Aktuelles

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen

Pressemitteilung 83/11 vom 11.05.2011

Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat nicht vorschreiben, wie dieser seine Personalcomputer konfiguriert und wie sich die Betriebsratsmitglieder als Benutzer anzumelden haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Ein Versicherungsunternehmen muss die Regelungen in seinen Versicherungsbedingungen klar formulieren. Anderenfalls gilt vor Gericht der Grundsatz, dass bei etwaigen Zweifeln über die Auslegung die für den Versicherungsnehmer günstigste Regelung angenommen wird.

Am Ende eines Mietverhältnisses kommt es nicht selten zu Ärger zwischen Vermietern und Mietern. Wer dabei gegen die andere Vertragspartei Ansprüche erheben will muss sich beeilen. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Was …

Homo-Partnerschaften müssen bei der betrieblichen Altersvorsorge gleichgestellt werden. Laut EuGH können Betroffene auf Schadenersatz pochen.

Sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehen versorgungsrechtlich gleichzustellen? Die Richter des Europäische Gerichtshofs sehen es in einem Grundsatzurteil so. Die Stadt Hamburg behandelt nach der Entscheidung gleichgeschlechtlicher Beamten diskriminierend bei deren Ruhegeldberechnung.

Die französische Regierung plant eine Sonderabgabe für Ferienhäuser, die Ausländern gehören. Aber auch bestimmte Franzosen sollen zahlen.

Kaum ist das riesige Steuerplus von 136 Mrd. Euro bis 2014 bekannt, fordern einige bereits Entlastungen. Doch ein Großteil der Gelder ist bereits verplant.

Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen. Laut Klausel sind von den Bankkunden 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch …

Menschen für Dinge zu belohnen, die sie ohnehin und ganz ohne zusätzliche Anreize tun, ist schlicht überflüssig. Deshalb sollte die Regierung die Steuererleichterungen für die Beschäftigung von Handwerkern im Haushalt kippen - oder zumindest kürzen.

Der Bonus für Handwerkerleistungen gerät in der Koalition in die Kritik. Finanzexperten von Union und FDP sprechen sich für Änderungen aus - um die starken Mitnahmeeffekte der Steuerermäßigung einzudämmen.

Der BFH hat in 3 Urteilen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen Grundsätze zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn aufgestellt.

Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 136 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Für den Steuerzahlerbund ist daher die Zeit für eine Entlastung der Bürger gekommen.

Nur Kündigung in Schriftform als Stornierungsgrund

Der GKV-Spitzenverband hat sich nun dazu geäußert, wie bei sog. gemischtfinanzierten Direktversicherungen, zu rechnen ist.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - größere können unter Umständen den Job kosten. Wer im Dienst Sach- oder Geldzuwendungen annimmt oder sich sonstige Vorteile gewähren lässt, setzt sich nicht nur dem Vorwurf der Bestechlichkeit aus, …

Fußball ist ein Kampfspiel, ein „gegeneinander ausgetragenes Kontaktspiel, bei dem es zu körperlichen Berührungen kommt, das wegen des dieser Sportart eigenen kämpferischen Elements bei dem gemeinsamen Kampf um den Ball nicht selten zu unvermeidbaren Verletzungen …

Wer bei Abschluss einer Versicherung falsche Angaben macht, setzt seinen Versicherungsschutz auf's Spiel und die Versicherungsgebühren oft in den Sand. Besonders heikel: unterschlagene Krankheiten - sie können Ansprüche auf Renten oder Behandlungskosten entfallen lassen.

Das OLG Frankfurt hat eine Mutter zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund war, dass sich ihr jüngster Sohn hartnäckig dem Schulbesuch entzog und sie ihrerseits nich energisch gegensteuerte. Alle anderen, milderen …