Wenn ein Versicherter zwar zu einzelnen im Rahmen seiner Berufsausübung anfallenden Tätigkeiten in der Lage ist, diese aber isoliert betrachtet keinen Sinn ergeben, dann muss die Krankentagegeldversicherung zahlen. Das entschied der BGH.
Motorrad gegen Auto
(verpd) Kollidiert ein Autofahrer beim Rechtsabbiegen auf ein Grundstück mit einem Motorradfahrer, so ist der Autofahrer in der Regel selbst dann für den Unfall verantwortlich, wenn ihn der Motorradfahrer verbotswidrig rechts überholt hat. So entschied …
Glätte: Ohne Winterreifen riskieren Autofahrer alles
Der Gesetzgeber hat das Glätte-Risiko komplett auf die Fahrer abgewälzt – und zwar unabhängig von der Jahreszeit. Wer mit falschen Reifen unterwegs ist, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz.
BERLIN (dpa-AFX) - Vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD lässt das Bundesfinanzministerium nach Angaben des "Spiegel" eine Anhebung der Reichensteuer durchrechnen. Eine Sprecherin wies den Bericht des Nachrichtenmagazins auf Anfrage der ...
Personalmangel: Steuerfahnder rücken nur noch selten aus
Steuerhinterzieher müssen immer seltener mit einer unangekündigten Prüfung rechnen. Nach Recherchen des SPIEGEL hat sich die Zahl der Fahndungseinsätze im vergangenen Jahr drastisch reduziert.
Bei der Sozialhilfe gibt es Sonderregelungen für Senioren im regulären Rentenalter und für jüngere Erwerbsgeminderte – auch für erwerbsgeminderte Kinder. Diese Regeln sind in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII zusammengefasst. …
Steuersoftware von der Steuererklärung absetzen?
Können Sie das Steuererklärungsprogramm, mit dem Sie Ihre Einkommensteuer-Erklärung am Computer erstellen, von der Steuer absetzen? Ja – und es ist noch mehr absetzbar!
Achtung Baumstumpf
Eine Autofahrerin hatte sich auf einem Parkplatz neben ihrer Wohnung erhebliche Fahrzeugschäden zugezogen. Über ihre Schadenersatzforderung konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Die Uhr tickt: Altersvorsorge mit Zeitwertkonten
Zeitwertkonten sparen Steuern, belasten die Firma nicht und sind sicherer als jede Firmenrente. Die Finanzämter stellen sich bei Unternehmern aber oft quer - zu Unrecht.
Stornoreserve: Problematischer Provisionseinbehalt
Der Einbehalt eines Provisionanteils als Stornoreserve ist in der Versicherungsbranche üblich, um sich gegen mögliche Zahlungsausfälle des Vermittlers abzusichern. Diese Vereinbarungen [...]
Unfälle auf Arbeitsweg sind von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, muss gelegentlich Tanken. Doch Vorsicht beim Tanken: Ein Unfall während eines Tankstopps ist nach aktuellem Urteil kein Arbeitsunfall und …
Schmerzhafter Baumarktbesuch
(verpd) Ein Einzelhandels-Unternehmen hat insbesondere durch die regelmäßige Kontrolle der Fußböden der Geschäftsräume dafür Sorge zu tragen, dass Kunden nicht zu Schaden kommen, so das Oberlandesgericht Hamm in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Az. 9 U …
Arbeitsunfall in der Mittagspause?
(verpd) Essen und Trinken sind in der Regel Privatsache und daher nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Das gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer in der betriebseigenen Kantine ausrutscht. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem …
Die 11-stellige Steuer-Identifikationsnummer wird schon bei der Geburt zugeteilt, bleibt dann ein Leben lang gültig und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Was können Sie tun, wenn Sie den Brief mit der Steuer-ID …
Sozialversicherungsbeitrag: Arbeitgeber haftet auch bei Verschulden des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber ist Beitragsschuldner kraft Gesetzes. Er haftet gegenüber der Sozialversicherung für den im Rahmen einer Beschäftigung zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Diese Haftung gilt selbst dann, wenn ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragende Beiträge gefordert werden. Mehr …
Zankapfel Korrespondenzpflicht: Produktgeber versus Makler
Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, ob produktgebende Finanzdienstleister oder Versicherer mit Maklern kooperieren müssen, die von den [...]
Die finanziellen Vorteile einer Eheschließung
(verpd) 2012 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts knapp 18 Millionen Ehen in Deutschland. Alleine letztes Jahr gaben sich 387.000 Paare das Jawort – fast 10.000 mehr als noch in 2011. Sie alle profitieren …
Halter haftet nicht für Schäden durch Brand in einer Tiefgarage
In aller Regel kommt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters für sämtliche Schäden auf, die ein Auto verursacht. Trifft den Halter allerdings keine Schuld, muss seine Haftpflicht dann keinen Schadensersatz leisten, wenn das Auto nicht mehr in …
LG München I: Rabattzahlungen an private Krankenversicherung nach Arzneimittelrabattgesetz sind rechtens
Rabattzahlungen an ein privates Krankenversicherungsunternehmen nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) sind verfassungsgemäß. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2013 hervor, mit dem die Klage einer …
Die – weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende – häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem Ableben eines Ehegatten die Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten nicht als eine schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen, die …
