Der Bundesgerichtshof verhandelt über Schadensersatzforderungen als Konsequenz der Pleite der Lehman Brothers. Das Gericht könnte die Beratungspflicht von Banken verschärfen.
Anlageberatung durch Banken BGH vor Entscheidung zu Aufklärungspflichten über Gewinnmarge
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 27.09.2011 letztinstanzlich über zwei Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23.04.2010 (Az: 13 U 117/09 und 13 U 118/09). Das höchste bundesdeutsche Zivilgericht wird dabei insbesondere die Rechtsfrage zu klären haben, ob …
Völlige Zerstörung der Mietsache: Muss der Vermieter sie für den Mieter neu errichten?
Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Mieter Instandhaltungspflichten und muss die Mietsache als Verpflichtung aus dem Mietvertrag in vertragsgemäßem Zustand halten und zum Gebrauch zur Verfügung stellen. Was aber gilt, wenn Unglück, Unwetter oder andere …
Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung rechtmäßig
Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Berufsgenossenschaft der jeweiligen Branche ist rechtmäßig. Damit ist nun die letzte anhängige Klage gegen die Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert.
Altersversorgung zum 60 oder 62. Lebensjahr? Bundesfinanzministerium erläutert Übergangsregelung zum 01.01.2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich auf Bitten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) dazu geäußert, wie mit dem Abschluss von sogenannten Vorratsverträgen mit der alten Altersgrenze 60 am Jahresende zu verfahren ist. Bekanntlich werden …
Betrügerische Tricks mit der Gleitzeit
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch erfasst, auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden darf. mehr...
Streit um Berufshaftpflicht-Versicherung
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob auch ausländische Steuerberatungs-Gesellschaften dazu verpflichtet sind, eine Berufshaftpflicht-Versicherung abzuschließen, um von deutschen Finanzämtern anerkannt werden zu können. mehr...
Klauseln der Allianz bei Rentenversicherungsverträgen unwirksam
Falschberatung bei Zertifikaten mit Verlustrisiken, wenn Geldanlage mit Ertrag gewünscht wurde
Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Anlageberater übertragbar
AGAD begrüßt BAG-Urteil zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im Anschluss an eine Ausbildung
Dr. Klug: "Das BAG ist glücklicherweise nicht der Versuchung verfallen, wie Gewerkschaften und Teile der Politik, die Befristungsmöglichkeit unnötig zu verteufeln".<br />
Die Strafen für Steuersünder sind drastisch. Wer eine Million Euro hinterzieht, kann auch im Gefängnis landen. Doch im Vorfeld der Hauptverhandlung lässt sich noch einiges regeln.
Nachlackierte Stellen an einem Gebrauchtwagen sind oft ein Indiz für einen zuvor reparierten Unfallschaden. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer auf den Unfallverdacht hinzuweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag …
Keine Übertreibung beim Geldeintreiben: Schuldner muss Anwalt in einfachen Fällen nicht zahlen
Wenn Sie Geld von jemandem zu bekommen haben, dürfen Sie einen Rechtsanwalt auf Kosten des Schuldners mit dem Forderungseinzug beauftragen, soweit dies erforderlich und zweckmäßig ist. In einfach gelagerten Fällen geht das nur, wenn der …
Der Bundesfinanzhof (BFH, 23.03.2011 - X R 42/08) hat entschieden, dass Anwartschaften auf eine Hinterbliebenenversorgung, erst dann zu aktivieren sind, wenn der Versorgungsfall Tod eintritt. Das gilt auch, wenn die Zuführungsbeiträge zur Pensionsrückstellung, soweit sie …
Wenn Lebensversicherungs-Beiträge gepfändet werden sollen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob zu dem bei einer Pfändung geschützten Vermögen auch Beiträge gehören, die ein Schuldner für eine private Altersversorgung aufwendet. mehr...
Dass Lohnfortzahlungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist, mussten schmerzvoll drei Zielpersonen der Detektei Lentz® am eigenen Leib erfahren. Im vorliegenden Fall bestand der Auftraggeber der Detektei Lentz® nach erfolgreicher Recherche auf drastische Maßnahmen, um eine abschreckende Wirkung …
Rechtschutzdeckung besteht auch bei nur angekündigter Kündigung. Ein Hinweis von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren …
Jährliche Steuererklärung bleibt Pflicht
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Streit über geplante Steuervereinfachungen beigelegt. Die Möglichkeit für Arbeitnehmer, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugaben, wurde wegen des Widerstands der Länder aus den Gesetzesplänen gestrichen.
Reiserücktrittskosten - Versicherer muss zahlen
Die Rücktrittskostenversicherung muss auch zahlen, wenn eine schon lange bestehende Erkrankung plötzlich erneut aufbricht. Deshalb bekommt ein Rückengeplagter 916 Euro erstattet. Er hatte nach einem länger zurückliegenden Bandscheibenvorfall keinerlei akute Beschwerden und schon mehrere Reisen …
