Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Bank verlangte eine …
Wegweisende Entscheidung: Studenten und Auszubildende können mit Steuerrückzahlungen rechnen. Der Bundesfinanzhof hat das Abzugsverbot für Bildungskosten gekippt.
Richter widersprechen gängiger Praxis der Finanzämter: Bundesfinanzhof: Studium und Ausbildung steuerlich absetzbar
Das höchste deutsche Finanzgericht will zulassen, dass Lehrlinge und Studenten die Kosten ihrer Ausbildung künftig als Werbungskosten von der Steuer absetzen können. Dem Staat drohen damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Ob es wirklich soweit kommt, ist …
Neue Widerrufsbelehrung
In bestimmen Fällen haben Verbraucher das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen und so von einem möglicherweise vorschnellen Vertragsabschluss Abstand zu nehmen. Seit dem 4. August 2011 gelten neue Regelungen zum Widerrufsrecht, an die auch die …
Neue Lust am Strafen
Immer häufiger prüfen Staatsanwälte, ob Geschäftspraktiken, die jahrzehntelang akzeptiert wurden, gegen Strafparagrafen verstoßen, die noch viel älter sind. Zeit für einen Sicherheits-Check im eigenen Haus. Zu diesem Thema existieren keine weiteren Artikel
Haftet ein Autofahrer für Spritzwasserschäden?
Fußgänger müssen damit rechnen, bei Regenwetter von Spritzwasser erfasst zu werden. Ein Autofahrer, der eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt, muss jedenfalls nicht für die Reinigung der verschmutzten Kleidung aufkommen.
Steuererklärung: Der Fiskus wird nachsichtiger
Steuerzahler, die Beruf und Freizeit vermengen, dürfen den beruflich veranlassten Teil ihrer Ausgaben absetzen. Früher waren die Finanzbeamten strenger. Von R. Jungbluth
Steuervorteile bei Versicherungen: Ein gutes Jahr für Anleger
Augen auf beim Abschluss von privaten Versicherungen: Bei drei Arten von Policen lohnt es sich, den Vertrag noch 2011 zu unterschreiben - denn danach gelten verschärfte Steuerbedingungen.
Recht + Steuern: Ich nehm dann mal das Geld statt des Urlaubs
Wer seinen Urlaub nicht nehmen kann, kann ihn sich auszahlen lassen. Doch es gibt Grenzen, urteilt das Bundesarbeitsgericht - zur Freude der Unternehmen.
Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem Versicherer nicht möglich vom Versicherungsvertrag aufgrund einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückzutreten, wenn er es bei Antragsunterstellung unterlässt bei ersichtlichen unklaren und unvollständigen Angaben des künftigen Versicherungsnehmers …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt den Versicherungsnehmern des griechischen Lebensversicherers VDV Leben International S.A., sich fortwährend über den Stand des Liquidationsverfahrens zu informieren. Der griechische Garantiefonds PLIGF hat dazu auf seiner Homepage mehrere Pressemitteilungen …
Einen teuren Laptop irreparabel zu ruinieren ist gar nicht so schwer. Es reicht ein Glas Cola, das auf die Tastatur kippt. Wenn das der 5-jährigen Sarah beim Nachbarn passiert, müsste das doch ein Fall für …
Kurzurteil - Grob fahrlässig mit Navi
Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet seine Versicherung nicht für den Schaden. Der Unfallverursacher muss die Kosten des Unfalls selbst tragen, entschied das Landgericht …
Wie ein Geschiedener eine Lebensversicherung erben kann
Um sicherzustellen, dass Leistungen aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung nach dem Ableben tatsächlich an die richtige Person ausgezahlt werden, sollte man zu Lebzeiten eindeutige Vereinbarungen treffen, wie ein aktueller Fall zeigt. mehr...
Streit um Mietwagenkosten
Eine Unfallgeschädigte hatte einen teuren Mietwagen geordert. Ihr wurde entgegengehalten, dass sie sich vorher über günstigere Angebote hätte informieren müssen. Wie das Gericht in der Sache entschied. mehr...
Urteil zu E-Postbrief - „Werbung der Post ist unwahr“
Mit großem Aufwand bewirbt die Deutsche Post ihren E-Postbrief. Er sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ und übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“. Dem Landgericht Bonn sind diese Werbeaussagen jedoch zu …
Gutscheine und Tankkarten jetzt leichter steuerfrei
Bundesfinanzhof hat Rechtsprechung zu Gunsten der Steuerzahler geändert - Klare Regelungen, wann genau Sachbezüge und wann Geldbezüge vorliegen. Essen, 15. August 2011Jeder Euro Gehalt ist steuerpflichtig. Das gilt zwar grundsätzlich auch für Sachbezüge vom Arbeitgeber, …
Promille und Paragraphen: Trinkfolgen aus rechtlicher Sicht
Wer Sorgen hat, hat auch Likör - so Wilhelm Busch. Doch bei übermäßigem Konsum, geht es mit den Sorgen oft erst richtig los. In einem Überblick haben wir neue Urteile zu folgenschwerem Alkoholgenuss und seinen …
Gerichtsurteil: Schlappe für den Onlinebrief der Post
Groß hat die Deutsche Post für ihren neuen Onlinebrief getrommelt. Angeblich wird der schriftliche Brief dabei verbindlich ins Internet übertragen. Doch die Richter des Bonner Landgerichts sehen die Sache anders.
Die Deutsche Post darf ihren E-Postbrief nicht mehr als "so sicher und verbindlich" wie ein Papierbrief bewerben. Verbraucher könnten dadurch wichtige Fristen versäumen, so ein Urteil.
