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Bundesgerichtshof erklärt sog. Schreibtischklausel bei  Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam

Die in Berufsunfähigkeitsversicherungen verwendete Klausel, die den zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei vorgibt, ist intransparent und damit unwirksam.

Mehr als 50 Jahre hat es gedauert! Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Grenze für so genannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 410 Euro auf 800 Euro anzuheben. Davon profitieren Unternehmer, die kleine Anschaffungen …

Vorgetäuschter Eigenbedarf bei bestehender Verkaufsabsicht

Vermieter dürfen nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, um ihre Immobilie nach dem Auszug der Mieter leichter verkaufen zu können. Der angebliche Eigenbedarf wäre auch dann vorgeschoben, wenn ein Angehöriger bis zum Verkauf vorübergehend in das Mietobjekt …

Recht / Steuern

Steuer für das mobile Heim

Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig - Die Zweitwohnungssteuer ist bei den Bürgern nicht besonders beliebt. Wer will schon gerne dafür, dass er an einem anderen Ort eine weitere Immobilie unterhält, auch noch steuerlich zur …

Patientenverfügung muss exakt sein - Regelmäßiges Update ratsam

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Welche medizinischen Eingriffe gewünscht sind oder abgelehnt werden, entscheidet allein der Patient. Krankheit, ein Unfall oder eine akute Verletzung können jedoch von heute auf morgen dazu führen, dass der Betroffene nicht mehr fähig …

Auch lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen - Auch wenn schon einige Monate seit der nicht bezahlten Miete verstrichen sind, kann der Eigentümer trotzdem noch die fristlose Kündigung aussprechen. Das ist nach Information …

Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter! Diese Forderung an die Politik hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt erneuert. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz II bietet aus unserer Sicht die Chance, den Zinssatz für Steuernachzahlungen …

Das nervt die Deutschen an der Justiz - ROLAND Rechtsreport 2017 untersucht die Einstellung zum Rechtssystem

• Vier von fünf Deutschen finden, dass die Verfahren an den Gerichten zu lange dauern. • 73 Prozent halten die Gerichte allgemein für überlastet. • Auch fehlende Gleichbehandlung und zu milde Urteile in Strafverfahren stehen …

Das Landgericht Stuttgart hat am 28. Februar 2017 einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem Schadensersatzansprüche geschädigter Porsche-Aktionäre nun dem Oberlandesgericht Stuttgart zur einheitlichen Klärung vorgelegt werden. Die geschädigten Porsche-Aktionäre stützen ihre Klage auf die Verletzung von …

In diesem Teil befassen wir uns mit der Abschreibung (AfA) und mit Excel-Arbeitshilfen: ABSCHREIBUNG (AfA) - Nur Erhaltungsaufwendungen können Vermieter sofort als Werbungskosten abziehen. Die anderen Ausgaben müssen sie über die Nutzungsdauer des Gebäudes – …

ARAG Recht schnell…    Aktuelle Urteile auf einen Blick

Kinderbetreuung: Wechselmodell auch gegen den Willen des Ex-Partners - Väter und Mütter, die nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner gemeinsame Kinder betreuen wollen, können das so genannte Wechselmodell unter Umständen auch gegen …

BGH-Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen - VDH warnt vor provisionsorientierter „Pseudo-Beratung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung von Bausparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für rechtmäßig (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Seitdem wird der Vertrieb mit immer neuen Konzepten versorgt, damit Bausparer das ihnen in …

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften? Zivilrecht

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss …

Kindergeld & Co.: Wie der Staat Familien mit Kindern unterstützt - ARAG Experten nennen die verschiedenen finanziellen Hilfen für Kinder

Vater Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre lang Kindergeld – unter Umständen auch länger. Das Kindergeld ist nicht üppig, aber immerhin eine finanzielle Zuwendung, mit der die Eltern monatlich rechnen können. Es …

Der aktuelle Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bekräftigt den Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Forderung, Bürger und Betriebe umfassend und auf breiter Front zu entlasten. 2016 konnte der Staat einen Überschuss von …

Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach …

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof …

Ab dem 25. Mai 2018 muss die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland zur Anwendung kommen. Nach wie vor gibt es allerdings viele Fragezeichen, was das für die Unternehmen hierzulande im Detail bedeutet.

Statement zur Entscheidung des BGH vom 21. Februar 2017

Die Wüstenrot Bausparkasse AG begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2017. Die Auffassung des Gerichts, wonach die Kündigung von Bausparverträgen, deren Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, rechtmäßig ist, schließt an viele …

Nur eindeutig unsinnige Verkehrszeichen müssen nicht beachtet werden

Verkehrszeichen dienen der Sicherheit im Straßenverkehr und müssen beachtet werden, auch wenn im Einzelfall nicht alle Verkehrsteilnehmer einsehen, warum eine bestimmte Beschränkung notwendig ist. Nur ganz ausnahmsweise ist ein Verkehrszeichen nichtig, wenn nämlich für jeden …

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