Aktuelles

Unternehmen, die per Telefon für ihre Produkte und Leistungen werben, müssen für jeden ihrer Anrufe dokumentieren können, dass der Angerufene hierzu eingewilligt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dies in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Er begründet …

Dass sich einstmals positive Gefühle ins Gegenteil verkehren, kann man nicht nur in der Ehe gelegentlich beobachten. Auch zwischen Gesellschaftern kann aus anfänglicher Zuneigung manchmal gediegene Antipathie werden. Aber ist das ein rechtlicher Ausschlussgrund?

Ein Ehemann schloss eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab und überwies den vereinbarten Einmalbetrag von einem ihm allein gehörenden Konto. Nach dem Tod der Ehefrau erhielt er die Versicherungssumme. Das Finanzamt berücksichtigte diese Zahlung …

Fragt ein Vermittler nicht nach, obwohl ein Kunde die Gesundheitsfragen im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung offensichtlich unvollständig beantwortet, muss der Versicherer zahlen.

Geschiedene, die nach ihrer Scheidung nicht den Bezugsberechtigten der Lebensversicherung ändern, versorgen bei ihrem Tod die Exfrau oder den Exmann und nicht den neuen Partner. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Wer als Rentner freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, zahlt auf alle Einkünfte Beiträge, auch auf privat gesparte Anteile einer Betriebsrente aus einer Direktversicherung. Wichtig ist, dass er in der Privatphase als Versicherungsnehmer …

Darf ein Versicherer seine Leistung „auf Null“ kürzen, wenn ein Versicherter auf dem Gelände eines Flughafens nur bedingt auf seine wertvolle Fotoausrüstung aufpasst? mehr...

Hat eine Familien-GmbH 3 Geschäftsführer angestellt, anstatt wie üblich nur einen, sind die Bezüge nur unter dieser Voraussetzung angemessen: Die Vergütung aller Geschäftsführer zusammen muss um mindestens 30% geringer sein, als das Dreifache des höchstens …

Die Allianz Lebensversicherungs AG will gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgehen. Danach sind einige Allianz-Klauseln zum Rückkaufswert unwirksam. Allianz-Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt haben, haben Anspruch auf durchschnittlich 500 Euro Nachzahlung. Wer bereits …

Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat sich mit den deutschen Behörden auf eine Geldzahlung geeinigt: Die Bank zahlt 150 Millionen Euro, im Gegenzug wird das Verfahren gegen das Institut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die …

Deutsche Steuertrickser erleben dieser Tage eine Überraschung, wenn sie versuchen, ihr illegales Vermögen abzuheben. Schweizer Banken geben das Geld nur begrenzt heraus. Laut "Spiegel" drohen Inhaber der Konten mit Klagen.

Muss ein Lebensversicherer unabhängig von der tatsächlichen Wertentwicklung der Kapitalrücklage auszahlen? Rechtsanwalt Udo Brinkmöller, Kanzlei BMS Rechtsanwälte, kommentiert ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart.

Das Schweizer Kreditinstitut Credit Suisse zahlt deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu beenden. Damit wird ein aufwendiger Rechtsstreit beendet.

Das kann überall passieren, nicht nur in Berlin: Eine Mieterin konnte ihre Nachbarin, eine ältere Dame, mit der sie verabredet war, nicht erreichen. Alarmiert rief sie die Feuerwehr an, die dann die Wohnungstür der Betroffenen …

Der Bundesgerichtshof (BGH, 20.07.2011, IV ZR 76/09, IV ZR 46/09, IV ZR 68/09) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die sogenannten Sanierungsgelder, die die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erhebt, rechtmäßig …

Bauarbeiten machen nicht nur Dreck und Lärm, sondern können die Bausubstanz umliegender Gebäude schädigen. Über Schadenersatzansprüche entschied jetzt das Landgericht Coburg. mehr...

Eltern bringen ihren Nachwuchs mit dem eigenen Auto oft in die Schule, zum Sport am Nachmittag oder zur Nachhilfe. Doch auch wenn sie das nicht gerne, sondern notgedrungen tun, ist das kein Grund eine steuerliche …

Ein neues Urteil sorgt für Furore. Künftig können Erwerbstätige nicht nur ihr Homeoffice, sondern auch eine Arbeitsecke im Ess- oder Durchgangszimmer von der Steuer absetzen. Was zu beachten ist. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon

Kaum ist die Urlaubszeit vorbei, droht Ärger mit dem Chef. Wer wegen Krankheit zu spät zurückkehrt gefährdet seinen Job. Nicht das einzige Risiko, das Arbeitnehmer während der Ferien eingehen.

Gehen Sie als gesetzlich Versicherter davon aus, dass eine bestimmte Behandlung von Ihrer Krankenkasse bezahlt wird, weil Sie von Ihrem Arzt nicht richtig aufgeklärt worden sind, müssen die Kosten tatsächlich übernommen werden. Es liegt ein …