Aktuelles

Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson.

Selten klappt es bei einem Umzug, dass der Mietvertrag der alten Wohnung passend ausläuft. Meistens muss für einige Monate doppelt Miete gezahlt werden. Bei einem berufsbedingten Umzug ist die allerdings voll absetzbar.

Pressemitteilung 146/11 vom 28.09.2011

Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann hohe Bußgelder und Strafen zur Folge haben. Auch kleinere …

Strafverteidigungskosten eines Steuerzahlers können regelmäßig als außergewöhnliche Belastung oder als Werbungskosten abgezogen werden. Doch wie ein Urteilsfall zeigt, kann der Steuerzahler unter bestimmten Umständen auch auf seinen Strafverteidigungskosten sitzen bleiben.

Ist ein Gebäudebesitzer nach dem Abgang einer Dachlawine für Schäden an einem geparkten Fahrzeug verantwortlich, wenn er das Dach seines Hauses nicht mit einem Schneefanggitter gesichert hat? mehr...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in einem am ...

Der Bundesgerichtshof sieht nach einer vorläufigen Beurteilung keine Schadensersatzansprüche von Anlegern im Zuge der Lehman-Pleite. Eine Verletzung der Beratungspflichten sei nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft …

Selbstständige versuchen mittels Depots oft, sich Geld für die Rente zu sichern. Doch Verluste, so schlimm sie in den Krisenwochen auch gewesen sein mögen, können sie meist nicht steuerlich absetzen. Denn das Finanzamt trennt hier …

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Schadensersatzforderungen als Konsequenz der Pleite der Lehman Brothers. Das Gericht könnte die Beratungspflicht von Banken verschärfen.

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 27.09.2011 letztinstanzlich über zwei Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23.04.2010 (Az: 13 U 117/09 und 13 U 118/09). Das höchste bundesdeutsche Zivilgericht wird dabei insbesondere die Rechtsfrage zu klären haben, ob …

Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Mieter Instandhaltungspflichten und muss die Mietsache als Verpflichtung aus dem Mietvertrag in vertragsgemäßem Zustand halten und zum Gebrauch zur Verfügung stellen. Was aber gilt, wenn Unglück, Unwetter oder andere …

Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Berufsgenossenschaft der jeweiligen Branche ist rechtmäßig. Damit ist nun die letzte anhängige Klage gegen die Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich auf Bitten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) dazu geäußert, wie mit dem Abschluss von sogenannten Vorratsverträgen mit der alten Altersgrenze 60 am Jahresende zu verfahren ist. Bekanntlich werden …

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch erfasst, auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden darf. mehr...

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob auch ausländische Steuerberatungs-Gesellschaften dazu verpflichtet sind, eine Berufshaftpflicht-Versicherung abzuschließen, um von deutschen Finanzämtern anerkannt werden zu können. mehr...

Dr. Klug: "Das BAG ist glücklicherweise nicht der Versuchung verfallen, wie Gewerkschaften und Teile der Politik, die Befristungsmöglichkeit unnötig zu verteufeln".<br />