Gutscheine: Urteile sind veröffentlicht und allgemein anwendbar
Die Finanzverwaltung wendet die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung mit Gewährung der 44-EUR-Freigrenze allgemein an. Sie will aber im Gegenzug für viele Gutscheine keinen 4-prozentigen Bewertungsabschlag mehr gewähren.
Recht + Steuern: Herkunft verpflichtet auch im Netz
Ab 2013 wird es im Internet um die 500 neue Domainnamen geben. Mit den frischen Webadressen sehen Experten aber auch massenhaft Markenstreitigkeiten kommen.
Vorsicht: teilweise Klagerücknahme vor Zustellung bewirkt keine niedrigeren Gerichtskosten
Trotz teilweiser Klagerücknahme vor Zustellung der Klage kann das Gericht den Gerichtskostenvorschuss nach dem ursprünglichen = höheren Streitwert der Klage berechnen und auch verlangen. Manchmal ist es deshalb sogar kostengünstiger, nach einer völligen Klagerücknahme einen …
Urteil der Woche: Unterhalt nach der Scheidung
Das Alter spielt keine Rolle: Geschiedene Ehefrauen können auch zu einem Vollzeitjob verpflichtet sein, wenn sie ein kleines Kind haben.
Wird einem beherrschenden GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer das vereinbarte Gehalt nicht bei Fälligkeit ausgezahlt, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Dies jedenfalls dann, wenn auch keine zeitnahe Buchung auf einem Verrechnungskonto erfolgt.
Übernahme von Sachverständigenkosten folgt der Haftungsquote
Entstehen dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall Sachverständigenkosten, hat er keinen Anspruch auf vollen Ersatz dieser Kosten, wenn ihn eine Mithaftung trifft. Vielmehr richtet sich die Ersatzfähigkeit dieser Kosten nach der Haftungsquote des Geschädigten. Das geht …
Nun bewegt sich doch wieder etwas zum Verzicht auf den sog. Future Service, also die künftig erdienbaren Ansprüche einer Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers.
Krankenversicherung – mehr Schein als Sein
Ein Imbissbesitzer hatte seine Tochter angestellt. Als sie kurz darauf krank wurde und Leistungen beanspruchte, argwöhnte die Krankenkasse, dass es sich nur um ein Scheinarbeitsverhältnis handelte. Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied. mehr...
Loveparade-Katastrophe: Genehmigung war rechtswidrig
Die Genehmigung der Duisburger Loveparade war laut einem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft illegal. Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen auch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | …
Arbeitnehmerpauschbetrag: Erhöhung scheitert im Bundesrat
Die Überraschung ist groß: Die Länder tragen die längst beschlossene Steuervereinfachungen vorerst nicht mit - trotz neuer Zusagen des Bundes. Ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegt damit auf Eis.
Hinterbliebene dürfen mehr dazuverdienen
Seit Anfang Juli können Hinterbliebene neben ihrer Rente mehr Geld hinzuverdienen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland in Düsseldorf hin.
Kriterien für ein hohes Schmerzensgeld
Das OLG Köln (Urteil vom 07.12.2010 – 4 U 9/09)hat sich grundlegend mit den Voraussetzungen und der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes auseinandergesetzt.
Wer seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten hilft und sich dabei verletzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Denn in Eltern-Kind-Beziehungen sind Gefälligkeitsleistung üblich und selbstverständlich. Es liegt somit keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vor.
Hat jemand ein Rechtsproblem, brennt es ihm meist sehr unter den Nägeln. Er wünscht sich so schnell wie möglich Entwarnung oder Unterstützung von einen Anwalt. Selbst wenn zeitnah ein Termin in Aussicht gestellt wird, wird …
Bundesrat lehnt Gesetz zu energetischer Gebäudesanierung ab
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden abgelehnt. Die Länder wünschen Nachbesserungen bei den Regelungen zur steuerlichen ...
Vom Rentner nicht erklärte Renteneinnahme: auch bei Unwissenheit Steuerhinterziehung
Es träumen (fast) alle von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Doch bis es soweit ist, müssen sich auch nicht (mehr) so gewiefte Bürger mit den Tücken der komplizierten Steuererklärung herumschlagen. Führt ein Rentnerpaar in der …
Der Kläger war Halter eines Dackels. Beim Überqueren der Straße mit dem Hund wurde dieser wurde dieser von einem Pkw angefahren und verletzt. Beim Aufheben des auf der Straße liegenden Hundes wurde der Kläger von …
Volles Arbeitslosengeld I trotz Nebenjob
Arbeitslose (ALG I) dürfen zwar nebenher jobben, bekommen dann aber weniger Arbeitslosengeld. Das ist die Regel, doch es gibt Ausnahmen.
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich zur umstrittenen Frage geäußert, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt.
Gerichtsurteil: Sparkasse muss Blockade am Geldautomat beenden
Dutzende Sparkassen und Volksbanken sperren ihre Geldautomaten für Direktbank-Kunden. Einem Institut hat der BGH das endgültig verboten.
