Aktuelles

Das LG Stuttgart wies eine Klage wegen angeblicher Falschberatung aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Beitragsvorauszahlung in der privaten Krankenversicherung ab und zeigt mit seinem Urteil, dass es durchaus Anforderungen an die Darlegung der Falschberatung durch …

Verstößt ein Geschädigter gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn er sich trotz geringer Fahrleistungen für die Zeit der Reparatur seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug mietet? Es kommt darauf an, urteilte ein Amtsgericht. mehr ...

Für viele Rentner, die einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringen die Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 eine teure Überraschung.

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter erstmal beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil. Aber auch für Vermieter …

Millionen Deutsche müssen sich auf eine Änderung bei ihren Steuerklassen einstellen. Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen und durch das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 zu ersetzen. Betroffene sollten die Auswirkungen auf ihr …

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22, einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der BNP Paribas S.A., die in Deutschland auch unter der Marke Consors Finanz auftritt, dazu verurteilt, die von einem …

Nach einer missglückten Autowäsche musste der Eigentümer das Fahrzeug für mehr als 2.200 Euro reparieren lassen. Weil der Betreiber der Anlage den Schadenersatz verweigerte, musste das Gericht entscheiden. mehr ...

Laut DU-Klausel eines Versicherers gilt die Pensionierung als alternative Voraussetzung für eine BU-Leistung. Gleichzeitig behielt sich der gleiche Versicherer an anderer Stelle weitere ärztliche Untersuchung zur Feststellung der BU vor. Wie ist die Rechtslage?

Dem früheren Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung. Die Vorsitzende Richterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Petra Gundlach, sagte am Freitag in einer mündlichen Verhandlung, nach …

Bei hybriden Lebensversicherungen wird offenbar die Wertentwicklung oft mit einem einheitlichen Zinssatz dargestellt, obwohl sich der Anteil im Sicherungsvermögen schlechter rentiert. Das kann für Vermittler und Versicherer laut den Wirth Rechtsanwälten ernsthafte Folgen haben, mehr …

Wie sind Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung versteuern, die mit einer Rentenversicherung kombiniert ist?

Infolge eines EuGH-Urteils könnten Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler tätig sein. Was bedeutet das Urteil für Arbeitgeber und Vereine genau? Und welche Konsequenzen ergeben sich damit? Die BaFin klärt nun auf, was beim BVK …

Vermittlerinnen und Vermittler sollten Arbeitskraftschutz mit Rechtsschutz koppeln. Dann können die Kundinnen und Kunden im Ernstfall kostenfrei streiten. Das entlastet die dann kranken Kunden und die Vermittler. Fachanwälte verhelfen zum Recht, wie ein aktueller Fall …

Einem gekündigten Beschäftigten wurde die Lohnfortzahlung verweigert, als er sich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben ließ. Ob dies rechtens ist, entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht. mehr ...

Steigende Kosten und Zinsen erschweren Familien den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Deshalb erwägen Bund und Länder eine Reform der Grunderwerbsteuer. Ein Immobilienkauf zur Selbstnutzung könnte dadurch deutlich günstiger werden.

In einem Pariser Bahnhof büxt eine Katze aus und versteckt sich unter einem Zug. Das Bahnpersonal will den Hochgeschwindigkeitszug nicht weiterfahren lassen – das Tier wird später tot zwischen den Gleisen gefunden.

Rechtsstreitigkeiten mit BU-Versicherern kommen häufig vor. Ein Grund dafür kann die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein …

Wer Gruppenversicherungen anbietet, beispielsweise für Vereinsmitglieder oder Arbeitnehmer, kann laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Versicherungsvermittler gelten. Zumindest unter bestimmten Umständen. Das kann verwirrend sein: BaFin und IHK versuchen nun für Klarheit zu sorgen.

Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren.

In der Ausschließlichkeit muss man von seiner Tätigkeit leben können – wie ein Gericht die Ansprüche beziffert.