Aktuelles

(verpd) Wer sich bei der Verfolgung eines Straftäters verletzt, steht grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich der Vorfall im Ausland abspielt. Es besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn es bei der …

Kann Rauchern gekündigt werden, weil sie nach Qualm riechen und Mitmenschen sich ekeln? Wer haftet, wenn die Gute-Nacht-Zigarette ein Haus abfackelt? Raucher beschäftigen häufig die Gerichte. FOCUS Online stellt die zehn brisantesten Raucher-Urteile vor.

Seinen Besitz noch zu Lebzeiten an Kinder oder Enkel zu verschenken statt ihn zu vererben ist ein gutes Mittel, um Steuern zu sparen. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten. Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner

Das Bundesfinanzministerium hat das knapp 100 Seiten starke Schreiben zur betrieblichen und privaten Altersversorgung aktualisiert und neu herausgegeben. Das umfangreiche Schreiben ist bindend für die Finanzverwaltung; es wurde zuletzt 2010 überarbeitet. Mehr zum Thema 'Betriebliche …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ – zum Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Kaum jemand weiß, wer wie lange wie viel Unterhalt bekommt.

...der aber gerade in diesem Jahr ganz erheblich von sich reden macht. Früher war es einmal Herr Zumwinkel im Zusammenhang mit Liechtenstein, jetzt ist es Herr Hoeneß, der die deutschen Steuerfahnder auf Trab bringt und …

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann …

(verpd) Es stellt einen erheblichen Reisemangel dar, wenn ein Reisender in einem anderen als von ihm gebuchten Hotel untergebracht wird, das weder von der Ausstattung noch der Lage der ursprünglichen Unterkunft entspricht. Der Reisende kann …

Angestellten Ärzten, Anwälten und Apothekern wird der Verbleib in in der berufsständischen Versorgung erschwert, falls sie den Arbeitgeber wechseln. Zwei neue Urteile sorgen für Verwirrung.

(ac) Die fristlose Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung durch den Versicherungsnehmer ist trotz fehlendem Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung wirksam. Versicherer haben bei Verschweigen von Vorerkrankungen das Recht den Vertrag anzupassen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden.Vorerkrankungen verschwiegenIm folgenden …

Deutsche Steuerhinterzieher kommen bei der diskreten Rückführung der verheimlichten Gelder bisweilen auf skurrile Ideen. "Wir hatten einen 72 Jahre alten Mann, der ein Damen-Korsett anhatte, in dem...

Seit dem 22. Juli gilt in Deutschland das Kapitalanlagegesetzbuch, welches die Vorgaben der AIFM- sowie der OGAW-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum AIFM-Steueranpassungsgesetz sind dagegen gescheitert.

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

Das BMF hat sein Schreiben zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" aktualisiert und viele Rechtsänderungen, z. B. durch das Jahressteuergesetz 2010 und das Steuervereinfachungsgesetz 2011, berücksichtigt. Die wichtigsten Änderungen: Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …

Aufgrund des neuen Wahlrechts könnte der Bundestag von 620 auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen. Damit drohen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles.

Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko sind zur Altersvorsorge ungeeignet, so das Urteil des OLG Oldenburg, der Anlageberater hafte für seine fehlerhafte Beratung. Das Gericht verurteilte den Anlageberater zum Schadensersatz von mehr als 13.000 €.

(ac) Mehreinnahmen aus höheren Reichensteuern fallen vor allem in den finanzstarken Bundesländern an, während die finanzschwachen Länder nur geringe Mehreinnahmen erzielen. Der Länderfinanzausgleich nivelliert diese Unterschiede weitgehend, sodass auch die armen Bundesländer von Reichensteuer-Erhöhungen profitieren. …

Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, haftet sie für die entstandenen Schäden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte, können sowohl Verluste …

Die Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach Hilfsmittel in „angemessener Ausführung“ zu erstatten seien, sei nicht wirksam, so das Urteil des AG München. Die Tarifbestimmung verstoße gegen das Transparenzgebot.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger von geschlossenen Fonds Anspruch darauf haben, die Namen und Adressen von Mitgesellschaftern zu erhalten. [...]