Pressebereich

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um Bürger und Betriebe zu entlasten. Bei seinem Appell verweist der Verband auf den Überschuss von 6,2 Milliarden …

Die große Koalition muss den erneuten Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt nutzen, um Bürger und Betriebe endlich zu entlasten! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf ein dickes Plus im Bundeshaushalt 2016 aufgrund von …

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. BGH, Az. VIII ZR 261/15

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kommt ein Angehöriger durch einen Unfall zu Tode, haben die Hinterbliebenen in den USA und in vielen Ländern Europas Anspruch auf Schmerzensgeld. Deutsche Angehörige, die ein Familienmitglied verloren haben, erhalten für ihren seelischen …

Urteil vom 20. September 2016 X R 23/15 - Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. …

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger erbt, darf er dieses Vermögen nach Auskunft der ARAG Experten nur begrenzt behalten. Einen Teil muss er dazu einsetzen, sein Leben zu finanzieren. Wie hoch dieser Teil ist, hängt vom Vermögensfreibetrag ab, …

Die Wetterfrösche im Fernsehen haben für dieses Wochenende frostige Temperaturen und Schnee angekündigt. Während Wintersportler die weiße Pracht sehnlichst erwarten, gibt es mindestens eine Bevölkerungsgruppe, die dem Schnee mit Argwohn entgegenblickt: Autobesitzer! Denn die weißen …

Nach Widerständen aus der Politik hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) an seiner Forderung fest, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. „Die Arbeitslosenversicherung benötigt keine Rücklage von mehr als elf …

Das Meldeverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) wird mit dem digitalen Lohnnachweis ab 2017 auf eine neue Basis gestellt. Vorgeschaltet ist ein Stammdatenabgleich. Was Sie jetzt beachten müssen: Zwei Jahre dauert die Übergangsphase, in der bereits …

Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherungspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang wie etwa Kaufhäuser. Im konkreten Fall hatte eine Kundin Bei einem Sturz in einer Apotheke eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen erlitten. Sie …

• BGH kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Privat- und Geschäftskonten • Nach Klage der Rechtsanwaltskanzlei CLLB erstattet Münchner Großbank Gebühren in voller Höhe zurück • In einem der vom BGH entschiedenen Fälle …

Nicht jeder Erbfall lässt sich friedlich regeln. Manchmal kommt es unter den Erben zu Auseinandersetzungen bis vor die Schranken des Gerichts. Die Kosten dafür sind nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer der LBS zum …

Lena H. aus Landshut: Ich habe gehört, dass es ab Januar Neuerungen in der Düsseldorfer Tabelle geben soll. Was ist unter dieser Tabelle zu verstehen und was bringen die Neuerungen mit sich?

So langsam wie noch nie: Schuldenzuwachs von 68 Euro pro Sekunde / Die meisten Länder wollen auf neue Schulden verzichten / Gesamtschuldenstand verharrt bei mehr als 2.000 Milliarden Euro

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg. …

Die Bundesregierung hat am 8. September 2016 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingebracht. Nachdem der Finanzausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, hat nunmehr auch der Bundestag seine Zustimmung erteilt. Insbesondere sollen die …

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut …

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der …

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen …

Wir machen für Sie den Check: Was ändert sich im Steuerrecht? Wir blicken auf 2017 – auf die Neuerungen, mit denen sich die Steuerzahler beschäftigen sollten, um gut durch das neue Steuerjahr zu kommen. Die …