Aktuelles

Pressemitteilung 149/13 vom 17.09.2013

Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof gegen einen Nachschlag bei Rückkaufswerten aufgelöster Lebensversicherungen geurteilt. Dabei ging es um Verträge der Jahre 2001 bis 2007. Rechtsanwalt Joachim Bluhm erklärt das Urteil.

Das BMF hat in einem Umfang von 153 Seiten seinen vorherigen Erlass vom 31.3.2010 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert und überarbeitet. Die diversen gesetzlichen Änderungen der vergangenen drei Jahre …

Viele Internetnutzer haben schon einmal die Erfahrung gemacht: Sie haben eine Abmahnung vom Anwalt in der Post mit der Begründung, Urheberrechte beim Herunterladen oder Tauschen von Musikstücken oder Videos verletzt zu haben.

Bereits am 27.02.2013 erging gegen die Central (Beklagte) ein Versäumnisurteil (LG Leipzig, 02 HKO 1877/12), welches mit Datum 12.04.2013 rechtskräftig wurde. Im Ergebnis muss die Central Krankenversicherung AG weiterhin Geschäft des Klägers annehmen. weiterlesen

Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers (VN) binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen VN einschränkend auszulegen. Der Versicherer kann sich nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist zur Nachmeldung eines …

Versicherungsmakler sind häufig klassische Solo-Selbstständige. Somit entgehen sie der verpflichtenden Sozialversicherung (SV). Es gibt jedoch Ausnahmen. Und der Prüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung schaut in jüngster Zeit genauer hin, um neue Beitragszahler zu akquirieren. Wie Makler …

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das hat das Hessische FG in einem am Montag …

Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt habe die Testamentsurkunde auszulegen und dürfe nur bei einem weiterhin klärungsbedürften …

Pressemitteilung 148/13 vom 13.09.2013

Immer wieder gibt es Streit, ob ein Geschädigter nach einem Unfall Anspruch auf Zahlung von Mehrwertsteuer hat, auch wenn er diese nicht hat aufwenden müssen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit. mehr ...

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das klarstellende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.9.2013. Das Urteil schließt eine Regelungslücke im Hinblick auf die Berechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen, die vor 2008 abgeschlossen worden …

Recht / Steuern

Was Radarfotos beweisen

(verpd) Soll ein Verkehrssünder auf Grundlage eines schlechten Radarfotos verurteilt werden, so hat das Gericht im Einzelnen darzulegen, anhand welcher Merkmale es den Beschuldigten erkannt haben will, so das Oberlandesgericht Bamberg in einem jetzt bekannt …

(verpd) Das Schließen eines Garagentors mittels einer Fernbedienung ist nicht dem Schutzbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen. Kommt es durch das Tor zu einem Schaden, so ist vielmehr der Privat-Haftpflichtversicherer des Autofahrers zuständig. Das geht aus einem …

Die Vertragsfreiheit für Berliner Immobilienmakler bleibt geschützt. Der Berliner Senat hat am heutigen Freitag die sogenannte "Maklertaxe" vorgestellt: Nach Gesprächen mit dem IVD Berlin-Brandenburg wurden nun die Pläne zur gesetzlichen Deckelung der Provision abgewendet. Mehr …

Auch nach der neuen Rechtslage handelt es sich bei dem "Rundfunkbeitrag" nicht um eine Steuer, sondern um eine sogenannte "Vorzugslast", so der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg.

Ob ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes besteht, wenn es nach einer Prostataoperation zu Erektionsstörungen kommt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Ein Mann hatte eine geplante Reise stornieren müssen, weil sich der Zustand eines chronisch kranken Angehörigen nach seiner Meinung unerwartet verschlechtert hatte. Der Reiserücktrittskosten-Versicherer sah dies anders und verweigerte die Leistung. Wie das Gericht entschied. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte gestern klar, warum für Altverträge die Auszahlung bei Kündigung anders berechnet werden darf als bei Neuabschlüssen von 2008 an. mehr ...

Personen- und Vermögensschäden am Arbeitsplatz durch Missgeschick oder Arbeitsunfall: Wer haftet, wenn etwas passiert? Antworten von Rechtsanwältin Sonja Reiff aus der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin in Frankfurt am Main. Frankfurt, 12. September 2013...

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Neueste Veranstaltungen

Aus-/Weiterbildung
Rückforderung von Gehalt: Geht auch im Vertrieb nicht!
15.07.2025

Das Thema der Rückforderung von Gehaltsbestandteilen, insbesondere Provisionen im Außendienst, ist komplex und häufig …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
15.07.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
28.07.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Online
Sozialrecht: Wichtige Grundlagen für Versicherungsmaklerinnen und -makler
12.08.2025

Das Sozialrecht durchzieht all unsere Lebensbereiche – und erst recht Ihren Arbeitsalltag als Versicherungsmakler. …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Wen VEMA-Makler bevorzugen: Betriebshaftpflicht – Teil 2
11.07.2025

Selbst die versicherungskritischsten Institutionen sind sich einig: eine Haftpflichtversicherung ist absolut und für jedermann …

EDV / Technik
Ein eleganter Auftritt: Das neue Angebots-Center der Mr-Money Sachvergleichsrechner - Sach///LIVE
11.07.2025

Erfreuliche Neuigkeiten für alle Nutzer des Angebots-Centers der Mr-Money Sachvergleichsrechner - Sach///LIVE: Das überarbeitete …

Versicherungen
Die bundesweit tätige GLOBAL-FINANZ AG startet die Zusammenarbeit mit dem Maklerpool blau direkt und wird ihr Versicherungs- und Investmentgeschäft künftig über die Plattformlösungen des Lübecker Technologieunternehmens abwickeln.
11.07.2025

Die GLOBAL-FINANZ, gegründet 1979, ist seit Jahrzehnten eine feste Größe im deutschen Finanzvertrieb und …