Aktuelles

Halter müssen sogar für Verletzungen aufkommen, die sich Fremde zuziehen, wenn diese ohne Erlaubnis auf einem Pferd reiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Aktenzeichen: VI ZR 13/12).

In immer mehr Großstädten beginnt der Aufbau eines freien und kostenlosen WLAN-Netzes. Was ist jedoch, wenn diese für etwas anderes genutzt werden, als für Twitter, Facebook und Co.? Wer ist rechtlich haftbar, wenn Musikstücke und …

Nicht alle Autohäuser, die Mitarbeitern einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, tun dies voll unentgeltlich. Manchmal wird vereinbart, dass sich der Mitarbeiter an den Sprit- oder anderen Kosten, die auf die Privatnutzung des Dienstwagens entfallen, beteiligt. …

Erinnern Sie sich noch an "Florida-Rolf" und "Mallorca-Karin"? Die Hartz-IV-Empfänger haben es zu fragwürdiger Berühmtheit gebracht. Aber auch weniger spektakuläre Fälle geben Anlass zu Diskussionen. FOCUS Online nennt die kuriosesten Urteile.

Es ist eine gute Nachricht für Immobilienbesitzer. Viele Kreditverträge sind fehlerhaft. Das bedeutet: Verbraucher können unter Umständen aussteigen, ohne die Bank dafür zu entschädigen.

Viele Facetten des Versorgungsausgleichs werden zurzeit von den obersten Gerichten ausgeurteilt. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.08.2013, XII ZB 552/12) mit der Frage zu befassen, ob auch bei einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung …

Der für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer verlangte Erdienenszeitraum von regelmäßig 10 Jahren gilt lt. dem FG Berlin-Brandenburg auch bei einer späteren Erhöhung der zugesagten Pension und deshalb auch bei einer späteren Zusage einer Witwenversorgung. Mehr zum …

Bei der Abgabe von SV-Meldungen ist darauf zu achten, dass für jeden "Beschäftigungsbetrieb" die richtige Betriebsnummer verwendet wird. Unternehmen mit mehreren Beschäftigungsbetrieben haben auch mehrere Betriebsnummern. Für sie gelten im Meldeverfahren besondere Spielregeln. Mehr zum …

Der Betrieb einer eigenen Website gehört längst zum Standard-Repertoire im geschäftlichen Verkehr. Da die möglichen Rechtsverletzungen zahlreich sind, werden drei [...]

Bietet ein Versicherer einen bislang beitragspflichtigen Risikoeinschluss ab sofort kostenlos an, so ist er nicht dazu verpflichtet, die Versicherten unaufgefordert darüber zu informieren. Das geht aus einem Urteil des LG Wuppertal hervor.

Eine Reisekostenrücktrittsversicherung zahlt für die Stornierung der Reise bis zum Zeitpunkt des Antritts einer Reise. Mit dem Ausdruck einer Bordkarte am heimischen Rechner im Rahmen einer Online-Flugbuchung ist die Reise jedoch noch nicht angetreten.

Wer eine Wohnung vermietet, kann Steuern sparen. Bei "Freundschaftspreisen" schaut das Finanzamt jetzt genau hin, um Steuerhinterziehungen aufzudecken.

Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden.

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils …

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.

Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Schriftform'...

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen. Mehr zum Thema 'Rechengrößen'...Mehr zum …

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erlaubnispflicht von Krankenkassen, die private Zusatzversicherungen vermitteln, macht einmal mehr deutlich, dass Deutschland eine wichtige Anforderung der Vermittlerrichtlinie bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt hat. Darunter leiden diejenigen Vermittler, die sich an …

Der Oberste Gerichtshof (OHG) verurteilt Versicherer zur Nachzahlung wegen Einschränkungen beim Gebrauch verbleibender Gliederreste. Dennoch wies das OHG die Klage des Versicherungsnehmers zurück. weiterlesen

Im Hinblick auf die Versicherung des eigenen Interesses der Ehefrau kommt eine Zurechnung des Fehlverhaltens des Ehemannes (hier: Unfallschaden an einem im Eigentum des Ehepaares stehenden Kraftfahrzeug) nicht in Betracht, wenn dieser nicht ihr Repräsentant …