Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung in Deutschland befugt. Das sei auch mit der der Dienstleistungsfreiheit der EU vereinbar, entschied der BFH.
BGH: Untermieter hat keinen Rechtsschutz gegen Zwangsverwaltung
Ein Untermieter kann mangels Rechtsschutzbedürfnis kein Rechtsmittel dagegen einlegen, dass gegen den Haupt-Vermieter die Zwangsverwaltung angeordnet ist. Das ist für den Untermieter keine schwerwiegende Beeinträchtigung, denn es ändert sich für ihn nichts, nicht einmal sein …
Urteil der Woche: In der Familie bleibt es dann doch nicht
Unternehmer beglücken Angehörige gern mit hohen Gehältern - oder sich selbst. Doch am Fiskus kommen sie so nicht vorbei. Ein Finanzgericht stellte dazu neue Grundsätze auf.
Betriebsrente: Immer beitragspflichtig zur Krankenversicherung, auch wenn sie anders genannt wird
Versorgungsbezüge, die Rentner neben ihrer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegepflichtversicherung voll beitragspflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Bezeichnung, unter der die Bezüge gezahlt werden, …
Nach der Durchleuchtung war die Uhr weg
Personenkontrollen am Flughafen sind obligatorisch. Doch die Haftung der Betreiber für Schäden der Passagiere ist begrenzt, wie jüngst das Frankfurter Oberlandesgericht entschied. mehr...
Gefängnisstrafe für Mehmet Göker
Die Pleite der MEG AG mit ihrem schillerndem Gründer Mehmet Göker hat die Gerichte immer wieder beschäftigt. Nun wurde der Ex-Vertriebschef erstmals zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.
Das Aktenzeichen XI ZR 191/10 geht in die Rechtsgeschichte ein. Schon zum dritten Mal entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache zu Gunsten von Fondskäufern – und weist Kritik von Bankenanwälten und Ex-Vorsitzendem Gerd Nobbe …
Für viele Studenten heißt es in diesem Herbst wieder: Raus aus „Hotel Mama“ und rein in den Hörsaal. Da der bevorzugte Studiengang in vielen Fällen mit einem Umzug in eine andere Stadt verbunden ist, gilt …
Unfall nach Reifenwechsel in der Werkstatt: Schadensersatz wegen mangelhafter Sicherheitshinweise
Wurden in einer Autowerkstatt die Reifen gewechselt, ist diese verpflichtet, den Autofahrer deutlich darauf hinweisen, dass die Radschrauben neu aufgezogener Reifen nach 100 km nachgezogen werden müssen. Erfolgt dieser Hinweis nicht eindrücklich genug, ist die …
Pressemitteilung der Kanzlei Brüstle, Bansemir & Kollegen, Ulm v. 12. September 2011 Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil v. 11.08.2011 die Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt, wegen fehlerhafter Beratung eines Anlegers zur Freistellung von noch vorhandenen …
Schadenersatz: Wenn die ausgefallene Reise erstattet werden muss
Ein Buchungsfehler eines Reiseveranstalters hinderte ein Ehepaar am geplanten Trip in die Türkei. So zog das Ehepaar, das den Urlaub zuhause verbringen musste, vor Gericht - und erkämpfte Schadenersatz.
AssCompact Forum bAV: Rechtsberatung in der bAV im Fokus
Auf dem Branchentreff bAV, dem AssCompact Wissen Forum betriebliche Altersvorsorge, sprach Rechtsanwalt, Dr. Frank Baumann, vor dem vollbesetzten Saal über "Rechtsberatung in der bAV".
Bei gesunkenem Einkommen Hinterbliebenenrente erneut beantragen
In Deutschland erhielten Ende 2010 insgesamt gut 5,4 Millionen Bürger eine Witwen- oder Witwerrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Doch viele Hinterbliebene bekommen keine Rente, weil sie zu viel verdienen oder eine Rente bzw. Pension beziehen. In …
Verhängnisvoller Umweg
Muss die gesetzliche Unfallversicherung leisten, wenn ein Arbeitnehmer seinen Heimweg für einen kurzen Blick in ein Schaufenster unterbricht und sich dabei schwer verletzt? mehr...
Urteil: Entgelte für Privatkredite nicht rechtens
Der Aufwand einer Bank, einen Privatkredit zu bearbeiten mag noch so hoch sein: Eine Gebühr darf darauf nicht erhoben werden. Das entschied nun ein Oberlandesgericht.
Gebäudesanierung: Koalition erwägt offenbar doch Steuerrabatt
Die energetische Sanierung von Gebäuden könnte nun doch steuerlich gefördert werden. Die Koalition will sich mit den Bundesländern einigen.
Soldan veranstaltet 1. Deutschen Rechtsfachwirttag
Zum 1. Deutschen Rechtsfachwirttag 2011 lädt die Hans Soldan GmbH alle Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte am 18. und 19. November 2011 nach Fulda ein.<br />
Brennt ein Reihenhaus, geht das Feuer leicht auf das Nachbarhaus über. Fraglich ist hier vor allen Dingen, wer kommt für den Schaden am Nachbarhaus auf, wenn der Eigentümer des brennenden Hauses den Brand nicht verschuldet …
Wenn ein Ast ein Fahrzeug beschädigt
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage der Haftung von Gemeinden für Schäden durch herabfallende Äste ihr gehörender Bäume befasst. mehr...
Zuviel Promille und die Folgen
In einem Überblicksbeitrag haben wir neue Urteile zu folgenschwerem Alkoholgenuss und seinen arbeits- und versicherungsrechtlichen Auswirkungen für Sie zusammengestellt.
