanzlei: Der neue Rechtsschutztarif ConJure 2016 der Continentale Sachversicherung bietet seinen Versicherten zusätzlich eine kostenlose Online-Rechtsberatung. Hier geben unabhängige, qualifizierte Rechtsanwälte eine …

Die Fluglinie Tuifly hat für den heutigen Freitag wegen kurzfristiger Krankmeldungen der Crews alle ihre Flüge abgesagt. Insgesamt sollen 108 Flüge ausfallen - 54 Flüge von Deutschland und 54 Rückflüge. Wenn nicht alles nach dem …

Bund der Steuerzahler stellt sein 44. Schwarzbuch vor / Staatswirtschaft im Fokus / Neue Online-Plattform www.schwarzbuch.de geht heute an den Start - Eine Edelmülltonne für 1.258 Euro, eine Fischtreppe ohne Fische für 103.000 Euro – …

Nasses Laub – gefährlich wie Glatteis Auch wenn der Sommer noch in mancher Erinnerung weiterlebt und der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält; diese Zeit hat ihre Tücken – besonders für Autofahrer.

Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist wie immer aktiv, um Steuersünder aufzufinden und die Konten des Fiskus zu füllen. Schäuble hat sich zur Aufgabe gemacht, die weltweiten Steueroasen auszutrocknen und bemüht sich um entsprechende Transparenz.

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz …

Ob der Eiffelturm, die neue Fitnessübung oder das Mittagessen: An Bild- und Filmmotiven mangelt es Hobbyfotografen nicht. Jedes „Erlebnis“ wird heutzu-tage digital festgehalten. Kein Wunder – mit dem Smartphone ist die Bedienung ja auch kinderleicht. …

Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 06.06.2016 – Aktenzeichen I-6 U 222/15 – mit der Verweisungstätigkeit eines Versicherungsnehmers beschäftigt, welcher einen Antrag auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente gestellt hat. Von Bedeutung war hier auch …

Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. …