ACE: Debatte um Führerscheinentzug zeigt „Hilflosigkeit der Justiz“
Forderungen, die Fahrerlaubnis nicht nur bei schweren Verkehrsverstößen, sondern auch bei anderen Straftaten zu entziehen, wertet der Auto Club Europa (ACE) als Zeichen einer „Hilflosigkeit der Justiz“. Familienministerin Manuela Schwesig hatte vorgeschlagen, Unterhaltssäumigen den Führerschein …
Deutlich mehr Personal für Geldwäsche-Ermittlungen
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung rüstet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) personell massiv auf. Die Zahl der Mitarbeiter in der zuständigen Ermittlungsgruppe soll sich in den kommenden Jahren vervielfachen. Das Finanzministerium bestätigte am 08.08.2016 in …
Versicherungen kommen erst ganz zum Schluss: Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben
Was kaufen die Bundesbürger von ihrem Geld am liebsten? Einer Umfrage zufolge liegen Möbel und andere Einrichtungsgegenstände hier auf Platz 1. Weit abgeschlagen sind dagegen notwendige Investitionen in die Altersvorsorge und Versicherungen.
Herrenlose Konten: Wie der Staat an das Geld Verstorbener kommt
Der NRW-Finanzminister will Zugriff auf herrenlose Konten, u.a. mit Mitteilungspflichten für Banken und einem neuen zentralen Register. Alexander Knauss wundert sich über den Vorschlag, denn die Instrumente gibt es schon.
Zwangsrente für Selbstständige: Studie zeigt positive Effekte auf
Laut der Studie ist ein großer Teil der Selbständigen bisher nicht verpflichtend rentenversichert und sorgt auch nicht privat für das Alter vor. Würde man diese rund 2,5 Millionen in das gesetzliche Rentensystem einbeziehen, hätte dies …
Polizeigewerkschaft: Fahrverbot für Straftäter „vernünftige Idee“
Um reiche Straftäter abzuschrecken, will die Regierung es Gerichten ermöglichen, ihnen die Fahrerlaubnis wegzunehmen. Die Polizeigewerkschaft findet das gut.
Krankenversicherung: Kassen fordern Flüchtlingsversorgung aus Steuergeldern
Für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Flüchtlingsversorgung „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Medizinische Leistungen für Flüchtlinge sollten daher auch aus Steuermitteln bezahlt werden.
Diese neuen bürokratischen Hürden plant die Regierung für Unternehmen
Mehr Schutz für Schwangere am Arbeitsplatz, das ist das Ziel bei der Reform des Mutterschutzgesetzes. Doch die geplanten Änderungen würden mehr Bürokratische für Unternehmen bedeuten.
Rentenversicherung - Jedem dritten Beschäftigten droht Rente auf Hartz-IV-Niveau
Rente: Mit drastischen Worten warnt Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, vor explodierender Altersarmut. 11 bis 12 Millionen Menschen drohe zukünftig eine Rente unter Hartz-IV-Niveau, so sagte Bsirske Anfang dieser Woche laut Handelsblatt. Das wäre …
FPSB-Chef: Rentenversicherungspflicht schützt Selbständige nicht vor Altersarmut
CDU und CSU wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten. Rolf Tilmes, Vorstandsvorsitzender des Financial Planning Standards Board Deutschland (FPSB) begrüßt diesen Schritt zwar. Er geht aber davon aus, dass die Versicherungspflicht allein das Problem der Altersarmut …
Bericht: Minijobber kaum rentenversichert
Nur die wenigsten Minijobber sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) gesetzlich rentenversichert. Mit Stand Ende Juni zahlten lediglich 17,9 Prozent der Minijobber im gewerblichen …
EU genehmigt Milliarden-Hilfen für Berliner Flughafen BER
Die EU-Kommission erlaubt dem Bund, Brandenburg und Berlin einen Kredit aus Steuergeldern von über einer Milliarde Euro für die Weiterführung der Bauarbeiten am geplanten Hauptstadtflughafen BER. Dieser falle nicht unter das Verbot staatlicher Beihilfen, weil …
Regierung entnimmt für Flüchtlinge eine Milliarde aus Gesundheits-Fonds
Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem Gesundheitsfonds. Durch die Maßnahme sollen die Krankenkassen vor zu großen finanziellen Belastungen bewahrt werden.
Pleite der Unister Firmengruppe: Das bedeutet die Insolvenz für Kunden
Die Urlaubsportale von Unister sind trotz Insolvenz wieder bei Google zu finden. Das Leipziger Unternehmen Unister hatte Mitte Juli Insolvenz angemeldet – vier Tage nach dem Tod seines Geschäftsführers Thomas Wagner. In der Folge haben …
Einfache, kostengünstige und transparente Altersvorsorgeprodukte mit guten Renditen
Die EU-Kommission möchte mehr Ersparnisse in die private Altersvorsorge lenken, um eine angemessene Versorgung im Ruhestand zu sichern. Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens sammelt die Kommission nun weitere Argumente für und gegen die mögliche Einführung eines …
Bis zu 10.000 Euro Strafe - Berliner Politiker hängen Wahlplakate auf und brechen damit das Gesetz
In Berlin läuft der Wahlkampf heiß. Deswegen schlagen sich Politiker nun um die begehrten Laternenplätze – und greifen dabei zu unerlaubten Mitteln. Stunden bevor es eigentlich erlaubt wäre, hängen sie ihre Plakate auf. Dabei warten …
Manager klagen wohl gegen Deutsche Bank wegen Millionen-Boni
Führende Manager der Deutschen Bank klagten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt auf die Auszahlung von längst fälligen Boni-Zahlungen, berichtet die Zeitung ohne nähere Angabe ...
Berlin: Mehrheit glaubt nicht an Merkels "Wir schaffen das"
"Wir schaffen das" - das wird vermutlich der prägende Satz von Angela Merkel (CDU) in ihrer Kanzlerschaft bleiben. Am 31...
Unmoralische Investitionen: Bundesländer stecken Pensionsgelder in Kohle- und Tabakfirmen
Vom Bergbau-Riesen Rio Tinto bis zum Königreich Bahrein: Bundesländer investieren Millionen in Klimasünder und fragwürdige Regimes. Das ergaben Recherchen von Correktiv und SPIEGEL.
Fiese Immobilien-Tricks: Wie Makler Mieter immer noch schröpfen
Im Immobilienboom wittern manche Makler ihre Chance auf noch mehr Geschäft und versuchen trotz des Bestellerprinzips Geld von Mietern zu kassieren. Mit welchen Tricks die Makler vorgehen.
