Aktuelles

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hatte ihre Mitglieder einfach aus einer Pflicht- in eine freiwillige Unfallversicherung überführt. Wegen der höheren Kosten klagte ein Gastwirt und bekam Recht.

Köln (ots) - Wer momentan dabei ist, seine Einkommenssteuererklärung zu machen, sollte darauf achten, keine Riester-Vorteile zu verschenken. "Gerade Alleinstehende und Besserverdiener können beachtliche Steuervorteile erzielen, wenn sie die Riester-Einzahlungen als Sonderausgaben geltend machen",...

Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche …

Anlagevermittler müssen die von ihnen angebotenen Investitionsmöglichkeiten auf Plausibilität prüfen. Bieten sie unsinnige Anlagen mit angeblichen Traumrenditen an, müssen sie haften, falls das Kundengeld weg ist.

Selbst Richter sind mit den Gesetzesvorgaben zum häuslichen Arbeitszimmer nicht einverstanden. Nachdem im JStG 2010 die Abzugsvoraussetzungen zu Gunsten der Steuerzahler ohne anderen Arbeitsplatz geändert wurden, pocht eine Richterin des Amtsgerichts nun auf eine Klarstellung, …

Selbst Richter sind mit den Vorgaben zum häuslichen Arbeitszimmer nicht einverstanden. Nachdem die Abzugsvoraussetzungen zu Gunsten der Steuerzahler ohne anderen Arbeitsplatz geändert wurden, pocht eine Richterin nun auf eine Klarstellung, wonach sich der Mittelpunkt der …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2010 – XII ZR 129/09 – entschieden, dass die Kosten für eine Terrorversicherung grundsätzlich als Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden können.

Die Kosten für einen Hubschrauber, der bei einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich seinem Interesse entsprochen hatte. Die Beweislast hierfür trägt …

Der Europäische Gerichtshof verhindert einen beliebten Trick. Ein im Ausland gemachter Führerschein gilt erst ab sechs Monaten Aufenthalt.

Der künftig von den Arbeitgebern durchzuführende Sozialausgleich in der GKV wirkt sich auch auf den Beitragsnachweis aus. Die neuen Datensatzbeschreibungen wurden nun veröffentlicht. Gleichzeitig liegt die Neufassung der Gemeinsamen Grundsätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen …

Immer wieder kürzt das Finanzamt Steuervorteile für berufliche Fahrten massiv. Vom Berater bis zum Bauarbeiter sind zahlreiche Berufsgruppen betroffen. Wie Sie sich wehren.

In der Schweiz liegen etliche Milliarden Euro Schwarzgeld von deutschen Steuerhinterziehern. Jetzt haben sich die Schweiz und Deutschland darauf geeinigt, wie Anleger das Geld legalisieren können.

Zunehmende Widersprüche gegen die Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder sind die Folge aktueller Urteile zu den Selbstzahler-Grundsätzen des GKV-Spitzenverbands.

Bei einer unterjährigen Anteilsveräußerung können bisher nicht genutzte Verluste noch mit Gewinnen bis zur Anteilsveräußerung verrechnet werden. Eine Verrechnung hat das Hessische FG zumindest in einem Aussetzungsverfahren zugelassen.

BFH, Beschluss vom 22.12.2010, IX B 131/10

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Mutter Recht, die sich darüber beschwerte, dass Mutterschutzzeiten für ihre betriebliche Altersversorgung im Bereich des öffentliches Dienstes nicht angerechnet wurden

Mit Urteil vom 10. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal in den innerdeutschen Streit um die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten zugunsten einer vollständigen Gleichstellung eingegriffen (EuGH, 10.05.2011 - C-147/08).

Wer Steuern zurückbekommt, muss die Zinsen versteuern. Der Bundesfinanzhof dürfte das bald untersagen - zum zweiten Mal.

Verwendet die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung, so bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass diese verwendet werden dürfen (FG Köln, Beschluss vom 15.12.2010 - 14 V 2484/10).

Unternehmer, die im Jahr 2010 bei Geschäften in Ländern außerhalb der EU ausländische Umsatzsteuer zahlen mussten, können sich diese Beträge im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens unter gewissen Voraussetzungen zurückholen. Stichtag für die Antragstellung ist der 30. …