Aktuelles

Scheinselbstständige sind Personen, die gegenüber dem Staat als selbstständige Unternehmer auftreten. In Wahrheit arbeiten sie aber wie ein Festangestellter. Wollen sie Arbeitnehmern gleichgestellt werden, hilft die Deutsche Rentenversicherung, notfalls bleibt sogar nur die Klage. Mehr …

Ein Radfahrer, der ohne Helm Fahrrad fährt und unverschuldet einen Unfall erleidet, trägt an seinen Kopfverletzungen Mitschuld. Eine Fahrradfahrerin war ohne Helm mit ihrem Rad auf dem Weg zur Arbeit.

Das Weisungsrecht eines Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er seinen Arbeitnehmern vorschreiben darf, welchen Steuerberater sie in Anspruch nehmen sollen.

Aktuelle Privathaftpflichtversicherungen sind meistens mit einer Deckung von Forderungsausfällen des Versicherungsnehmers kombiniert, die dadurch entstehen, dass der Schädiger nicht haftpflichtversichert bzw. nicht leistungsfähig ist.

Wer auf dem Arbeitsweg Opfer eines Verbrechens wird, erhält nicht unbedingt eine Rente aus der Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht wies die Klage einer Frau ab, die noch an ihrem Wohnort vergewaltigt worden war. Die Motive der …

Ehegatten-Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern und umgekehrt sind ein legales und probates Gestaltungsmittel zur Steuervermeidung. Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'...Mehr zum Thema 'Angehörige'...Mehr zum Thema 'Fremdvergleich'...

Das FG Düsseldorf hat in einem Urteil v. 24.4.2013 entschieden, dass der Steuerabzug auf die Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur rechtmäßig ist. Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)'...Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...

Finanzverwaltung hat Schenkungssteuerpflicht bei verdeckter Gewinnausschüttung für sich entdeckt Essen, 18. Juni 2013Die steuerlichen Auswirkungen einer Gewinnausschüttung halten sich im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer im Rahmen. Nun aber hat die Finanzverwaltung die Schenkungssteuerpflicht...

Prämien über 100 Euro, Boni und Beitragsrückzahlungen sollen den Kunden zum Abschluss oder Wechsel einer Krankenversicherung bewegen. Doch viele Kunden wissen nicht, dass solche Gelder von der Krankenkasse in der Steuererklärung angegeben werden müssen. Auch …

Ein Berufs­unfähigkeits­versicherer durfte ein Detektivbüro beauftragen, um durch verdeckte Ermitt­lungen mehr über einen Kunden zu erfahren. Als der Kunde davon erfuhr, wehrte er sich dagegen. Doch das Ober­landes­gericht Köln gab dem Versicherer recht: Die verdeckte …

Die Erforderlichkeit der Anmietung als solche und bestimmte Einzelpositionen kann der Haftpflichtversicherer nicht mehr erheblich bestreiten, wenn er auf die ihm eingereichte Rechnung des Autovermieters hin ein Abrechnungsschreiben geschickt hat, in dem ein bestimmter Teilbetrag …

Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung des Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen für die Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Familienheimfahrt'...Mehr …

Sich im Straßenverkehr daneben zu benehmen und sich anschließend gegenüber den Behörden stur zu verhalten, ist keine gute Idee. Das belegt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt. mehr ...

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Versicherungsfähigkeit in einer privaten Krankentagegeld-Versicherung vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängt. mehr ...

Ein langjähriges Streitthema ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von …

Der Kläger begehrte vor Gericht die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihm für einen Aktivprozess, der eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien betraf, Deckungsschutz gewähren.

Wer als selbstständiger Künstler eingestuft wird, für den muss keine Lohnsteuer abgeführt werden. Nach Weisung der OFD Münster müssen die Finanzämter bei der Vergabe künftig aber strengere Maßstäbe anlegen. Mehr zum Thema 'Lohnbuchhaltung'...Mehr zum Thema …

Willigt ein Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet ein, wirkt diese grundsätzlich über das Ende des Arbeitsverhältnisses fort.

Bei einem Vorjahresumsatz bis zu 17.500 € unterliegt ein Selbstständiger der Kleinunternehmer-Regelung und braucht dann keine Umsatzsteuer zu zahlen. Der mögliche Verzicht sollte gut überlegt sein.

An ein gewerbliches Handeln sind beim Verkauf auf einer Internektauktionsplattform wie eBay keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es kann genügen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Produkte gleicher Art (hier: 250 Akkus) über einen längeren …