Aktuelles

Personenkontrollen am Flughafen sind obligatorisch. Doch die Haftung der Betreiber für Schäden der Passagiere ist begrenzt, wie jüngst das Frankfurter Oberlandesgericht entschied. mehr...

Die Pleite der MEG AG mit ihrem schillerndem Gründer Mehmet Göker hat die Gerichte immer wieder beschäftigt. Nun wurde der Ex-Vertriebschef erstmals zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Aktenzeichen XI ZR 191/10 geht in die Rechtsgeschichte ein. Schon zum dritten Mal entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache zu Gunsten von Fondskäufern – und weist Kritik von Bankenanwälten und Ex-Vorsitzendem Gerd Nobbe …

Für viele Studenten heißt es in diesem Herbst wieder: Raus aus „Hotel Mama“ und rein in den Hörsaal. Da der bevorzugte Studiengang in vielen Fällen mit einem Umzug in eine andere Stadt verbunden ist, gilt …

Wurden in einer Autowerkstatt die Reifen gewechselt, ist diese verpflichtet, den Autofahrer deutlich darauf hinweisen, dass die Radschrauben neu aufgezogener Reifen nach 100 km nachgezogen werden müssen. Erfolgt dieser Hinweis nicht eindrücklich genug, ist die …

Pressemitteilung der Kanzlei Brüstle, Bansemir & Kollegen, Ulm v. 12. September 2011 Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil v. 11.08.2011 die Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt, wegen fehlerhafter Beratung eines Anlegers zur Freistellung von noch vorhandenen …

Ein Buchungsfehler eines Reiseveranstalters hinderte ein Ehepaar am geplanten Trip in die Türkei. So zog das Ehepaar, das den Urlaub zuhause verbringen musste, vor Gericht - und erkämpfte Schadenersatz.

Auf dem Branchentreff bAV, dem AssCompact Wissen Forum betriebliche Altersvorsorge, sprach Rechtsanwalt, Dr. Frank Baumann, vor dem vollbesetzten Saal über "Rechtsberatung in der bAV".

In Deutschland erhielten Ende 2010 insgesamt gut 5,4 Millionen Bürger eine Witwen- oder Witwerrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Doch viele Hinterbliebene bekommen keine Rente, weil sie zu viel verdienen oder eine Rente bzw. Pension beziehen. In …

Muss die gesetzliche Unfallversicherung leisten, wenn ein Arbeitnehmer seinen Heimweg für einen kurzen Blick in ein Schaufenster unterbricht und sich dabei schwer verletzt? mehr...

Der Aufwand einer Bank, einen Privatkredit zu bearbeiten mag noch so hoch sein: Eine Gebühr darf darauf nicht erhoben werden. Das entschied nun ein Oberlandesgericht.

Die energetische Sanierung von Gebäuden könnte nun doch steuerlich gefördert werden. Die Koalition will sich mit den Bundesländern einigen.

Zum 1. Deutschen Rechtsfachwirttag 2011 lädt die Hans Soldan GmbH alle Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte am 18. und 19. November 2011 nach Fulda ein.<br />

Brennt ein Reihenhaus, geht das Feuer leicht auf das Nachbarhaus über. Fraglich ist hier vor allen Dingen, wer kommt für den Schaden am Nachbarhaus auf, wenn der Eigentümer des brennenden Hauses den Brand nicht verschuldet …

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage der Haftung von Gemeinden für Schäden durch herabfallende Äste ihr gehörender Bäume befasst. mehr...

In einem Überblicksbeitrag haben wir neue Urteile zu folgenschwerem Alkoholgenuss und seinen arbeits- und versicherungsrechtlichen Auswirkungen für Sie zusammengestellt.

Gleiche Steuer für alle? Mitnichten. Die Berechnung der Grundsteuer für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen darf unterschiedlich sein. Das geht unter Umständen zulasten von Eigentumswohnungen.

Die Zahl an Selbstanzeigen erreicht einen neuen Rekord. Steuerhinterzieher möchten so der Strafe entgehen. Doch jetzt wurde die Steuerbeichte erschwert. Für einige Kapitalanleger wird es brenzlig. Haftstrafen drohen.

Der Begünstigte einer privaten Rentenversicherung hatte den Einmalbeitrag selbst erbracht. Als es zum Erbfall kam, wollte das Finanzamt dennoch Erbschaftsteuer erheben – wie der Streit vor Gericht ausging. mehr...