Pressebereich

Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied laut …

Doppelt versichert, doppelt kassieren? Wer mehrere Unfallversicherungen besitzt, darf nach Angaben der ARAG Experten nicht davon ausgehen, bei einem Unfall auch mehrfach abzukassieren. In einem konkreten Fall hatte sich eine Frau innerhalb weniger Tage an …

Soll es künftig möglich sein, dass vermögende Kunden Versicherungsvermittler zur Teilung der Provision drängen? Soll vor jedem Beratungsgespräch erst einmal das Feilschen um die Provisionsabgabe mit den Kunden stehen? - Solche Situationen könnten bald selbstverständlicher …

Die Entscheidung der Delegierten des Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf. Wer das Ehegatten-Splitting einschränkt, provoziert nach Ansicht des Verbandes auch Verfassungsbeschwerden. "Das Bundesverfassungsgericht …

Vom Abschluss der Ausschuss-Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 zeigt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) bitter enttäuscht. Reiner Holznagel, Präsident des BdSt: „Wieder einmal verbraten Union und SPD sämtliche Steuermehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben. Diese mögen teilweise …

Der alte 'Lappen' muss weg. Und zwar deutlich früher, als auf den meisten Papier-Führerscheinen im Ablaufdatum vermerkt. Damit setzt Deutschland eine 2006 festgelegte EU-Richtlinie um. So werden 110 verschiedene Fahrerlaubnis-Dokumente, die es zurzeit in der …

Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13 - Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 2016 (VI R 18/13) beim …

Die Schneefallgrenze sinkt – die Wetterfrösche im Fernsehen haben auch in niederen Regionen den ersten Schnee angekündigt. Während viele Menschen den ersten Schnee des Jahres sehnlichst erwarten, gibt es mindestens eine Bevölkerungsgruppe, die dem weißen …

Reformen sind definiert als planvolle Neuordnung, Umgestaltung oder Verbesserung des Bestehenden. Das ist bei der bAV aktuell ohne Frage eine Notwendigkeit. Aber muss es unbedingt noch komplizierter werden?

Im Trauerfall muss nicht nur die Bestattung organisiert werden. Im Anschluss tauchen auch immer wieder zahlreiche Fragen zum Thema Erbschaft auf. Wer rechtzeitig und umfassend vorsorgt und Bestattung und Nachlass regelt, hilft den Hinterbliebenen.

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit soliden Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat im laufenden Jahr 695,5 Mrd. Euro betragen. Die 149. …

Die Steuereinnahmen steigen weiter. Abermals kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rekordzahlen verkünden. Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so viel Geld zur Verfügung. Im Jahr 2021 werden es voraussichtlich 835,5 Milliarden Euro sein.

In der Praxis kommen Zuwendungen zwischen Ehegatten regelmäßig vor. Aus schenkungsteuerlicher Sicht sind (angemessene) Geschenke zu besonderen Anlässen (als Gelegenheitsgeschenke) in der Regel nicht relevant. Demgegenüber ist der gemeinsame Erwerb von Immobilien deutlich brisanter, wenn …

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen …

Zur aktuellen Steuerschätzung fordert der BdSt spürbare Steuerentlastungen - Die Steuereinnahmen steigen! Mit dieser Botschaft können Bund, Länder und Kommunen rechnen, wenn der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ am Freitag seine Prognose für die Jahre bis einschließlich 2020 …

Zivilrecht - Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht …

BGH kippt Pauschale für Dispo-Überziehung / Banken dürfen für Kontoüberziehungen über den gewährten Dispokredit hinaus keine Pauschalen mehr von ihren Kunden verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt!

Vertrauen ist für jedes Wirtschaftsunternehmen ein hohes Gut – erst recht, wenn es um das liebe Geld geht. Gerade Inkassounternehmen wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig der gute Ruf für ihr Geschäft ist.

Westfälische Notarkammer. Freiwillige Grundstücksauktionen erfreuen sich bei Verkäufern und Käufern einer immer größeren Beliebtheit. Gerade unerfahrene Bieter sind sich jedoch häufig der finanziellen Verpflichtungen nicht bewusst, die mit einem abgegebenen Angebot einhergehen.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes …