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Pressemitteilung 110/14 vom 16.07.2014

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil …

Alte Lebensversicherungen bleiben gültig. Das hat der Bundesgerichtshof vorläufig angekündigt. Kunden hatten zuvor bezweifelt, dass die bis 2008 geltende Vertragspraxis europäischem Recht entsprochen hat – und geklagt.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. …

Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB.

Wenn das eigene Haus von einem Vertragsabschluss profitiert – durch versteckte Provisionen – müssen Anlageberater auf diesen Umstand hinweisen. Mit einigen gekaufte Empfehlungen sind Kunden schon gegen die Wand gefahren.

Die obersten Richter setzen der Schummelei mit Provisionen ein Ende. Ab 1. August müssen Berater ihre Kunden vollständig darüber aufklären, was sie am Verkauf von Finanzprodukten verdienen.

Ein privater Kranken­tagegeld­versicherer darf dem Arbeit­geber eines erkrankten Kunden keine medizi­nischen Gutachten zu dessen Lebens- und Kranken­geschichte weitergeben. Er habe damit die Persönlich­keits­rechte des Versicherten gravierend verletzt, meinte das Ober­landes­gericht Frank­furt und verurteilte den Versicherer, …

Rechts­schutz­versicherungen müssen Streitig­keiten um den Widerruf von Immobilien­kredit­verträgen oft bezahlen. Sie dürfen die Leistung nicht verweigern, weil der Versicherungs- nach dem Kredit­vertrag geschlossen wurde. Darauf weist Rechts­anwalt Armin Wahlenmaier aus Stutt­gart hin. Nach einem Urteil …

In vielen Hausrat­versicherungen sind Hagelschäden mitversichert. Doch längst nicht jeder durch Hagel ausgelöste Schaden ist ein Fall für die Versicherung. Das zeigt ein aktueller Fall, in dem ein Haus­besitzer auf einem Schaden in Höhe von …

Hausratversicherung - Wird einem Versicherten der Wohnungsschlüssel geklaut und im Anschluss die Wohnung ausgeräumt, muss nicht in jedem Fall die Hausratversicherung zahlen. Sie haftet nur, wenn der Bestohlene nachweist, dass er den Schlüssel sicher verwahrt …

Subunternehmer (wie auch Nachunternehmer) können Bauherren gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen - unabhängig vom Bestehen eines Vertrages - wegen Eigentumsverletzung direkt auf Schadenersatz haften. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, …

von Stefan Rullkötter, €uro Magazin Seit 2009 werden Reisekosten zu Hauptversammlungen (HV), fällige Zinsen von Wertpapierkrediten, Ausgaben für Fachliteratur sowie Depot- und Vermögensverwaltergebühren vom Fiskus nicht mehr als abziehbare Aufwendungen ...

Der BGH hat entschieden: Kunden können Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen. Doch immer noch weigern sich einige Kreditinstitute, die Kosten zu erstatten. So sollten betroffene Verbraucher jetzt vorgehen.

Die vor einem Jahr eingeführte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung entwickelt sich nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sehr erfolgreich. Die Anzahl solcher Partnerschaftsgesellschaften steige deutlich, bereits gut 600 Anwaltskanzleien hätten die neue Organisationsform gewählt, schreibt …

Welche Folgen hat eine formnichtige Vereinbarkeit von Erfolgshonorar? Der BGH hat seine Haltung dazu revidiert. Der Anwalt geht nicht (mehr) leer aus, sondern kann nach RVG abrechnen. Allerdings nur bis zur Höhe des vereinbarten Erfolgshonorars. …

Die AachenMünchener Lebensversicherung AG darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln umstrittene Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ihren Policen nicht mehr verwenden. Dies teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit, die gegen diesen …

Sagen Kunden einen Flug ab, behalten die Fluggesell­schaften den Ticket­preis ein. Das tun sie oft zu Unrecht, wie erste Urteile zeigen. Wenn Kunden ihre Rechte kennen und durch­setzen, können sie im Stornofall häufig viel Geld …

Der Tippgeber ist ein fester Bestandteil der Vertriebskultur in Deutschland. Allerdings sollten zentrale Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Tippgeber

Unternehmern mit geringen Einnahmen soll kein übermäßiger bürokratischer Aufwand entstehen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber unter anderem die Kleinunternehmer-Regelung ins Leben gerufen.