Für viele Verbraucher endet der Traum von den eigenen vier Wänden tragisch: Sie können die eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr tilgen, die Bank kündigt dann wegen Zahlungsverzuges.
Die Bundesländer dürfen CDs aufkaufen, um Steuersünder zu überführen. Ein einzelner Staatsanwalt darf dagegen keine Beweismittel aufkaufen, hat ein Gericht entschieden. Ein Anwalt, der sie ihm andrehen wollte, kam glimpflich davon. Von FOCUS-Online-Autor Marcus Creutz
Streit um nachvertragliche Beratungspflichten
Ein nur halbherzig ausgefülltes Beratungsprotokoll kann mitunter teure Konsequenzen haben, wie ein aktueller, vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelter Fall zeigt. mehr ...
Späte Forderung an die Unfallversicherung
Ein Unfallversicherter machte Invaliditätsansprüche geltend. Der private Unfallversicherer lehnte dies wegen Fristversäumnis ab. Wie das Gericht entschied. mehr ...
Abschleppen: Auto monatelang versteckt
Private Unternehmen dürfen widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundesgerichtshof in Sachen „Parkräume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …
Alt- oder Neuzusage? Fallstricke in der Direktversicherung
Die steuerliche Behandlung von Direktversicherungen nach Paragraf 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG) ist ganz einfach – allerdings nur, wenn auf [...]
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Wer bei rasantem Abbiegen auf die Gegenspur gerät, hat schlechte Karten
Wer im Straßenverkehr wegen seines rasanten Tempos auf eine Gegenspur gerät, gefährdet den Straßenverkehr vorsätzlich. Das bleibt verständlicherweise nicht ohne Konsequenzen. Einen Unterschied macht es allerdings, ob man dabei auch noch auf einem Zebrastreifen aufschlägt …
OVG Berlin-Brandenburg: Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil erfolgreich
Die für den Tag festgesetzten Flugrouten über die Ortsmitte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sind rechtmäßig. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.09.213 entschieden hat, hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen …
Streit um Versicherungspflicht
Bestimmte Selbstständige sind versicherungs-pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob dies auch für selbstständige Sprachtrainer gilt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
BGH untersagt Vermittlung privater Zusatzversicherungen
Der gesetzliche Krankenversicherer AOK Nordost darf künftig keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. September 2013 [...]
BGH-Urteil: Niederlage für gesetzlichen Krankenversicherer
Die AOK Nordost darf künftig ohne Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gestrigen Urteil (1 ZR 183/12 vom 18.9. 2013).
Straftaten als Bumerang für den Vertrieb
Der BGH verpflichtet Anlageberatungsgesellschaften, sich anhand polizeilicher Führungszeugnisse von der Zuverlässigkeit ihrer Handelsvertreter zu überzeugen. Das schafft insbesondere bei bestehenden Verträgen Handlungsbedarf für Vertriebsunternehmen.
BGH-Urteil zur Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen
Urteil gegen die AOK Nordost setzt Verbraucherschutz bei der Versicherungsvermittlung durch. Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten …
Nepper - Schlepper - Bauernfänger
Es ist mal wieder soweit. Wie in jedem Jahr, insbesondere in den Monaten, in denen die Neueintragungen im Branchenregister und im Telefonbuch anstehen, melden sich per E-Mail dubiose Unternehmen mit folgendem Inhalt: „Betreff: Branchenbucheintrag Deutschland …
LG München: HCI Euroliner - Schadensersatz für Anleger
Das Landgericht München verurteile kürzlich die Kreissparkasse München-Starnberg dazu, einem Anleger des Schiffsfonds HCI Euroliner Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu zahlen. Damit bestätigte das Gericht die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BGH.
BGH-Urteil zur Tierhalterhaftung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Tierhalter auch dann zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn sich jemand ohne Erlaubnis dem Tier nähert oder sich ihm bemächtigt und dabei verletzt wird. mehr ...
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
Pressemitteilung 151/13 vom 18.09.2013
Gesundheitsdatenerhebung nach Tod des Versicherungsnehmers
Der Versicherungsnehmer hatte den Versicherer für den Fall des Todes ermächtigt, seine Ärzte um Auskunft über die "Gesundheitsverhältnisse vor meinem Tod", insbesondere über todesursächliche Erkrankungen zu ersuchen bzw. andere Datenquellen zu diesem Zweck heranzuziehen. Eine …
Unwahre Schadensberichte sind gefährlich
Die Hunde des Klägers, der als Jäger aktiv war, hatten eine an der Jagd beteiligte Treiberin umgerissen, wobei diese sich erheblich verletzte. Wegen des verlangten Schmerzensgeldes schaltete der Kläger seine Jagdhaftpflichtversicherung ein. Dabei schilderte er …
BGH: Mietvertrag unter Angehörigen
Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Zwangsversteigerung'...
